Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

ungserfolge erreicht, bei den Arbeitsämtern zumindest teilweise an die Stelle der
sonst üblicherweise genutzten Instrumente treten wird. 99 Aus der Gesetzesbegrün-
dung wird damit deutlich, dass sonst andere Instrumente als das Vergabeverfahren
üblich sind. Wenn Vergabeverfahren also erst erprobt werden sollen ist es nahe
liegend, bei allen anderen Maßnahmen gerade nicht vom sog. „Einkaufsmodell“ aus-
zugehen.
Darüber hinaus gewährleistet die Leistungserbringung im Dreiecksverhältnis nicht
nur die optimalste Beteiligung freier Träger, die § 17 Abs. 3 SGB I gebietet, sondern
berücksichtigt auch die Wunsch und Wahlrechte der Leistungsberechtigten aus § 33
S. 2 SGB I.
Das Dreiecksverhältnis selbst ist dem SGB III nicht fremd, sondern eindeutig bei der
Förderung der beruflichen Weiterbildung, im Zusammenhang mit Bildungsgut-
scheinen nach §§ 77 ff. SGB III angelegt. Danach erhält der Arbeitnehmer einen
Bildungsgutschein, mit dem er sich einen Träger für die Erbringung der Leistung
aussuchen kann. Nach § 77 Abs. 3 SGB III legt der ausgewählte Träger vor Beginn
der Maßnahme der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor und diese
übernimmt die Kosten.
Letztendlich spricht vieles dafür, auch im SGB III das sozialrechtliche Dreiecksver-
hältnis dort anzunehmen, wo eine gegenteilige Regelung fehlt.
4. Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
a) Leistungen und Leistungsträger
aa) Agenturen für Arbeit
Die Agenturen für Arbeit können gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 SGB II als Leistungen zur
Eingliederung alle im Dritten Kapitel, im Ersten bis Siebten Abschnitt des Vierten
Kapitels, im Ersten und Zweiten Abschnitt des Fünften Kapitels sowie die im Ersten,
99 Gesetzesbegründung: BT-Drucks. 15/25, S. 34.
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