Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

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Produkte ins Ausland verkaufen, also besteht ein – staatlich streng kontrollierter – Markt. Bei Leistungen nach dem SGB III gibt es diesen Markt nicht. Denn zum Markt gehört typischerweise die Freiheit, vom Erwerb einer Ware überhaupt oder jedenfalls für eine gewisse Zeit abzusehen, weil die Qualität unbefriedigend oder der Preis zu hoch ist. Die Agenturen für Arbeit haben diese Freiheit nicht, sie müssen „einkaufen“, weil das Leistungsrecht sie dazu verpflichtet. Deshalb stellt jede staatliche Vergabe durch einen Sozialleistungsträger mit einer Monopolstellung einen Eingriff in die Berufsfreiheit des übergangenen freien Trägers dar. Dieser Eingriff kann nur durch ein Gesetz mit Außenwirkung gerechtfertigt werden. § 30 HGrG und § 55 BHO sind keine außenwirksamen Gesetze und genügen überdies den Anforderungen des vorbehaltsrechtlichen Bestimmtheitsgebots nicht. b) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Leistungsberechtigten Die Freiheit der Versicherten zur Auswahl unter den Leistungen und Leistungserbrin- gern ist durch die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (s. A III 2). Die Vergabe greift jedenfalls dann in diese Freiheit ein, wenn die Lose so gebildet werden, dass nur noch wenige oder nur noch ein Leistungserbringer vorhanden ist. Regelmäßig ist es so, dass die Leistungsberechtigten den Bietern, die den Zuschlag erhalten haben, zugewiesen werden. Diese Praxis ist ein Eingriff, der mangels einer hinreichend bestimmten, außenwirksamen gesetzlichen Ermächtigung nicht gerechtfertigt werden kann. 2. Vorrang des spezielleren Sozialrechts § 17 Abs. 3 SGB I verpflichtet alle Sozialleistungsträger, und damit auch die Bundes- agentur für Arbeit, zur Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen in der Leistungserbringung. Zusammenarbeit ist mehr als die bloße Chance, in einem Vergabeverfahren den Zuschlag zu erhalten. Der Gesetz- geber kann – in den Grenzen des Verfassungsrechts – zwar davon abweichende Regelungen treffen, die nach der lex posterior Regel vorgehen. § 30 HGrG und § 55 BHO sind jedoch keine solche Regelungen, weil das Haushaltsrecht kein im Verhäl- 82
tnis Bürger-Staat wirksames Rechts ist 214 . § 17 Abs. 3 SGB I bestätigt also den Grundsatz: Eine Vergabe nach dem Haushaltsrecht erfordert eine parlaments- gesetzliche Ermächtigung mit Außenwirkung, wie dies bei § 37 c SGB III und § 421 i SGB III geschehen ist. V. Zusammenfassung/Ergebnis Vergaberecht nach dem 4. Abschnitt des GWB ist auf freie Träger anwendbar, wenn öffentliche Aufträge von einem öffentlichen Auftraggeber vergeben werden und der in § 100 GWB normierte Schwellenwert erreicht wird. Eine Anwendung des wettbe- werblichen Vergaberechts ergibt sich zudem aus dem Rechtsfolgenverweis in § 37 c SGB III und § 421 i SGB III. Wenn die im GWB normierten Zentralbegriffe hingegen nicht gegeben sind und ein entsprechender Verweis auf das Wettbewerbsrecht fehlt, kann die Anwendung von Vergaberecht nur nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen erfolgen. Stellt die Durch- führung von Vergabeverfahren einen Grundrechtseingriff dar, ist aber erforderlich, dass die Anwendung des Vergaberechts durch das Sozialrecht ausdrücklich und hinreichend bestimmt angeordnet wird. In allen anderen Fällen ist die Anwendung des Vergaberechts rechtswidrig, da § 17 Abs. 3 SGB I spezieller ist. Bei der vergaberechtlichen Gestaltung der Leistungserbringung hat sich gezeigt, dass die Vergabe von Leistungserbringungsverträgen rechtlich nicht zulässig ist. Der Anwendungsbereich des GWB ist nicht eröffnet, das kein öffentlicher Auftrag nach § 99 Abs. 1 GWB besteht. Eine Anwendung des Vergaberechts durch gesetzliche Anordnung findet sich nur für Maßnahmen nach § 37 c SGB III und § 421 i SGB III. Eine Vergabe auf Haushaltsrecht beruhend scheitert an der erforderlichen Außenrechtsnom und am Vorrang des spezielleren Sozialrechts. Verträge über Leistungskontingente würde zwar als gegenseitig verpflichtender Vertrag einen öffentlichen Auftrag i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB darstellen und damit den 214 Kretschmer, GK-SGB I, § 31, Rdnr. 13; Rüfner in Wannagat, SGB 60.Lfg.= 9.Lfg. SGB I Allgemeiner Teil (Juli 2000), § 31 Rdnr. 7. 83
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Volker Neumann / Dörte Nielandt /
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4. Grundsicherung für Arbeitsuchen
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) Grundrecht der karitativen Tätig
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1. Rechtsschutz im Vergabeverfahren
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Caritas und Diakonie, soweit sie Au
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der besonderen kirchlichen Aspekte
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den nichtärztlichen Leistungserbri
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der Berufsfreiheit ist der Gesetzge
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§ 10 Abs. 2 BSHG bzw. § 5 Abs. 2
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seits würde die Selbstständigkeit
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3. Das sozialrechtliche Dreiecksver
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Wird die Leistung in oder von Einri
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a) Verhältnis leistungsberechtigte
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Leistungen stehen nach dem Wortlaut
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Sparsamkeit dem öffentlichen Haush
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