NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Matrei in Osttirol - Land Tirol

GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 38
26.09.2007, Zl. IIb2-2-1-8-4/21) unterzogen. Laut Auskunft der Verkehrsabteilung der
Bezirkshauptmannschaft Lienz kann diese Verordnung - aufgrund angeblich falscher
Verkehrszeichen - nicht vollstreckt werden, weshalb die ursprüngliche Verordnung aufgehoben
und eine neue erlassen werden sollte.
Über Antrag von Bgm. LA Dr. Andreas Köll fasst der Gemeinderat folgenden
e i n s t i m m i g e n B e s c h l u s s :
Gemäß den Bestimmungen des § 43 Abs. 1 lit. b Zif. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, soll
aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs für:
a) die „Obersamergasse“ im gesamten Verlauf (beginnend mit der südlichen Grundgrenze der
Liegenschaft Gst. 733, KG. Matrei i.O.-Markt, bis zur nördlichen Grundgrenze der
Liegenschaft Gst. 733) sowie
b) die „Rosa-Ghedina-Straße“ (Gst. 710, KG. Matrei i.O.-Markt) im Bereich von jeweils 25 m
östlich und westlich der Einbindung der „Obersamergasse“ in die „Rosa-Ghedina-Straße“
ein „Halte- und Parkverbot“ angeordnet werden.
Die Kundmachung dieser Verordnung soll durch Aufstellung von Vorschriftszeichen gem. § 52
Z. 13 b StV0 1960 („Halten und Parken verboten“) mit den Zusatztafeln „Anfang“ und „Ende“
sowie „Abschleppzone“ erfolgen.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung der Marktgemeinde Matrei in Osttirol
vom 22.07.2003, Zl. 031-2/MR/2003, aufgehoben.
i) Erlassung einer 60 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Zufahrtsstraße zum
„Matreier Tauernhaus“ auf Basis des Gutachtens des Ingenieurbüros für Verkehrswesen,
Huter – Hirschhuber OG, Sewerstraße 3, 6060 Hall i.T., vom Jänner 2009:
Sachverhalt: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Matrei in Osttirol hat in Zusammenhang mit
einer, von Franz Steiner, 9971 Berg 24, beantragten Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich
der Zufahrtsstraße zum „Matreier Tauernhaus“, die Einholung eines verkehrstechnischen
Gutachtens beschlossen und der Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung grundsätzlich
zugestimmt. Nunmehr liegt diesbezüglich ein verkehrstechnisches Gutachten vom Ingenieurbüro
für Verkehrswesen, Huter – Hirschhuber OG, vom Jänner 2009 vor und soll auf dieser Basis eine
60 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet werden.
Über Antrag von Bgm. LA Dr. Andreas Köll fasst der Gemeinderat folgenden
e i n s t i m m i g e n B e s c h l u s s :
Für die Zufahrtsstraße (Gemeindestraße Gst. 4065/1, KG. Matrei i.O.-Land) zum Matreier
Tauernhaus, wird auf Basis des verkehrstechnischen Gutachtens des Ingenieurbüros für
Verkehrswesen, Huter – Hirschhuber OG, Sewerstraße 3, 6060 Hall i.T., vom Jänner 2009 eine
Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h gemäß § 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO – wie im
vorliegenden Übersichtsplan des Bauamtes der Marktgemeinde Matrei in Osttirol vom
11.03.2009, Plan-Nr. „Tauernhaus 01“, welcher einen integrierenden Bestandteil dieser
Regelung bildet, dargestellt – verordnet.
Diese Verordnung tritt durch die Anbringung der Beschränkungszeichen nach § 52 Z 10a bzw.
§ 52 Z 10b StVO, an den, im vorzitierten Übersichtsplan dargestellten Standorten in Kraft.
j) Änderung des GR.-Beschlusses vom 18.11.2008 über die Erlassung einer 30 km/h-
Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 43 Abs. 1 lit. b Z. 1 StVO für die Ortschaft
„Zedlach“:
Sachverhalt: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Matrei in Osttirol hat in seiner Sitzung vom
18.11.2008 die Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in Form einer
Zonenbeschränkung gemäß § 20 Abs. 2a StVO für den Ortsteil „Zedlach“ beschlossen. Im Zuge
der aufsichtsbehördlichen Prüfung durch das Amt der Tiroler Landesregierung wurde festgestellt,