NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Matrei in Osttirol - Land Tirol

GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 40
Zu Punkt 12) der TO:
Zurücknahme der Umschichtung von Darlehen (teilweise Aussetzung von Kapitalraten) aufgrund
des Ergebnisses der Jahresrechnung 2008 im ordentlichen Haushalt:
Bgm. LA Dr. Andreas Köll informiert, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung der heutigen GR.-
Sitzung eine Zurücknahme der, im Gemeinderat beschlossenen Umschichtung von Darlehen (teilweise
Aussetzung von Kapitalraten) aufgrund des Ergebnisses der Jahresrechnung 2008 im ordentlichen
Haushalt geplant gewesen wäre. Nachdem aber zwischenzeitlich auch die Mitteilung über die Höhe der
Abgabenertragsanteile erfolgt sei und diese sich „eher sehr negativ“ entwickeln würden, sollte dieser
Tagesordnungspunkt nochmals zurückgestellt und zunächst eine Besprechung mit der Fa. Quantum
durchgeführt werden.
GR Dr. Josef Brugger spricht sich dafür aus, „die Zurücknahme der Darlehensumschichtungen schon
heute zu beschließen, weil man sich sonst nur die Situation für 2010 verschlechtert!
Über Antrag von Bgm. LA Dr. Andreas Köll fasst der Gemeinderat daraufhin mit 16 gegen 1 Stimme
(Gegenstimme von GR Dr. Josef Brugger) den m e h r h e i t l i c h e n B e s c h l u s s ,
gegenständlichen Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten GR.-Sitzungen zu vertagen.
Zu Punkt 13) der TO:
Bericht des Bürgermeisters über die Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 06.03.2009
gemäß § 112 TGO 2001 (Vorprüfung der Jahresrechnung 2008 anhand des
Überprüfungsausschussprotokolles) – einstimmige Anträge des Überprüfungsausschusses
(durch Obmann GR Anton Klaunzer):
Bgm. LA Dr. Andreas Köll informiert, dass jedem Gemeinderatsmitglied ein Exemplar der
Jahresrechnung 2008 zur Verfügung gestellt worden wäre. Es habe somit jeder Gemeinderat
ausreichend Zeit gehabt, sich hierüber zu informieren. Der Überschuss im ordentlichen Haushalt
belaufe sich auf € 343.498,01, was den höchsten, jemals erzielten Überschuss im ordentlichen Haushalt
darstelle und somit auch „zum besten Jahresrechnungsergebnis in der Gemeindegeschichte“ geführt
habe. Der Verschuldungsgrad hätte auf 44 % gesenkt werden können.
In der Folge bringt AL OAR Hans Panzl - über Ersuchen des Bürgermeisters - die Niederschrift über
die Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 06.03.2009 vollinhaltlich durch Verlesen zur Kenntnis.
GR Dr. Josef Brugger erklärt, dass er eine Aufsichtsbeschwerde einbringen werde, da FVW WD Mag.
Michael Rainer ihm mitgeteilt habe, „keine Auskünfte zur Jahresrechnung 2008 erteilen zu dürfen“, der
Bürgermeister als Rechnungsleger für Auskünfte nicht zur Verfügung gestanden sei und er sich somit
nicht ausreichend auf die heutige Sitzung vorbereiten hätte können.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll hält fest, dass er sehr wohl – jederzeit auch nach telefonischer Vereinbarung
- für Auskünfte zur Verfügung gestanden sei, GR Dr. Brugger habe sich aber bislang noch nie an ihn
den Rechnungsleger gewandt. Ebenso sei es „völlig unrichtig“, dass FVW WD Mag. Michael Rainer
keine Auskünfte erteilen dürfe: „Diese Unwahrheit“ solle aber am besten Finanzverwalter Mag. Rainer
selbst beantworten.
FVW WD Mag. Michael Rainer bemerkt, dass er gegenüber GR Dr. Josef Brugger nur festgestellt habe,
dass ein Finanzverwalter an einzelne GR.-Mitglieder - außerhalb einer kollegialen Sitzung des
Überprüfungsausschusses - keine Auskünfte erteilen könne, selbstverständlich schon gar nicht zu
Detailkonten, Detailübersichten, usw. Anfragen von Gemeinderäten seien im Rahmen von Sitzungen
des jeweiligen Kollegialorganes jederzeit möglich. Es wäre aber nicht vorgesehen, dass Gemeinderäte
beliebig und zu jeder Zeit in die Finanzverwaltung kommen und „Detailkontenauskünfte“ verlangen
könnten. Auch aus Datenschutz- und Amtsverschwiegenheitsgründen könnten Detailauskünfte nicht
erteilt werden. Deshalb habe er GR Dr. Brugger diesbezüglich auch an den Rechnungsleger verwiesen.
Zu den, in der Jahresrechnung ausgewiesenen „Global-Positionen“ könne er gerne Auskunft geben.