NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Matrei in Osttirol - Land Tirol

GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 28
Wassergebühren durch die Kalser Bergbahnengesellschaft, die Gemeinde Kals sowie den
Ortsausschuss Kals des TVB Osttirol kommen.
GR Mag. Bernd Hradecky stellt die Frage, ob der Vertrag seitens der Bergbahnen bereits
unterfertigt worden wäre. In diesem Falle würde sich die Gemeinde – seiner Meinung nach –
einiges an Arbeits- und Zeitaufwand ersparen.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll antwortet hierauf, dass es „dem Matreier Verhandlungsteam“
sinnvoller erschienen wäre, wenn zunächst der Gemeinderat „eine abschließende Vertragsfassung“
beschließe und dann Heinz Schultz schriftlich vorlegen würde.
GR Christoph Köll fragt, ob die erwähnten rd. € 150.000,-- an Baukostenbeitrag der SI
„Klaunzerberg“ zugute kommen würden.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll erklärt dazu nochmals, dass es sich hierbei um einen generellen
Baukostenbeitrag handle, welcher der Marktgemeinde Matrei zu überweisen sei. Was mit diesem
Geld passiere, müsse dann der Gemeinderat entscheiden. Es gehe dabei insbesondere auch um die
WVA-BA06.
GR Dr. Josef Brugger ist der Meinung, man sollte in den Vertrag auch eine Betriebspflicht für alle
Seilbahnanlagen aufnehmen und die Bergbahnengesellschaft im Falle einer Betriebseinstellung zur
Zahlung eines Pönales verpflichten. Die Notwendigkeit dieses Vertragspassus habe sich auch in
den letzten Tagen wieder einmal gezeigt, wo – ohne jeden vernünftigen Grund - der Betrieb der
„Happeckbahn“ eingestellt worden wäre. Bezüglich der „kostenlosen“ Zurverfügungstellung von
Wasser für Beschneiungszwecke meint er, dass dies dem EU-Förderungsrecht widerspreche, da die
Bergbahnengesellschaft hiefür keine Gegenleistung erbringe. Man sollte die
Bergbahnengesellschaft in diesem Zusammenhang auch verpflichten, „Gratis-Schikarten für alle
Matreier Kinder“ zur Verfügung zu stellen. Im Vertragsentwurf sei auch angeführt, dass der
Baukostenbeitrag in Höhe von rd. € 150.000,-- wieder kompensiert werden solle. Hier stelle sich
für ihn die Frage, mit was denn dieser Betrag gegenverrechnet werden sollte und was das
überhaupt bringe.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll erklärt hiezu, dass aufgrund der, bereits vom Gemeinderat
genehmigten, vertraglichen Vereinbarungen bis zum Jahre 2015 Wasser im Ausmaß von 90.000 m³
„kostenlos“ zur Verfügung gestellt werden müsse. Ab dem Jahre 2015 müsse das, für
Beschneiungszwecke benötigte Wasser, jedenfalls bezahlt werden, wobei es hier bekanntlich eine
„Drittelregelung“ geben sollte, wonach jeweils ein Drittel dieser Kosten von der Matreier Goldried
Bergbahnen GmbH & Co KG, dem TVB-Ortsausschuss Matrei sowie der Marktgemeinde Matrei
getragen werden sollte. Ergänzend informiert der Bürgermeister, dass die Befüllung des
Speicherteiches vertraglich so geregelt werden sollte, dass diese hauptsächlich in jener Zeit
erfolge, in welcher genügend „Überwasser“ vorhanden wäre. Außerdem müsse die
Bergbahnengesellschaft eventuelle Ausfälle beim Trinkwasserkraftwerk in voller Höhe bezahlen.
Er weist auch darauf hin, dass das, auf der „Kalser Seite“ des Schigebietes für
Beschneiungszwecke benötigte Wasser ordnungsgemäß in Rechnung gestellt worden wäre und die
Gemeinde hieraus Einnahmen von rd. € 20.000,-- erzielt habe.
Zur, vorhin von GR Dr. Josef Brugger angesprochen Betriebspflicht, informiert der Bürgermeister,
dass diese bereits durch die Verpflichtungserklärung und Rahmenvereinbarung vom 09.02.1994
vertraglich abgesichert sei und deshalb nicht mehr neu geregelt werden müsse. Bezüglich der
erwähnten Betriebseinstellung der „Happeckbahn“ hätten der Tourismusverband und die
Marktgemeinde noch am selben Tage ein Schreiben an Heinz Schultz geschickt und um
Aufklärung der Sachlage gebeten. Der Tourismusverband (Regionalausschussobfrau Camilla Köll)
habe diesbezüglich angeblich auch eine Anzeige bei der Seilbahnbehörde des Amtes der Tiroler
Landesregierung eingebracht.
In der Folge bringt der Bürgermeister die, mit den Bergbahnenvertretern in Innsbruck
besprochenen Vertragsänderungen – gegenüber dem, zur Einsichtnahme aufgelegten
Vertragsentwurf vom 09.03.2009 – wie folgt zur Kenntnis: