Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

) Aufschiebende Wirkung
Die sofortige Beschwerde hat zugleich aufschiebende Wirkung hinsichtlich der
Entscheidung der Vergabekammer, § 118 Abs. 1 Satz 1 GWB – dies aber nur für
zwei weitere Wochen ab Ablauf der Beschwerdefrist. Wurde der Nachprüfungsantrag
durch die Vergabekammer abgelehnt, so kann der Antragssteller nach § 118 Abs. 1
Satz 3 GWB beim Vergabesenat beantragen, die aufschiebende Wirkung noch weiter
zu verlängern. Unterlässt er diesen Antrag oder wird er zurückgewiesen, so darf die
Vergabestelle den Zuschlag wieder erteilen.
War der Nachprüfungsantrag dagegen vor der Vergabekammer erfolgreich und legen
die Vergabestelle oder ein anderer Bieter die sofortige Beschwerde ein, bleibt es
nach § 118 Abs. 3 GWB bis zur Entscheidung des Vergabesenats bei dem
„Vergabestopp“.
cc) Inhalt der Entscheidung
Die Entscheidung des Vergabesenats hat einen doppelten Inhalt. Zum einen hebt
das Gericht die Entscheidung der Vergabekammer nach § 123 Sätze 1, 2 GWB auf,
wenn die Beschwerde begründet ist. Es entscheidet in der Sache selbst oder kann
die Vergabekammer auch zur Neuentscheidung unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Gerichts verpflichten. Zum anderen stellt das Gericht auf
Antrag nach § 123 Satz 3 GWB fest, dass das Unternehmen, welches die
Nachprüfung beantragt hat, durch die Vergabestelle in seinen Rechten verletzt ist.
Diese Entscheidung ist in späteren Schadensersatzstreitigkeiten zwischen Bieter und
Vergabestelle bindend, § 124 Abs. 1 GWB.
d) Eilverfahren
Schon das geschilderte Nachprüfungsverfahren weist viele Merkmale auf, die sonst
im Rechtsschutzsystem für Eilverfahren typisch sind. Dennoch bieten die Vorschrif-
ten des GWB noch weitergehende Möglichkeiten, das Verfahren durch vorläufige
Entscheidungen zusätzlich zu beschleunigen.
120