NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Matrei in Osttirol - Land Tirol

GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 46
sei. Erst wenn der Gemeinderat einer Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr zustimme, verlängere
sich die Baubewilligung ebenfalls um ein Jahr.
Bezugnehmend auf die, in der heutigen Sitzung vom Gemeinderat bereits beschlossene Einholung von
verkehrstechnischen Gutachten in Zusammenhang mit der beabsichtigten Erlassung von
Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich „Hintermarkt“ und „Virgentallandesstraße“, beantragt
Ortsvorsteher GR Helmut Forcher „auch die Erlassung einer 40 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung
für die Ortsdurchfahrt von Huben“.
Mit der nachträglichen Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung und der Einholung eines
verkehrstechnischen Gutachtens erklären sich die Mitglieder des Gemeinderates daraufhin
e i n h e l l i g e i n v e r s t a n d e n .
GR Dr. Josef Brugger bemerkt, dass die Marktgemeinde Matrei bei Umwidmungen häufig
privatrechtliche Vereinbarungen mit den Widmungswerbern abschließe und darin vereinbart werde,
dass die Grundstücke nur zu einem bestimmten Kaufpreis verkauft werden dürften. Er stellt in diesem
Zusammenhang die Frage, warum die Marktgemeinde nicht immer auf die Einhaltung des vereinbarten
Kaufpreises bestehe.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll antwortet hierauf, dass der Marktgemeinde Matrei in den meisten Fällen der
Kaufpreis ja überhaupt nicht bekannt sei. Außerdem bestünden vertraglich oft keine
Sanktionsmöglichkeiten und würden solche stets im Gemeinderat zu beschließen sein.
GR Dr. Josef Brugger stellt weiters die Frage, ob sich die Marktgemeinde Matrei am Leaderprojekt
„Internet für alle“ des RMO beteilige.
In der Folge wird GR Dr. Josef Brugger vom Gemeinderat - über Antrag des Bürgermeisters -
e i n h e l l i g beauftragt, diesbezüglich mit dem RMO Verhandlungen zu führen und dem
Gemeinderat wieder zu berichten.
Weiters macht GR Dr. Josef Brugger darauf aufmerksam, dass den Gemeinden „seitens des
Bundesministeriums für Finanzen“ eine kostenlose Beratung in finanziellen Angelegenheiten angeboten
werde.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll erklärt, dass die Marktgemeinde Matrei in finanziellen Belangen
„ausgezeichnet bzw. ausreichend“ von der Fa. Quantum beraten werde und das Finanzministerium wohl
selbst eine qualifizierte Beratung nötig hätte, zumal die Marktgemeinde Matrei in den letzten Jahren
stets laufende Überschüsse in den ordentlichen Jahresrechnungen erwirtschaftet hätte, während bei der
Republik Österreich die jährlichen Abgänge laufend steigen würden. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung
(als Gemeindebürger derzeit rd. € 2.200,--) lägen bei der Republik (als Staatsbürger derzeit rd.
€ 22.000,--) in etwa 10 Mal so hoch.
Ortsvorsteher GR Helmut Forcher berichtet, dass „die fünf, am Hubener Kirchplatz gepflanzten
Bäume“ abgestorben wären und stellt den Antrag, diese neu zu pflanzen.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll schlägt vor, diesbezüglich ein Angebot einzuholen, die Bäume neu pflanzen
zu lassen und deren Betreuung in den „Grünanlagenvertrag“ mit aufzunehmen, womit sich die
Mitglieder des Gemeinderates e i n h e l l i g e i n v e r s t a n d e n erklären.
GR Anton Klaunzer fragt, wie es in Zusammenhang mit seinem Antrag „auf Verbauung des
Mellitzbaches“ aussehe.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll informiert, dass die Marktgemeinde Matrei diesbezüglich bereits einen
Antrag an den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung