Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

diese sind grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit den freien Trägern verpflichtet. 274
§ 97 Abs. 2 duldet nach seinem Wortlaut aber nur Ungleichbehandlungen, die auf-
grund des GWB selbst angeordnet oder gestattet sind. Dies trifft auf § 17 Abs. 3 SGB
I nicht zu.
d) Bildung von Losen, § 97 Abs. 3 GWB
Nach § 97 Abs. 3 GWB sind durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose
mittelständische Interessen angemessen zu berücksichtigen. Ähnlich, jedoch ohne
ausdrücklichen Bezug zum Mittelstand, bestimmt § 5 Nr. 1 VOL/A: Der Auftraggeber
hat in jedem Falle, in dem dies nach Art und Umfang der Leistung zweckmäßig ist,
diese in Lose zu zerlegen, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen um Lose
bewerben können. Die einzelnen Lose müssen so bemessen sein, dass eine
unwirtschaftliche Zersplitterung vermieden wird.
Die freien Träger haben regelmäßig ein Interesse daran, dass kleine Lose
ausgeschrieben werden. Denn sie sind traditionell regional verfasst. Auch die
Möglichkeit, nach § 21 Nr. 5 VOL/A Bietergemeinschaften zu bilden, hilft nicht immer
weiter. Denn dies ist zeitaufwändig, geht oft über den räumlichen Einzugsbereich
auch mehrerer freier Träger hinaus und kann Abstriche vom Selbstverständnis
erfordern. Daher stellt sich die Frage, ob die Bildung geeigneter, kleiner Lose im
Vergabeverfahren durchgesetzt werden kann.
Einem solchen Anspruch auf Bildung geeigneter Lose steht zunächst nicht entgegen,
dass die freien Träger nicht zum „Mittelstand“ gehören. Denn bei der Formulierung
des § 5 Nr. 1 VOL/A ist bewusst von der ausdrücklichen Verwendung des Begriffs
Mittelstand abgesehen worden. Stattdessen wurde allgemeiner auf kleine oder
mittlere Unternehmen abgestellt. 275 Zu diesen Unternehmen gehören aber auch die
freien Träger.
Generell gewährt die Rechtsprechung der Vergabesenate den Bietern auch die
274 Etwa Trenk-Hinterberger, in: Giese, SGB I und X, Stand: Nov. 2003, § 17 SGB I Rn. 5 – 7; Baier,
in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung - Pflegeversicherung, Stand: Juni 2003, § 17 SGB I
Rn. 7 f.
275 Müller, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 5 Rn. 2, 5.
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