Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

kommen 63 . Die Mittel dieser Zusammenarbeit sind der Vertrag sowie das Geld, also
Zuwendungen und Subventionen 64 .
2. Wunsch- und Wahlrechte
Die Wunsch- und Wahlrechte des Sozialrechts dienen der Schlichtung von
Grundrechtskonflikten. Kritiker des Vorrangs der freien Wohlfahrtspflege im Bundes-
sozialhilfe- und Jugendwohlfahrtsgesetz hatten in den 60er Jahren einen Konflikt mit
der negativen Bekenntnisfreiheit der Leistungsberechtigten erkannt und eine
Klerikalisierung des Sozialstaats befürchtet 65 . Das Bundesverfassungsgericht
schlichtete den Konflikt mit dem Hinweis auf die Wunsch- und Wahlrechte, die den
Sozialleistungsberechtigten erlaubten, konfessionell oder weltanschaulich geprägten
Leistungserbringern auszuweichen 66 .
Eine andere Frage ist, ob die Freiheit der Wahl des Leistungserbringers und der
Leistungsgestaltung grundrechtlich verbürgt ist. In der Rechtsprechung wurde diese
Frage lange Zeit am Beispiel der freien Arztwahl thematisiert. Dabei hatte das
Bundesverfassungsgericht zunächst offen gelassen, „ob der Versicherte aus Art. 2
Abs. 1 GG einen Anspruch auf freie Arztwahl herleiten kann 67 “. Entschieden wird die
Frage im Festbetragsurteil: Die Freiheit der Versicherten zur Auswahl unter den
Leistungen ist durch die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG
geschützt 68 .
63 BVerfGE 22, 180, 200.
64 Aus dem Kooperationsprinzip folgt aber kein Anspruch auf Förderung der kirchlichen
Wohlfahrtspflege, VGH Mannheim 10. 4. 2001 DÖV 2001, 871 (872).
65 Peter Lerche, Verfassungsfragen um Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt, 1963, S. 130-133; Hans F.
Zacher, Freiheit und Gleichheit in der Wohlfahrtspflege, 1964, S. 90 f.; Verfassungsbeschwerde
der Stadt Dortmund vom 21. 2. 1962, in: ZfSH 1962, S. 45 (47). Aus der neueren Literatur
Wolfgang Rüfner, Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit, in: HStR IV, § 80 Rn. 41; Hermann
Weber, Gelöste und ungelöste Probleme des Staatskirchenrechts, NJW 1983, 2541, 2545.
66 BVerfGE 22, 180, 209.
67 BVerfGE 16, 286, 303 f. Vgl. auch BSGE 11, 104, 111 f., 37, 267, 270; BVerwGE 60, 367, 371 f.
68 BVerfG 17. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a. Rn. 132.
20