NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Matrei in Osttirol - Land Tirol

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GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 8 i) Darlehensausschreibung: Bgm. LA Dr. Andreas Köll berichtet, dass zwischenzeitlich die Ergebnisse der Darlehensausschreibungen, welche in der „Budgetsitzung“ vom 30.12.2008 beschlossen worden wären, vorliegen würden: Die Raiffeisenbank Matrei hätte das mit Abstand günstigste Angebot für die, im Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2009 enthaltenen Bankdarlehen gelegt. j) WE-Projekt „Altes Tauernstadion: Bgm. LA Dr. Andreas Köll teilt weiters mit, das die WE nunmehr ein, in der ersten Baustufe reduziertes Vorhaben für das Areal des „alten Matreier Tauernstadions“ plane und es in diesem Bereich auch Interessenten für einen weiteren Versorgungsbetrieb gäbe. Die Zufahrt zu diesem Areal sei im Zuge des verkehrsberuhigten Ausbaues der Grießstraße bereits vereinbarungs- bzw. vertragsgemäß auf Kosten des Landes Tirol errichtet worden. Er persönlich hoffe auf einen möglichen Baubeginn dieses Projektes noch im heurigen Jahr, was sicherlich zu einer „Belebung der Konjunktur in Zeiten der Krise“ in unserer Region beitragen könne. k) Jugend- und Familienhotelprojekt: Bgm. LA Dr. Andreas Köll informiert, dass er mit dem Matreier Architekten DI Arthur Steiner, welcher u.a. für eine „Hotelgesellschaft im Jugend- und Familienbereich“ arbeite, Gespräche betreffend die mögliche Errichtung eines Jugend- und Familienhotels in Matrei geführt habe. Ein derartiges Projekt sei ursprünglich in Lienz bzw. Kals a.Gr. vorgesehen gewesen. Aufgrund der positiven Entwicklungen in Matrei könnte ein solches Projekt nunmehr in Matrei verwirklicht werden. Als Standort kämen beispielsweise Flächen auf der gegenüberliegenden Bundesstraßenseite bei der EUB-Talstation in Frage, wo auch bereits die Familie Schultz entsprechende gewidmete Flächen besitze. Es könnte daher durchaus zutreffen, dass sich der Gemeinderat in nächster Zeit mit diesem Vorhaben näher auseinanderzusetzen habe. l) Nationalparkkuratorium: Bgm. LA Dr. Andreas Köll berichtet, dass man im Rahmen einer Besprechung der „Osttiroler Nationalparkbürgermeister“ versucht hätte, die Mitglieder des Nationalparkkuratoriums zu nominieren. Derzeit gäbe es aber 6 Vorschläge für 4 Stellen. Die Grundeigentümervertreter hätten ihren Vorschlag – darunter u.a. den Kalser Bürgermeister Klaus Unterweger sowie ÖR Friedl Schneeberger bereits an die Tiroler Landesregierung weitergeleitet. Bei den Gemeindevertretern sei er wieder vorgeschlagen worden und als sein Stellvertreter AL OAR Hans Panzl. In diesem Zusammenhang erklärt der Bürgermeister weiters, dass man in Verhandlungen mit dem Land Tirol bezüglich einer möglichen Novellierung des Tiroler Nationalparkgesetzes stehe bzw. er diesbezüglich – gemeinsam mit LA Mag. Gerald Hauser – u.U. einen entsprechenden Antrag an den Tiroler Landtag vorbereiten wolle. So sollte es u.a. zu einer gewissen Lockerung des Flugverbotes im Nationalparkgebiet kommen, um künftig beispielsweise auch gewerbliche Filmproduktionen im Nationalparkgebiet zu ermöglichen, aber auch zu einer zeitgemäßen Auslegung der Zugangs- und Zufahrtsbeschränkungen in das Nationalparkgebiet, nachdem immer wieder Strafanzeigen erfolgen würden, wo Leute, die nur ihre Betriebe versorgen, bestraft würden. In Matrei sollten in nächster Zeit auch wieder einige Filmproduktionen stattfinden: Geplant seien zwei Frühschoppenproduktionen mit dem ORF Salzburg, wobei eine Sommer- und eine Wintersendung aufgenommen werden sollten: Die Wintersendung würde sich hauptsächlich um das neu eröffnete Großglockner Resort „Kals-Matrei“ drehen, die Sommersendung um das Thema „Nationalpark“. Für diesen Zweck sollte das Matreier „Tauerncenter“ im Frühjahr 2010 für mindestens 3 Wochen zur Verfügung gestellt werden, wofür die Matreier Pflichtschulen bereits ihre Zustimmung erteilt hätten. Finanziert sollten diese Produktionen durch Beiträge des TVB Osttirol, der Nationalparkverwaltung Tirol, der Felbertauernstraße AG, der Osttirol Werbung GmbH sowie der Marktgemeinde Matrei werden, wobei seitens der Marktgemeinde ein Betrag von € 10.000,-- zur Verfügung gestellt werden sollte.
GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 9 Im Herbst des heurigen Jahres sollte außerdem eine Sendung von „Klingendes Österreich“ mit Sepp Forcher in Matrei und Umgebung aufgenommen werden und bemühe man sich auch um eine Sendung „Mei liabste Weis…“, mit Franz Posch. m) Ausbau WVA „Huben/Moos“: Bgm. LA Dr. Andreas Köll berichtet, dass zwischenzeitlich die, beim Ingenieurbüro Passer & Partner aus Lienz in Auftrag gegebene Bestandsaufnahme der WVA „Huben/Moos“ („Stallenquellen“) vorliege, da es hier in letzter Zeit immer wieder zu Problemen gekommen sei. Diesbezüglich werde man in nächster Zeit weitere Sanierungsschritte setzen müssen. n) Novellierung des Tiroler Rettungsgesetzes: Bgm. LA Dr. Andreas Köll informiert über eine geplante Novellierung des Tiroler Rettungsgesetzes: Diesbezüglich sei eine eigene Arbeitsgruppe „Rettungsgesetz“ eingerichtet worden, in welcher auch er über Ersuchen von LR DI Dr. Bernhard Tilg als Gesundheitssprecher mitarbeite. Vorgesehen wäre u.a., dass Osttirol eine eigene „Versorgungsregion/Gesundheitsregion“ werde und sowohl der boden-, als auch der luftgebundene Rettungsdienst neu ausgeschrieben werden sollte. In diesem Zusammenhang sollte auch ein neues System für die Sprengelärzte geschaffen werden. Das „neue Tiroler Rettungsgesetz“ sollte aller Voraussicht nach noch im heurigen Jahr im Tiroler Landtag beschlossen werden. Im Tiroler Landtag wäre – über seinen Antrag mit den Stimmen aller, im Landtag vertretenen Parteien - ein Antrag zur „Neuregelung der Hubschrauberkosten“ beschlossen worden, nachdem es diesbezüglich doch auch gewisse Diskussionen im, hiefür allerdings nicht zuständigen Matreier Gemeinderat gegeben hätte. In der Tiroler Landeszeitung sei dazu folgender Artikel erschienen: „Auf Antrag von LA Dr. Andreas Köll (ÖVP) wird mit dem Bund darüber verhandelt, eine einheitliche Regelung für die Kostenübernahme bei Rettungsflügen im Einvernehmen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu treffen. Der relevante Zeitpunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit eines Rettungsfluges soll dabei der Unfallzeitpunkt bzw. der Zeitpunkt der ausschließlich durch eine fachlich befugte Leitstelle erfolgenden Anforderung eines Notarzthubschraubers sein.“ Man habe diesbezüglich auch schon Gespräche mit der Bundesregierung geführt. Betroffen seien mehrere Hubschrauberunternehmen in Österreich, unter diesen auch der ÖAMTC. Zwischenzeitlich würden ihm Unterlagen vorliegen, wo z.B. die Flugrettung mit einem ÖAMTC- Hubschrauber durchgeführt worden wäre, aber weder der Flugrettungsverein, noch der ÖAMTC alle Kosten übernommen hätten. Auch sei ihm „eine horrende Rechnung“ der Fa. Fly med aus Oberpullendorf vorgelegt worden, welche einen Mitarbeiter der Matreier Goldried Bergbahnen abtransportiert hätte, nachdem „C7“ und „Martin 4“ aufgrund anderweitiger Einsätze nicht verfügbar gewesen wären. Es gebe hier sicherlich noch einigen Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang erwähnt der Bürgermeister noch, dass derzeit bereits über den Österreichischen Bergrettungsdienst äußerst kostengünstige Bergekostenversicherungen abgeschlossen werden könnten: Bei Einzahlung eines Betrages von € 25,-- an den ÖBRD werde gleichzeitig eine Bergekostenversicherung für den Einzahler und dessen Familienangehörige abgeschlossen. In nächster Zeit wolle er auf diese Aktion in der Region in Osttirol aufmerksam machen und empfehlen, eine derartige Bergekostenversicherung über den ÖBRD abzuschließen. o) Europawahlen: Bgm. LA Dr. Andreas Köll teilt weiters mit, dass am 07. Juni d.J. Europawahlen stattfinden würden. p) Aufsichtsbeschwerden: Bgm. LA Dr. Andreas Köll erklärt abschließend noch, dass GR Dr. Josef Brugger wieder „einige Anfragenbeantwortungen und Aufsichtsbeschwerden“ eingebracht hätte. Der Unabhängige Verwaltungssenat habe beispielsweise eine Beschwerde von GR Dr. Brugger auf Einsichtnahme in
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