Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

Prüfung der Angebote das Vorhandensein des erforderlichen Personals verlangt
werden muss. 287
dd) Zuverlässigkeit
Ein Bieter ist zuverlässig, wenn er – ähnlich der Definition der Zuverlässigkeit im
gewerberechtlichen Sinne – seine gesetzlichen Verpflichtungen fristgerecht erfüllt hat
und aufgrund der Erfüllung früherer Verträge einschließlich der Gewährleistung die
einwandfreie Ausführung erwarten lässt. 288 Auch hier besteht der beschriebene
Beurteilungsspielraum des Auftraggebers.
ee) Auffällig niedrige Angebote
Anders als bei der Prüfung der drei Eignungskriterien Fachkunde, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit kommt der Vergabestelle kein Beurteilungsspielraum zu, wenn
es um die Prüfung auffällig niedriger Angebote geht. § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
schreibt vor, dass die Einzelposten von Angeboten zu prüfen sind, wenn diese im
Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig sind. Das Ergebnis
ist bei der Vergabe zu berücksichtigen. Unauskömmliche Angebote sind dann
zwingend auszuschließen, wenn die Unauskömmlichkeit den Bieter in solche
wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wird, dass er die ordnungsgemäße Durch-
führung des Auftrags nicht mehr wird gewährleisten können. Dagegen ist „einfaches
Dumping“, das die Durchführung des Auftrags nicht gefährdet, vergaberechtlich
erlaubt. 289
Die Ausschreibungen der Bundesagentur haben in den vergangenen Monaten
teilweise exorbitante Abweichungen der Angebotspreise erbracht. Dies legt es nahe,
dass ein Teil der Bieter entweder auftragsgefährdend unauskömmlich kalkuliert hat
oder den fachlichen Anforderungen an die Dienstleistung von vorneherein nicht
nachkommen wollte. Für einen unterlegenen freien Träger kann dies Anlass zur
Rüge bieten, die Vergabestelle habe auffällig niedrige Angebote nicht hinreichend
287
Kritisch zu diesem Verlangen OLG Hamburg, Beschl. v. 25.02.2002, 1 Verg 1/01; Beschl. v.
18.07.2002, 2 Kart Verg 4/02.
288
Kulartz, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 25 Rn. 35.
289
KG, Beschl. v. 7.11.2001, KartVerg 8/01; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.03.2003, Verg 49/02.
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