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Handbuch Berufsbildungsbereich - 16 - Vinzenz von Paul-Werkstätten, Schwäbisch Gmünd Revision 1.0, 23.09.2002 16 5.5 Umgrenzung der rechtlichen Voraussetzungen Das SGB IX, als neue Rechtsgrundlage für die Rehabilitation und Teilhabe, verankert gleichzeitig mehrere Bildungsaufträge. Diese sind mit § 136 ff SGB IX als Pflichtleistungen verankert. Als Adressat dieser Regelung hat die WfbM: � eine angemessene berufliche Bildung anzubieten � zu ermöglichen, die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln � über qualifiziertes Personal und begleitende Dienste zu verfügen. § 40 beschreibt die Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich. Adressaten dieser Regelung sind die Rehabilitationsträger. "Die Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten behinderte Menschen 1. im Eingangsverfahren zur Feststellung, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung für die Teilhabe des behinderten Menschen am Arbeitsleben ist sowie welche Bereiche der Werkstatt und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den behinderten Menschen in Betracht kommen, und um einen Eingliederungsplan zu erstellen, 2. im Berufsbildungsbereich, wenn die Leistungen erforderlich sind, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit des behinderten Menschen so weit wie möglich zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen und erwartet werden kann, dass der behinderte Mensch nach Teilnahme an diesen Leistungen in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmass wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Sinne des § 136 zu erbringen. (2) Die Leistungen im Eingangsverfahren können im Einzelfall bis zu drei Monaten erbracht werden. Sie werden bis zu vier Wochen erbracht, wenn die notwendigen Feststellungen in dieser Zeit getroffen werden können. (3) Die Leistungen im Berufsbildungsbereich werden für zwei Jahre erbracht. Sie werden in der Regel für ein Jahr bewilligt. Sie werden für ein weiteres Jahr bewilligt, wenn die Leistungsfähigkeit des behinderten Menschen weiterentwickelt oder wiedergewonnen werden kann." In § 136,2 heißt es zum Begriff und zu den Aufgaben der Werkstatt weiter: Die Werkstatt steht allen behinderten Menschen... unabhängig von Art und Schwere der Behinderung offen, sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden. Dies ist nicht der Fall bei behinderten Menschen, bei denen trotz einer der Behinderung angemessenen Betreuung eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwarten ist oder das Ausmaß der erforderlichen Betreuung und Pflege die Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich oder sonstige Umstände ein Mindestmass wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Arbeitsbereich dauerhaft nicht zulassen. Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht erfüllen, sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut oder gefördert werden, die der Werkstatt angegliedert sind.“ (139, 3). 16
Handbuch Berufsbildungsbereich - 17 - Vinzenz von Paul-Werkstätten, Schwäbisch Gmünd Revision 1.0, 23.09.2002 17 Die Aufnahme in eine Werkstatt erfolgt unabhängig von „der Ursache der Behinderung der Art der Behinderung, wenn in dem Einzugsgebiet keine besondere Werkstatt für behinderte Menschen für diese Behinderungsart vorhanden ist, und der Schwere der Behinderung, der Minderung der Leistungsfähigkeit und einem besonderen Bedarf an Förderung, begleitender Betreuung oder Pflege“ (§ 137, 1). Die im SGB IX beschriebenen Anforderungen für eine Aufnahme in die Werkstatt mit einer durch das Eingangsverfahren festgestellten weiterführenden Maßnahme der beruflichen Bildung schließt Menschen mit schwersten und mehrfachen nicht aus! Kriterien für die Aufnahme sind also: � wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung � keine Fremd- oder Selbstgefährdung und � ein nicht näher definiertes Ausmaß an erforderlicher Betreuung und Pflege. Für den Berufsbildungsbereich besteht zunächst keine Notwendigkeit wirtschaftlich verwertbare Leistungen zu erbringen. Diese sind erst nach Teilnahme an den Maßnahmen zur beruflichen Bildung für den Arbeitsbereich relevant. Zudem entschied das Bundessozialgericht bereits im Jahr 1983, dass es „nicht notwendig sei, dass die Arbeitsleistung sich als Ware oder Dienstleistung verkaufen lässt....(Wenn der Betreffende) irgendwie am Arbeitsauftrag der Werkstatt mitwirkt, d.h. an der Erstellung und Erbringung der von den Werkstätten vertriebenen Waren und Dienstleistungen durch nützliche Arbeit beteiligt werden kann, ohne sich oder andere zu gefährden“ (AZ.: 7 Rar 73/82). Dies wäre auch dann der Fall, wenn der Behinderte [Mensch] an einem oder mehreren Arbeitsvorgängen eingesetzt werden kann. die in der Werkstatt wiederholt anfallen. Auch ist die Werkstattfähigkeit ...zu bejahen, wenn die Werkstatt einen anderen Behinderten [Menschen] mit den in etwa gleichen Fähigkeiten beschäftigt“ (vgl. BEB 1999, S.29). 1995 ist diese Auffassung bestätigt worden (Az.: 11 Rar 57/94; vgl. Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/1996 27f.) Was also unter der Begrifflichkeit „wirtschaftlich verwertbar“ verstanden wird, erklärt der rehabilitative Auftrag der in den Leitlinien einer jeweiligen Werkstatt zum Ausdruck kommt. In Schwäbisch Gmünd erstellen die Teilnehmer ein Gesellenstück und erbringen anteilige Dienstleistungen. Diese sind für die Stiftung Haus Lindenhof wirtschaftlich verwertbar. Selbst- oder Fremdgefährdung ist ein weit auslegbarer Begriff. Grundsätzlich kann eine medizinisch notwendige Leistung, die als überlebensnotwendig anzusehen ist, nicht in einer Werkstatt geleistet werden. Dies ist klar. Um aber die Gefährdung einer Person auszuschließen, bedarf es nicht nur der Betrachtung der Person, von der Gefahr ausgeht, sondern auch der Umstände und Situationen, in denen sich diese befindet. All zu leicht wird vor der (Auto-)Aggression eines Teilnehmers kapituliert ohne eventuelle Zwänge und Krisen einzubeziehen. Wir alle kennen Stress am Arbeitsplatz, Unwohlsein in neuen Situationen oder die Schwierigkeit private Stimmungen „aus der Firma“ zu lassen. Der Eintritt in die Arbeitswelt ist für jeden Jugendlichen eine spannende Sache aber auch eine Krise. Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen erleben diese Krisen ebenso wie alle Menschen. Ihre Möglichkeit sich anderen gegenüber mitzuteilen sind allerdings reduziert. Um den Grund einer Selbst- und Fremdgefährdung zu beschreiben, bedarf es der Zusammenarbeit von Fachleuten und Experten. 17
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