NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Matrei in Osttirol - Land Tirol

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GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 26 Über Antrag von Bgm. LA Dr. Andreas Köll fasst der Gemeinderat daraufhin mit 16 gegen 1 Stimme (Gegenstimme von GR Dr. Josef Brugger) den m e h r h e i t l i c h e n B e s c h l u s s , den gegenständlichen Nachtrag zum Tauschvertrag vom 18.12.2003, abgeschlossen zwischen Jakob Niederegger, 9971 Neumarktstraße 8, einerseits und der Marktgemeinde Matrei i.O. andererseits, in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. Eine Fotokopie dieses Vertrages liegt dem Originalprotokoll bei. e) Mario Riepler, 9971 Johann-Panzl-Straße 5: Sachverhalt: Mario Riepler, 9971 Johann-Panzl-Straße 5, möchte von der Marktgemeinde Matrei in Osttirol das Gst. 262/5, KG. Matrei i.O.-Markt, im Ausmaß von 528 m² käuflich erwerben. Diesbezüglich wurde von Notar Mag. Christian Gasser ein Vertragsentwurf ausgearbeitet. Der Kaufpreis beträgt € 90,-- pro m². GR Dr. Josef Brugger weist darauf hin, dass die Marktgemeinde bei Baulandwidmungen häufig privatrechtliche Vereinbarungen mit den Grundbesitzern abschließe, wonach diese die Baugrundstücke nur zu einem bestimmten Preis – meistens um € 70,-- pro m² - verkaufen dürften. Er stelle daher den Antrag, auch in diesem Fall den Grund um € 70,-- pro m² zu verkaufen. Bgm. LA Dr. Andreas Köll antwortet hierauf, dass der Verkauf des gegenständlichen Grundstückes bereits vom Gemeinderat zum Preis von € 90,-- pro m² grundsätzlich beschlossen worden wäre, ohne dass damals ein konkreter Käufer bekannt gewesen sei. Mario Riepler sei bereit, diesen Preis zu zahlen und er verstehe daher den Antrag von GR Dr. Brugger auf Reduzierung des Kaufpreises überhaupt nicht: Dies sei „wieder einmal einer der vielen typischen Anträge von GR Dr. Brugger“ auf Einnahmenminimierung oder Ausgabenerhöhung „zum Schaden der Marktgemeinde“. Etwas anderes habe er von GR Dr. Brugger „noch nicht oft erlebt“. Über Antrag von Bgm. LA Dr. Andreas Köll fasst der Gemeinderat mit 16 gegen 1 Stimme (Stimmenthaltung von GR Dr. Josef Brugger) den m e h r h e i t l i c h e n B e s c h l u s s , den Kaufvertrag zwischen Mario Riepler, 9971 Johann-Panzl-Straße 5, einerseits und der Marktgemeinde Matrei i.O. andererseits, betreffend den Verkauf der Gp. 262/5, KG. Matrei i.O.-Markt, in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. Eine Fotokopie dieses Vertrages liegt dem Originalprotokoll bei. f) Gemeinde St. Johann im Walde, 9951 St. Johann i.W. Nr. 48: Sachverhalt: In Zusammenhang mit dem geplanten Anschluss des Ortsteiles „Kienburg Süd“ (Bereich Fa. Lauster, Hofstelle vlg. „Falter“, Wohnhäuser Mairer und Kinzl) an die Ortskanalisation der Gemeinde St. Johann i.W., ist ein Übereinkommen mit dieser Gemeinde abzuschließen. Bgm. LA Dr. Andreas Köll schlägt vor, dass die Gemeindevertreter im Abwasserverband Hohe Tauern Süd derartige Verhandlungen mit der Gemeinde St. Johann i.W. führen und ein entsprechendes Übereinkommen ausarbeiten sollten. Abschließend sollte eine Genehmigung dieses Übereinkommens im Matreier Gemeinderat erfolgen. Mit diesem Vorschlag erklären sich die Mitglieder des Gemeinderates e i n h e l l i g e i n v e r s t a n d e n . g) Turn- und Sportunion Raiffeisen Matrei in Osttirol: Sachverhalt: Vertreter der Sportunion Matrei haben gegenüber der Gemeindeführung erklärt, dass der Verein finanziell nicht in der Lage wäre, die vollen Betriebskosten - insbesondere die Reinigungskosten für die Räumlichkeiten im Matreier Tauernstadion nach dem bisherigen Abrechnungsmodus laut Untermietvertag, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Matrei in Osttirol und dem Verein „Turn- und Sportunion Union Raiffeisen Matrei in Osttirol“ vom 06. Mai 2005 - weiterhin zu tragen. Sie äußern daher den Wunsch, dass die Reinigung künftig nicht über eine Angestellte der Marktgemeinde Matrei durchgeführt wird, sondern die Organisation der
GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 27 Reinigung für jene Räumlichkeiten, die von der Untermieterin Sportunion Matrei zu 50 % in Bestand genommen werden, durch die Union selbst organisiert werden darf. Aus diesem Grunde sollte Punkt VI. Abs. 3 des genannten Untermietvertrages dahingehend ergänzt werden, dass die Reinigung für jene Räumlichkeiten und Liegenschaftsanteile, welche von der Untermieterin zu 50 % in Bestand genommen werden, künftig von der Untermieterin durchgeführt wird, welche von der Marktgemeinde Matrei in Osttirol dann - nach Prüfung der Aufzeichnungen - 50 % der dafür anfallenden Kosten ersetzt bekommt. Über Antrag von Bgm. LA Dr. Andreas Köll fasst der Gemeinderat den e i n s t i m m i g e n B e s c h l u s s , dem Ansuchen der Turn- und Sportunion Matrei in Osttirol auf Abänderung des Untermietvertrages vom 06.05.2005 zu entsprechen. Punkt VI Abs. 3 dieses Vertrages wird ab sofort durch folgenden Passus ersetzt: „Die, auf das Bestandsobjekt entfallenden Betriebskosten, laufenden öffentlichen Abgaben und sonstigen Aufwendungen für jene Räumlichkeiten und Liegenschaftsanteile, welche von der Untermieterin zu 50 % in Bestand genommen werden, werden – mit Ausnahme der Kosten für Müllentsorgung, Telefon, Radio, Fernsehen, Internet und EDV, welche zu 50 % der Untermieterin in Rechnung gestellt werden – gleichfalls zur Gänze von der Marktgemeinde getragen. Die Reinigung für jene Räumlichkeiten und Liegenschaftsanteile, welche von der Untermieterin zu 50 % in Bestand genommen werden, wird von der Untermieterin durchgeführt, welche von der Marktgemeinde Matrei in Osttirol nach Prüfung der Aufzeichnungen 50 % der dafür anfallenden Kosten ersetzt bekommt. Die Abrechnung dafür erfolgt gleichfalls jährlich.“ c) Tourismusverband Osttirol, Matreier Goldried Bergbahnen GmbH & Co KG, Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH & Co KG und Gemeinde Kals am Großglockner: Bgm. LA Dr. Andreas Köll informiert, dass es bei der vorletzten Besprechung zwischen Vertretern der Marktgemeinde Matrei einerseits sowie Vertretern der Matreier Goldried Bergbahnen GmbH & Co KG und Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH & Co KG im Gemeindeamt Matrei am 06.03.2009 andererseits noch einige Vorbehalte seitens der Bergbahnenvertreter gegenüber dem gemeindeseits vorgelegten Vertragsentwurf gegeben hätte. Bei einer informellen Besprechung am 13.03.2009 in Innsbruck zwischen ihm und Heinz Schultz habe man sich aber – auf Basis der, von RA Dr. Gernot Gasser mit Datum vom 09.03.2009 verfassten Vorlage - bis auf einen Punkt „einigen“ können, welcher den Baukostenbeitrag (Wegkostenbeitrag) betreffe. Die zuletzt „vereinbarten“ Vertragsänderungen werde er später noch detailliert zur Kenntnis bringen. In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister, dass „über Matreier Forderung“ (Vize- Bgm. Johann Steiner und SI „Klaunzerberg“) auch die Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH & Co KG der neu gebildeten Straßeninteressentschaft „Klaunzerberg“ mit einem Anteil von 5 % beitreten müsse. Des weiteren habe die Matreier Goldried Bergbahnen GmbH & Co KG die Abtragung der bestehenden DSB „Goldried II“ bei der Seilbahnbehörde des Amtes der Tiroler Landesregierung bereits beantragt und werde an deren Stelle definitiv noch im heurigen Jahr eine 6er Sesselbahn errichtet, sodass dieser Punkt für den vorliegenden Vertrag nicht mehr so prioritär wäre. GR DI David Köll stellt die Frage, ob in Innsbruck auch über die Sanierung der beschädigten Weganlagen gesprochen worden wäre. Bgm. LA Dr. Andreas Köll erklärt, dass sich die Bergbahnen laut vorliegendem Vertrag bereit erklären sollten, einen generellen Baukostenbeitrag für die WVA in Höhe von rd. € 150.000,-- zu bezahlen. In diesem Betrag sollten auch die Kosten für die Sanierung der Weganlagen am „Klaunzerberg“ inklusive Gemeindestraße enthalten sein. Dies wäre der einzige, noch „offene Punkt“ aus der Innsbruck-Besprechung gewesen. Weiters informiert der Bürgermeister, dass man bezüglich der Zurverfügungstellung von Wasser für die „Kalser Seite“ eine Einigung erzielen hätte können: Hier sollte es ebenfalls zu einer „Drittelregelung“ bezüglich der Bezahlung der
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