NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Matrei in Osttirol - Land Tirol

GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 42
Landtagsabgeordneten Gebi Mair hin, wonach dieser „zur Belebung der Konjunktur“ sogar
vorgeschlagen hätte, „neue Schulden zu machen“. Die Marktgemeinde Matrei hätte – im Gegensatz zu
vielen anderen Tiroler Gemeinden - im ordentlichen Haushalt des Jahres 2008 sogar einen Überschuss
erzielen können und wäre auch in der Zukunft in der Lage, Investitionen zu tätigen. Während seiner
nunmehr 20-jährigen Amtszeit seien in Matrei rund 300 Mio. investiert worden, wobei die Gemeinde
noch einen Schuldenstand von rd. € 10,6 Mio. mit Jahresende 2009 aufweise. Sämtliche, in
Zusammenhang mit Investitionen gewährten Fördermittel, seien ausschließlich von ihm
„hereingebracht worden“ und habe GR Dr. Josef Brugger durch seine negativen Aussagen immer nur
zum Schaden der Gemeinde agiert und „immer wieder ein Finanzdebakel“ prophezeit.
Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Marktgemeinde Matrei im
Jahre 2008 Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag in Höhe von rd. € 900.000,-- erzielt habe,
wohingegen lediglich Mehrausgaben von rd. € 430.000,-- zu verzeichnen gewesen wären. Auch weist er
darauf hin, dass jede einzelne Buchungsanordnung zuerst vom Finanzverwalter oder einer Mitarbeiterin
in der Finanzverwaltung oder im Bauamt vorbereitet, daraufhin die Haushaltsstelle eingetragen und
sowohl deren rechnerische, als auch sachliche Richtigkeit durch mindestens zwei weitere Personen
bestätigt würde.
Laut Meinung von GR Dr. Josef Brugger sei dafür aber nicht der Finanzverwalter, sondern
ausschließlich der Bürgermeister verantwortlich. Auch sei der Bürgermeister wohl dafür verantwortlich,
welche Ausgaben „als einmalig“ und welche „als laufend verbucht würden“: Als Beispiel führt er „die
laufenden Beiträge“, wie etwa jene an das Schwimmbad, die Tennishalle oder die Osttirol Werbung an.
Diese würden aber „als einmalige Beiträge“ aufscheinen.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll ersucht in der Folge FVW WD Mag. Michael Rainer „um detaillierte
Aufklärung, wie die Zuordnung einer Buchungsanordnung in der Marktgemeinde Matrei erfolgt?“
FVW WD Mag. Michael Rainer antwortet hierauf, dass „selbstverständlich der Finanzverwalter für die
richtige sachliche und rechnerische sowie buchhalterische Zuordnung verantwortlich“ sei und dies
„keine politische Entscheidung“ darstelle.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll bemerkt, dass er die Verantwortung für die richtige Zuordnung von
Rechnungen ja gar nicht übernehmen könne, da er sich „buchhalterisch zu wenig“ auskenne.
Diesbezüglich müsse er sich „voll auf die Vorgaben bzw. Kenntnisse des Finanzverwalters sowie
dessen Mitarbeiterinnen verlassen“.
FVW WD Mag. Michael Rainer berichtet, dass sich das Jahr 2008 sehr gut entwickelt hätte, was
sicherlich auch auf die, seitens der Marktgemeinde Matrei getätigten Investitionen zurückzuführen sei:
Er habe bei den Überprüfungsausschusssitzungen zwar immer zur Vorsicht gemahnt, es hätte sich in der
letzten Phase des Rechnungsjahres 2008 aber doch die Einnahmensituation sehr zum Positiven
entwickelt. In den wesentlichen Bereichen liege man deutlich über den Voranschlagsansätzen im
Einnahmenbereich, so beispielsweise bei den Abgabenertragsanteilen, die um € 180.000,-- höher
ausgefallen seien, als budgetiert. Auch die Bereiche „Wald“ und „Bauhof“ hätten sich sehr positiv
entwickelt. Trotz der ursprünglich eher negativen Prognosen für das Jahr 2008 wäre es gelungen, in
diesem Jahr rd. € 600.000,-- an Verpflichtungen abzubauen und auch 2009 sollte dieser Abbau
fortgesetzt werden: „Es ist gar nicht so schlecht, was uns 2008 gemeinsam gelungen ist!“
GR Martin Wibmer weist darauf hin, dass auch bei den Ausgaben „einiges an Unvorhergesehenem“
dazu gekommen sei, wie beispielsweise die überdurchschnittlich hohen Kosten für die Schneeräumung
in Höhe von € 170.000,--, wobei trotzdem dieses gute Ergebnis erzielt hätte werden können. Unter
Berücksichtigung dieser Umstände wäre das JR-Ergebnis „noch positiver zu werten“.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll informiert in diesem Zusammenhang, dass in der letzten
Bürgermeisterkonferenz - über Vorschlag der Bezirkshauptmannschaft Lienz – der einstimmige Antrag
an das Gemeindereferat um Refundierung von Schneeräumungskosten „in diesem Ausnahmewinter“
ergangen sei. Dieser Antrag solle in der, für 03.05.2009 anberaumten Bürgermeisterkonferenz
beschlossen werden. Weiters macht der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass im abgelaufenen Jahr
in vielen Bereichen auch Überschüsse erzielt hätten werden können, „beispielsweise im Bauhof von rd.
€ 100.000,-- oder im Wald von rd. € 180.000,--„. Im Gebührenhaushalt Wasser sei es 2008 erstmals
gelungen, einen Überschuss zu erwirtschaften. Hier würden sich die Investitionen im
Bergbahnenbereich bemerkbar machen. Die Wirtschaftspolitik der Marktgemeinde Matrei bringe auch