Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

werden, dass die Regelungsabsicht des Gesetzgebers in ihr Gegenteil verkehrt
wird. 235
Ein Ausschluss freier Träger vom offenen Vergabeverfahren würde zudem der
Gesetzessystematik widersprechen und die Stellung konterkarieren, die der
allgemeine Teil des Sozialgesetzbuches gemeinnützigen Trägern zuweist. Nach § 17
Abs. 3 SGB I sollen Leistungsträger mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen
zusammenarbeiten und darauf hinwirken, dass sich ihre Tätigkeit und die der
genannten Einrichtungen und Organisationen wirksam ergänzen. Damit ist zum
einen gefordert, dass auf die Schaffung eines möglichst vollständigen Leistungs-
angebots hingewirkt wird und zum anderen, dass eine gewisse Weltanschauliche
Pluralität in der Versorgungsstruktur gewährleistet ist. 236 Beides kann nicht erfolgen,
wenn freie Träger nach § 7 Nr. 6 VOL/A vom Wettbewerb auszuschließen sind.
Widersprüchlich erscheint es zudem, wenn der Staat die sozialpolitische Zielsetzung
freier Träger fördert, ihnen zugleich aber nicht gestattet entsprechend ihrer Ziel-
setzung tätig zu werden. Die sozialpolitische Zielsetzung der Tätigkeit freier Träger
wird auf der einen Seite durch den Staat honoriert und (z.B. steuerlich) gefördert, auf
der anderen Seite würde eben diese staatliche Förderung aber dazu führen, dass
freie Träger ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen, wenn sie durch § 7 Nr. 6 VOL/A vom
Wettbewerb ausgeschlossen würden.
dd) Verfassungskonforme Auslegung
Eine Form der systematischen Auslegung ist die verfassungskonforme Auslegung:
Lässt der Wortlaut der auszulegenden Norm mehrere Deutungen zu, ist diejenige
Deutung zu wählen, die mit der Verfassung in Einklang steht. Würde § 7 Nr. 6 VOL/A
als ein Ausschluss der freien Träger vom Wettbewerb verstanden, könnten Sie im
Bereich des Vergaberechts ihren Beruf nur noch höchst eingeschränkt ausüben,
nämlich nur noch insoweit, als die auf Ausnahmefälle begrenzte freihändige Vergabe
nach § 3 Abs. 4 Nr. 4 Buchst. o VOL/A möglich ist. Diese Beschränkung greift in die
Berufsfreiheit der freien Träger ein.
235 Vgl. zur restriktiven Auslegung von „Ausnahmevorschriften“ : Larenz, Methodenlehre der
Rechtswissenschaft, 6. Auflage 1991, S. 355 f.
236 Mrozynski, Kommentar zum SGB I, 3. Auflage 2003, § 17, Rdnr. 26.
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