NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Matrei in Osttirol - Land Tirol

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GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 24 ein ursprünglich geplantes Einfamilienwohnhausprojekt abgestimmt ist und zum nunmehr geplanten Bauvorhaben „nicht passt“. Aus diesem Grunde wurde eine Änderung des Bebauungsplanes beantragt, wobei in erster Linie eine Neusituierung der Straßen- und Baufluchtlinien geplant ist. Über Antrag von Bgm. LA Dr. Andreas Köll fasst der Gemeinderat den e i n s t i m m i g e n B e s c h l u s s , den Entwurf über die Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für den Bereich des Gst. 725/2, KG Matrei i.O.-Land (Plan DI FH Alois Wanner, Bauamt der Marktgemeinde Matrei in Osttirol, vom 13.03.2009, Plan-Nr. „Klaunzer G. u. R. Bebau 01“), gemäß § 65 Abs. 1 TROG 2006, LGBl.-Nr. 27/2006, während der Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen und diese Bebauungspläne unter den Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 zu bewilligen. Zu Punkt 6) der TO: Genehmigung diverser Verträge und Vereinbarungen, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Matrei und a) DI Kurt Pleyer, Höttinger Gasse 8a, 6020 Innsbruck, und Dr. Peter-Paul Pleyer, Feldweg 10, 5700 Zell am See: Sachverhalt: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Matrei in Osttirol hat in seiner Sitzung vom 18.11.2008 dem Verkauf einer Teilfläche im Ausmaß von 19 m² aus dem Gst. 802, KG. Matrei i.O.-Markt, sowie einer Teilfläche von 7 m² aus dem Öffentlichen Gut Gp. 645/4, KG. Matrei i.O.- Markt, an Dr. Kurt Pleyer und DI Peter-Paul Pleyer zugestimmt. Nunmehr liegt diesbezüglich ein Vertragsentwurf zur Genehmigung vor. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von € 100,-- pro m² vorgesehen, welcher binnen 14 Tagen ab Unterfertigung des Vertrages fällig ist. Über Antrag von Bgm. LA Dr. Andreas Köll fasst der Gemeinderat den e i n s t i m m i g e n B e s c h l u s s , den Kaufvertrag zwischen DI Kurt Pleyer, Höttinger Gasse 8a, 6020 Innsbruck, und Dr. Peter Paul Pleyer, Feldweg 10, 5700 Zell am See, einerseits sowie der Marktgemeinde Matrei i.O. andererseits, in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. Eine Fotokopie dieses Vertrages liegt dem Originalprotokoll bei. b) Mjr. Silvester Wolsegger, 9971 Grabenweg 15 (Teilfläche Gst. 119/1 und Gst. 128/1, beide KG. Matrei i.O.-Markt): Sachverhalt: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Matrei in Osttirol hat in seiner Sitzung vom 02.07.2008 beschlossen, Silvester Wolsegger, 9971 Grabenweg 15, eine Teilfläche der Gp. 128/1, KG. Matrei i.O.-Markt, zu verkaufen, wobei der Kaufpreis von einem amtlichen Sachverständigen festgelegt werden soll. Nunmehr liegt ein Bewertungsgutachten von Dr. Thomas Kranebitter vor, auf dessen Basis ein Kaufvertragsentwurf ausgearbeitet worden ist. Weiters wurde in der GR.-Sitzung vom 18.11.2008 dem Verkauf des nordöstlichen Teiles der Gp. 119/1, KG. Matrei i.O.-Markt, an Silvester Wolsegger zugestimmt. Bgm. LA Dr. Andreas Köll berichtet zum Verkauf des Gst. 128/1, dass sich in den letzten Tagen einige Gemeindebürger gemeldet hätten, welche ebenfalls Interesse am Erwerb von zumindest Teilflächen dieses Grundstückes hätten. Aus diesem Grunde schlage er eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes vor bzw. sollte der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr/Wohnungsbeirat mit den Kaufinteressierten Gespräche führen. Mit diesem Vorschlag erklären sich die Mitglieder des Gemeinderates einverstanden.
GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 25 Zum Verkauf einer Teilfläche der Gp. 119/1, KG. Matrei i.O.-Markt, bemerkt GR Dr. Josef Brugger, dass angeblich auch Maria Unterweger, 9971 Marstallweg 10a, eine Teilfläche dieses Grundstückes erwerben hätte wollen. Über Antrag von Bgm. LA Dr. Andreas Köll fasst der Gemeinderat den e i n s t i m m i g e n B e s c h l u s s , den Kaufvertrag zwischen Mjr. Silvester Wolsegger, 9971 Matrei i.O., Grabenweg 15, einerseits und der Marktgemeinde Matrei i.O. andererseits, betreffend den Verkauf einer Teilfläche der Gp. 119/1, KG. Matrei i.O.-Markt, im Ausmaß von 56 m² (lt. Vermessungsurkunde DI Neumayr vom 06.03.2009, GZl. 396/2009) in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. Der Kaufpreis soll vom Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr/Wohnungsbeirat festgesetzt werden. Eine Fotokopie dieses Vertrages liegt dem Originalprotokoll bei. d) Jakob Niederegger, 9971 Neumarktstraße 8: Sachverhalt: In Zusammenhang mit dem Neubau des Matreier „Tauernstadions“ wurde mit Jakob Niederegger, 9971 Neumarktstraße 8, ein Tauschvertrag mit Datum vom 18.12.2003 betreffend die Zurverfügungstellung von Grundflächen für dieses Projekt abgeschlossen. In diesem Vertrag hat sich die Marktgemeinde Matrei u.a. bereit erklärt, Jakob Niederegger bis 31.12.2008 entweder entsprechenden Ersatzgrund im Verhältnis 1:1,5 zur Verfügung zu stellen oder eine Ausgleichszahlung zu leisten. GR Dr. Josef Brugger hält fest, dass die Marktgemeinde Matrei „an Jakob Niederegger für Wirtschaftserschwernisse und Ertragsausfälle laut vorliegendem Vertrag jährlich einen Entschädigungsbetrag von € 5.000,--, erstmals für das Jahr 2004, zu bezahlen hatte“. Diese Zahlungsverpflichtung ende erst mit Übergabe der Tauschflächen, spätestens am 31.12.2010. Bis zu diesem Zeitpunkt müsste die Gemeinde somit insgesamt € 35.000,-- an Jakob Niederegger bezahlen, was in seinen Augen eine große Belastung für die Gemeinde darstelle. Bgm. LA Dr. Andreas Köll antwortet hierauf, dass – sollte dieser Vertrag nicht genehmigt werden – die Marktgemeinde Matrei an Jakob Niederegger einen Ausgleichsbetrag in Höhe von € 308.055,80 zahlen müsse. Nachdem Jakob Niederegger aber nach wie vor - anstelle der Ausgleichszahlung - Ersatzgründe haben möchte und die Marktgemeinde Matrei in nächster Zeit die Möglichkeit haben werde, solche anzukaufen, wären der Erwerb von Tauschgründen und die Bezahlung des, von GR Dr. Brugger angesprochenen Entschädigungsbetrages, für die Marktgemeinde Matrei jedenfalls günstiger, als die Bezahlung des Ausgleichsbetrages. GR Dr. Josef Brugger bemerkt hiezu, dass Jakob Niederegger laut ursprünglichem Tauschvertrag Ersatzflächen im Verhältnis 1:1,5 bekomme. Der Kaufpreis für den Ersatzgrund dürfe dann – seinen Berechnungen nach – maximal € 14,-- pro m² kosten, damit es für die Gemeinde günstiger komme. Der, vom Bürgermeister angesprochene „Grundverkäufer“, werde aber sicherlich mehr als € 14,-- pro m² verlangen, weil dieser sicherlich Geld brauchen würde, sonst würde er wohl nicht verkaufen. Der Bürgermeister hält fest, dass er sich „an derartigen politischen Spekulationen“ nicht beteiligen, sondern weiterhin seriös verhandeln werde. GV Martin Wibmer stellt die Frage, ob Robert Mühlburger die Ausgleichszahlung für die, von ihm für die Errichtung des Tauernstadions zur Verfügung gestellten Grundflächen ausbezahlt bzw. wann dies genehmigt worden wäre. Bgm. LA Dr. Andreas Köll erklärt, dass es hiefür keines neuerlichen GR.-Beschlusses bedürfe, da diese Ausgleichszahlung bereits im ursprünglichen Kauf- und Tauschvertrag mit Robert Mühlburger, welcher vom Gemeinderat ordnungsgemäß beschlossen worden wäre, enthalten gewesen sei.
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