NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Matrei in Osttirol - Land Tirol

GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 30
ausgewiesen. Dieser Baukostenbeitrag ist aus Sicht des gesamten „Matreier
Verhandlungsteams“ unverzichtbar.
Bei Punkt XV. (auf Seite 21) „Anschluss Kals-Matreier-Törl“, hat sich die
Bergbahnengesellschaft am 13.03. in Innsbruck bereit erklärt, dem „Kals-Matreier-Törl-Haus“
den Strom für die Stromversorgung (auch im Winter) und der Marktgemeinde Matrei für den
Betrieb von Pumpen in diesem Bereich (für Wasser und Kanal) zum Selbstkostentarif zur
Verfügung zu stellen. Als Gegenleistung dafür, dass der, von der Matreier
Bergbahnengesellschaft errichtete Kanal zur Bergstation der EUB „Kals“ für die Öffentlichkeit
zur Verfügung gestellt wird, soll die Bergbahnengesellschaft die Kanalanschlussgebühren für
das „Kals-Matreier-Törl“ erhalten.
Schlussendlich soll – über Forderung des Matreier Gemeinderates bzw. der SI „Klaunzerberg“
noch eine Verpflichtung aufgenommen werden, dass die Bergbahnen Kals am Großglockner
GmbH & Co KG der Straßeninteressentschaft „Klaunzerberg“ mit einem Anteil von 5 %
beitreten muss. Bezüglich der Wegsanierung meint der Bürgermeister noch, dass grundsätzlich
zwar auch die Weggemeinschaft Ersatzleistungen geltend machen könne: Ob dies aber nun
gegenüber der Bergbahnengesellschaft oder gegenüber den Firmen möglich sei, die im Namen
bzw. im Auftrag der Bergbahnengesellschaft die Bauarbeiten durchgeführt hätten, sei fraglich.
GR Markus Trost stellt die Frage, ob auch ein Passus enthalten sei, bis wann der Schiweg zur
Talstation der EUB „Goldried“ zu errichten wäre.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll antwortet hierauf, dass diesbezüglich im Vertrag nichts enthalten sei.
Heinz Schultz hätte sich zwar gewünscht, dass die Marktgemeinde Matrei die diesbezüglichen
Servitutsverträge mit den Grundeigentümern „verpflichtend“ abschließe, was aber aus rechtlichen
Gründen nicht möglich sei, da man sich nicht gegenüber Dritten verpflichten könnte.
Zwischenzeitlich hätten auch Gespräche mit dem letzten, vom Schiweg betroffenen
Grundeigentümer, welcher dem Vorhaben noch nicht ausdrücklich zugestimmt habe,
stattgefunden. Dieser habe bekanntlich erklärt, gegenüber der Marktgemeinde Matrei jederzeit
einen Servitutsvertrag zu unterschreiben, nicht jedoch gegenüber der Matreier und Kalser
Bergbahnengesellschaft, solange die Sanierung der Weganlage „Klaunzerberg“ und einige andere
Angelegenheiten nicht geklärt bzw. erledigt worden wären.
GR Christoph Köll berichtet, dass „die Marktgemeinde Matrei“ – laut Aussage von Heinz Schultz
– bereits eine Ausgleichszahlung für die Schäden an der Weganlage „Klaunzerberg“ erhalten habe.
Er fragt weiters nach, warum am gestrigen Tage der Betrieb der „Happeckbahn“ wieder eingestellt
worden sei.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll erklärt zum ersten Punkt, dass ihm nicht bekannt wäre, dass eine
Zahlung bei der Marktgemeinde, „angeblich aber beim Obmann der Straßeninteressentschaft“
eingegangen sei. Zum zweiten Punkt teilt er mit, dass ihm der Grund für die Betriebseinstellung
der „Happeckbahn“ nicht bekannt sei. Jedenfalls habe der TVB in dieser Angelegenheit
offensichtlich wieder ein Schreiben an die Seilbahnbehörde gerichtet.
GR Johann Steiner informiert in diesem Zusammenhang auch, dass man sich nunmehr in der
Angelegenheit „Schulschifahren“ einigen hätte können und dieses Thema „nun endlich ein für alle
mal vom Tisch“ sei.
GR Dr. Josef Brugger wiederholt, dass seiner Meinung nach ein Pönale das wirksamste
Druckmittel sei, da dieses auch gerichtlich einklagbar wäre. Die Drohung, kein Wasser für die
Beschneiung mehr zur Verfügung zu stellen, sei nicht wirksam, da sich die Gemeinde ja selbst
schädige, wenn die Pisten nicht beschneit würden. Weiters weist er darauf hin, dass gemäß Punkt
V. der Vereinbarung - für den Fall des Abschlusses der gegenständlichen Gesamtvereinbarung -
Wassergebühren für das Skigebiet auf „Matreier Seite“ bis 31.12.2015 gemäß gewährter
Wirtschaftsförderung nicht verrechnet würden. In der Anfragebeantwortung sei aber angeführt,
dass - gemäß bestehender vertraglicher Vereinbarung (Punkt III. der Vereinbarung vom
16.07.2001) - sich die Marktgemeinde Matrei i.O. gegenüber der Matreier Goldried Bergbahnen
GmbH & Co KG verpflichte, das Wasser im, zu Trinkwasserversorgungs- und