Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

gebietet, gibt es im Verhältnis Leistungsberechtigter – Leistungserbringer eine Fülle
rechtlich relevanter Fragen, die geregelt werden sollten 69 .
IV. Ausprägungen des Dreiecksverhältnisses im Sozialrecht
1. Sozialhilferecht (SGB XII)
Der sozialhilfeberechtigte Bürger hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe (vgl. § 17 SGB
XII) und das Recht, Wünsche zu äußern, die sich auf die Gestaltung der Leistung
richten (§ 9 Abs. 2 SGB XII) 70 . Adressat beider Rechte ist der zuständige Träger der
Sozialhilfe. Den Wünschen soll entsprochen werden, wenn sie angemessen und
nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. Dieses Recht schließt die
Auswahl des Leistungserbringers ein. Der Träger der Sozialhilfe entscheidet über
den Anspruch und die Berechtigung des Wunsches durch Verwaltungsakt, in dem
zugleich der (gewünschte) Erbringer der Leistung bestimmt und die Übernahme der
Vergütung erklärt wird. Der sozialhilferechtliche Grundsatz „keine Hilfe für die
Vergangenheit“ schließt für den Regelfall ein Recht auf Selbstbeschaffung aus.
Wenn der Bürger sich also zuerst die Leistung beschafft und dann vom Sozialhilfe-
träger die Erstattung der Kosten begehrt, besteht keine Leistungspflicht des Sozial-
hilfeträgers.
Voraussetzung der beschriebenen Leistungsabwicklung ist das Bestehen von
Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII. Die Erbringung von Leistungen durch
vereinbarungsungebundene freie Träger ist nur zulässig, „wenn dies nach der
Besonderheit des Einzelfalls geboten ist“ (3 75 Abs. 4 S. 1 SGB XII). Kommt inner-
halb eines bestimmten Zeitraums eine Vergütungsvereinbarung nicht zustande, ent-
scheidet auf Antrag einer Partei die Schiedsstelle über die Gegenstände, über die
keine Einigung erreicht werden konnte (§ 77 Abs. 1 S. 2 SGB XII).
69 BGH 89, 250, 255 hat mit dem Behandlungs- und Schutzinteresse des Kassenpatienten das
Erfordernis eines privatrechtlichen Behandlungsvertrags mit dem Krankenhaus begründet.
70 Eine Darstellung des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses aus neuerer Zeit bei Frank
Brünner, Vergütungsvereinbarungen für Pflegeeinrichtungen nach SGB XI, 2001, S. 20-41.
22