Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

(Anordnungsgrund). Das Gericht wird die Rechtsnachteile, die dem Einrichtungs-
träger durch die lange Verzögerung bis zur Entscheidung in der Hauptsache drohen,
gegen die Nachteile abwägen, die der Sozialleistungsträger im Falle einer vor-
läufigen Verpflichtung zum Abschluss der Vereinbarung zu erwarten hat. Im Rahmen
dieser Abwägung spielen auch die Erfolgsaussichten der Hauptsache eine
wesentliche Rolle. Hält das Gericht einen Erfolg des Einrichtungsträgers im
Hauptsacheverfahren für wahrscheinlich, wird es weniger hohe Anforderungen an die
Eilbedürftigkeit stellen. 138 Der Einrichtungsträger muss hier die drohenden Nachteile
– etwa die Zerschlagung gewachsener Strukturen, gravierende finanzielle Nachteile
bis hin zur Existenzgefährdung oder – im öffentlichen Interesse – auch gravierende
Nachteile für die betreuten sozialleistungsberechtigten Bürger erläutern und durch
eidesstattliche Versicherungen oder andere geeignete Nachweise glaubhaft machen.
Allerdings gehen derartige Eilverfahren aus der Sicht des Antragstellers häufig
verloren. Dies bereits, weil die Gerichte nur in extremen Ausnahmefällen durch eine
einstweilige Anordnung die Hauptsache vorwegnehmen. 139 Einer solchen Vorweg-
nahme der Hauptsache kommt es jedoch nahe, wenn dem Einrichtungsträger für
einen längeren Zeitraum die (vorläufige) Vereinbarung mit dem Sozialleistungsträger
zugesprochen wird.
3. Rechtsschutz des sozialleistungsberechtigten Bürgers
Denkbar ist auch der Fall, dass der Sozialleistungsträger dem berechtigten Bürger
zwar die Sozialleistung gewähren möchte, dies jedoch nicht durch den gewünschten
Dienst oder die gewünschten Einrichtung. Dagegen kann sich der Bürger durch
Widerspruch und Klage zur Wehr setzen.
a) Widerspruch
Wird der Antrag des Bürgers abgelehnt, so kann er sich nicht unmittelbar an die
Gerichte wenden. Vielmehr ist in §§ 62 SGB X, 68 VwGO, 85 SGG vorgesehen, dass
138
Funke-Kaiser, in: Bader (Fn. 131), § 123 Rn. 25-26; Krasney/Udsching (Fn. 133), Kapitel V, Rn.
35 ff.
139
Siehe nur Binder, in: Binder-Bolay, SGG, Handkommentar, 2003, § 86 b Rn. 34.
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