NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Matrei in Osttirol - Land Tirol

GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 32
(Energieversorgungsunternehmen, derzeit TIWAG) der Marktgemeinde Matrei in Osttirol
verrechne.
GV DI Oswald Steiner weist darauf hin, „dass in der Privatwirtschaft - wenn jemand mit einer
Leistung in Vorlage tritt – immer ein Aufschlag verrechnet wird!“
Bgm. LA Dr. Andreas Köll antwortet, dass mit der Bergbahnengesellschaft in diesem Bereich
Kompensation vereinbart werde, da beispielsweise auch die Bergbahnen in einigen Bereichen in
Vorlage treten würden, aber der Marktgemeinde hiefür keine Aufzahlung verrechnen.
GV DI Oswald Steiner: „Sind ab 2015 dann auch die 60.000 m³ zu bezahlen?“
Bgm. LA Dr. Andreas Köll informiert, dass laut vorliegendem Vertragsentwurf ab 2015 die bereits
erwähnte „Drittelregelung“ gelte und bringt folgenden Vertragspassus noch einmal durch Verlesen
zur Kenntnis: „Klargestellt wird, dass ab dem Jahre 2016 der Pumpaufwand zur Gänze verrechnet
wird, sohin auch für die ersten 60.000 m³ Füllleistung jährlich.“
GR Dr. Josef Brugger meint, dass sich für die Marktgemeinde ab 2016 überhaupt nichts ändere.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll stellt dazu „bereits eingangs“ richtig, dass die Marktgemeinde Matrei
ab 01.01.2016 „zwei Drittel der Wassergebühren“ bezahlt bekomme.
GR Dr. Josef Brugger „informiert“, dass im Jahre 2008 insgesamt 153.454 m³ Wasser gepumpt
worden wären. Abzüglich der 60.000 m³ würden somit 93.454 m³ verbleiben, für die netto
€ 32.895,77 bezahlt worden seien.
GV DI Oswald Steiner fasst noch einmal zusammen, dass somit rd. € 24.000 Pumpkosten von der
Marktgemeinde getragen und zusätzlich 177.000 m³ Wasser „gratis“ abgegeben würden.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll hält „noch einmal abschließend“ fest, dass derzeit laut
Wasserrechtsbescheid maximal 177.000 m³ Wasser zur Verfügung gestellt würden. Wenn
beispielsweise für die Beschneiung auf „Kalser Seite“ 30.000 m³ Wasser benötigt würden, wäre
die Wasserbenützungsgebühr für diese 30.000 m³ zu bezahlen und würden somit nur 147.000 m³
zur Verfügung gestellt.
GR Johann Steiner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verhandlungen mit den
Bergbahnenvertretern, insbesondere mit Heinz Schultz, „nicht immer ganz leicht“ gewesen wären.
Ständig habe Heinz Schultz darauf hingewiesen, dass er sehr viel Geld investiere und dafür auch
eine entsprechende Gegenleistung der Marktgemeinde erwarte. Bei der Zurverfügungstellung von
Wasser würde sich die Marktgemeinde etwas leichter tun, als beispielsweise bei der Gewährung
von finanziellen Beiträgen, da das Wasser der Gemeinde „derzeit quasi nichts kostet“, weshalb
sich die Gemeindevertreter bei den Verhandlungen dafür entschieden hätten, der
Bergbahnengesellschaft in diesem Bereich entgegenzukommen.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll bemerkt noch, dass die Zurverfügungstellung von Wasser „derzeit“ die
Trinkwasserversorgung der Matreier Bevölkerung nicht beeinträchtige, da „bis 2015 mit Sicherheit
genügend Wasser vorhanden“ wäre. Ab dem Jahre 2015 würde es – laut derzeit vorliegendem
Vertragsentwurf – zu einer Stützung und Entlastung des Wassergebührenhaushaltes kommen,
nachdem dann die Wassergebühren zu je einem Drittel vom Tourismusverband und von den
Bergbahnen bezahlt würden.
GR Mag. Bernd Hradecky plädiert, diese Angelegenheit zu einem baldigen Abschluss zu bringen
und verweist darauf, dass es ohne die Investitionen von Heinz Schultz mit höchster
Wahrscheinlichkeit zu einem Stillstand in der Entwicklung des Wintertourismus gekommen wäre.
Von diesen Bergbahninvestitionen würden die gesamte heimische Tourismuswirtschaft und auch
zahlreiche heimische Betriebe und Gewerbetreibende profitieren. Diesen Umstand müsse man
berücksichtigen und sollte daher auch gewisse Kompromisse eingehen.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll bedankt sich abschließend „bei Vize-Bgm. a.D. Johann Steiner und
dem gesamten Gemeindeverhandlungsteam“ für die zeitaufwendige Arbeit in Zusammenhang mit
den Verhandlungen mit den Bergbahnenvertretern.
Der Bürgermeister erklärt sich daraufhin in gegenständlicher Angelegenheit für befangen, übergibt
den Vorsitz an Vize-Bgm. in Elisabeth Mattersberger und verlässt den Sitzungssaal. Als Ersatzmann