NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Matrei in Osttirol - Land Tirol

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GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 44 Zu Punkt 14) der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2008 unter Vorsitz des Vize- Bürgermeisters/der Vize-Bürgermeisterin: GR.-Ersatzmitglied Major Silvester Wolsegger nimmt in Vertretung des Bürgermeisters am gegenständlichen Tagesordnungspunkt teil. Vize-Bgm. in Elisabeth Mattersberger übernimmt in der Folge den Vorsitz. Über einstimmigen Antrag des Überprüfungsausschusses fasst der Gemeinderat daraufhin - unter Vorsitz von Vize-Bgm. in Elisabeth Mattersberger (in Abwesenheit von Bgm. LA Dr. Andreas Köll als Rechnungsleger) - mit 15 zu 2 Stimmen (Gegenstimmen von GR Christoph Köll und GR Dr. Josef Brugger) den m e h r h e i t l i c h e n B e s c h l u s s , die vorliegende Jahresrechnung 2008 mit Einnahmen im ordentlichen Haushalt in Höhe von € 13.587.799,35 und Ausgaben im ordentlichen Haushalt in Höhe von € 13.244.301,34, somit einem Überschuss in Höhe von € 343.498,01, zu genehmigen. Weiters fasst der Gemeinderat - über einstimmigen Antrag des Überprüfungsausschusses - unter Vorsitz von Vize-Bgm. in Elisabeth Mattersberger (in Abwesenheit von Bgm. LA Dr. Andreas Köll als Rechnungsleger) mit 15 zu 2 Stimmen (Gegenstimmen von GR Christoph Köll und GR Dr. Josef Brugger) den m e h r h e i t l i c h e n B e s c h l u s s , die vorliegende Jahresrechnung 2008 mit Einnahmen im außerordentlichen Haushalt in Höhe von € 10.030.812,77 und Ausgaben im außerordentlichen Haushalt in Höhe von € 12.369.763,12, somit einem Abgang in Höhe von € 2.338.950,35, zu genehmigen. Schließlich fasst der Gemeinderat - über einstimmigen Antrag des Überprüfungsausschusses - unter Vorsitz von Vize-Bgm. in Elisabeth Mattersberger (in Abwesenheit von Bgm. LA Dr. Andreas Köll als Rechnungsleger) mit 15 zu 2 Stimmen (Gegenstimmen von GR Christoph Köll und GR Dr. Josef Brugger) den m e h r h e i t l i c h e n B e s c h l u s s , Bürgermeister Dr. Andreas Köll als Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen. Bgm. LA Dr. Andreas Köll kommt daraufhin wieder im Sitzungssaal zurück, übernimmt den Vorsitz und bedankt sich bei Vize-Bgm. in Elisabeth Mattersberger für die Durchführung der Abstimmung. Zu Punkt 15) der TO: Hypo Alpe-Adria-Bank AG, Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt – Aufstockung des bestehenden Kassenkredites um € 300.000,--: Sachverhalt: Der, bei der Hypo Alpe-Adria-Bank AG durch Gemeinderatsbeschluss aufgenommene Kassenkredit in Höhe von € 1.500.000,-- soll - wie von Finanzverwalter WD Mag. Michael Rainer ausverhandelt - um € 300.000,-- aufgestockt werden. Über Antrag von Bgm. LA Dr. Andreas Köll fasst der Gemeinderat mit 15 gegen 2 Stimmen (Gegenstimmen von GR Christoph Köll und GR Dr. Josef Brugger) den m e h r h e i t l i c h e n B e s c h l u s s , der Aufstockung, des, bei der Hypo Alpe-Adria-Bank AG, Alpe-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, aufgenommenen Kassenkredites in Höhe von € 1.500.000,-- um € 300.000,-- (zu den, von Finanzverwalter WD Mag. Michael Rainer ausverhandelten Konditionen) zuzustimmen. Auch für den, nunmehr einen Rahmen von bis zu € 1.800.000,-- umfassenden Kassenkredit ist - nach Ablauf der Kundmachungsfrist - ordnungsgemäß um aufsichtsbehördliche Genehmigung anzusuchen.
GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 45 Zu Punkt 16) der TO: Festsetzung der Waldaufsichtsbeiträge für das Jahr 2009: Sachverhalt: In Entsprechung des § 10 Abs. 6 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55/2005, hat der Gemeinderat die Waldaufsichtsbeiträge für das Jahr 2009 festzusetzen. Grundlage für die Berechnung bilden die Lohnkosten für Waldaufseher für das jeweils abgelaufene Jahr, die, auf den Wirtschaftswaldanteil bis zu höchstens 50 % und auf den Schutzwald im Ertrag bis zu höchstens 15 % umgelegt werden. Darstellung der Waldflächen: Gesamtfläche: 6.085,2508 ha Wirtschaftswald: 795,9166 ha Schutzwald im Ertrag: 2.629,6026 ha Ertragswald insgesamt: 3.425,5192 ha Schutzwald außer Ertrag: 2.656,3559 ha Nichtholzboden: 3,3757 ha Die Gesamtlohnkosten der Waldaufseher für das Jahr 2008 belaufen sich auf € 63.483,34. Die Umlage errechnet sich aus den Gesamtlohnkosten in Höhe von € 63.483,34, geteilt durch die Ertragswaldfläche von 3.425,52 ha. Somit ergibt sich eine Umlage von € 18,53 pro ha. 50 % dieser Kosten je ha können auf den Wirtschaftswald umgelegt werden, sodass sich eine Umlage für den Wirtschaftswald von € 9,27 je ha ergibt. Beim Schutzwald im Ertrag können 15 % dieser Kosten je ha umgelegt werden, sodass sich eine Umlage für den Schutzwald im Ertrag von € 2,78 je ha ergibt. Über Antrag von Bgm. LA Dr. Andreas Köll fasst der Gemeinderat den e i n s t i m m i g e n B e s c h l u s s , in Entsprechung des § 10 Abs. 6 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55/2005, die Waldaufsichtsbeiträge für das Jahr 2009 mit € 9,27 pro ha Wirtschaftswald und € 2,78 pro ha Schutzwald im Ertrag festzusetzen. Zu Punkt 17) der TO: Anträge, Anfragen und Allfälliges: GR Dr. Josef Brugger stellt die Fragen, „warum die Baubewilligung für den Hubschrauberstützpunkt für 2 Jahre erteilt wurde“ bzw. „wie hoch die Kontokorrentdarlehen und die noch offenen Rechnungen“, die die Marktgemeinde Matrei zu zahlen habe – „jeweils zum heutigen Tag“ – seien. Bgm. LA Dr. Andreas Köll erklärt, dass die Frage betreffend Kontokorrentstand schriftlich beantragt bzw. beantwortet werden müsste, da ihm „kein aktueller Auszug zum heutigen Tage“ vorliege bzw. bekannt sei. Bezüglich der offenen Rechnungen bemerkt er, dass diesbezüglich aus Datenschutzgründen weitestgehend keine Auskunft erteilt werden könne. Der Kontokorrentstand zum Zeitpunkt der letzten Sitzung des Überprüfungsausschusses bzw. zum 31.12.2008 könne dessen Protokoll entnommen werden, welches er heute allen Gemeinderatsmitgliedern vollinhaltlich zur Kenntnisnahme bringen hätte lassen. GR Dr. Josef Brugger interessiert „nur die Summe der Rechnungen“, weshalb seiner Meinung nach diesbezüglich Auskunft erteilt werden müsse. Auch diesbezüglich verweist der Bürgermeister auf die jeweiligen Protokolle der Überprüfungsausschusssitzungen bzw. die Möglichkeit einer schriftliche Anfrage. Zur Anfrage betreffend Baubewilligung für den Hubschrauberstützpunkt informiert der Bürgermeister, dass der, mit der Fa. Heli Tirol GmbH abgeschlossene Benützungsvertrag, einen integrierenden Bestandteil des Baubescheides bilde, was bedeute, dass die Baubewilligung vorerst auf ein Jahr befristet
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