Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

c) Dreiecksverhältnis oder „Einkaufsmodell“?
Durch die Anordnung von Vergabeverfahren in § 37 c und § 421 i SGB III wird in
den beschriebenen Grenzen die Leistungserbringung in Form von Verträgen über
bestimmte Leistungskontingente geregelt. Der Staat „kauft“ dabei notwendige
Ressourcen zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben durch den Abschluss von
Leistungsverträgen mit Dritten ein und das Entgelt ist der zu zahlende Preis als
Gegenleistung. 96 Unschädlich ist dabei, dass nicht die einzelnen Maßnahmen
ausgeschrieben werden, sondern die erfolgreiche Eingliederung von Teilnehmern als
Zielvorgabe, etwa in Form einer Eingliederungsquote, deren Erreichen der Träger als
Vertragspartner zusagt. Die Norm bezweckt die Eingliederung von Arbeitslosen
durch Abschluss eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. 97
Durch die bloße Zielvorgabe ist das neue Instrument in erster Linie wirkungsorientiert
und nicht inhaltsorientiert. 98 Träger werden dadurch mit der Ausschreibung
aufgefordert, Konzepte zur Eingliederung bestimmter vorgegebener Gruppen von
Arbeitslosen vorzulegen. Wenn so Verträge über Leistungskontingente abge-
schlossen werden, ist kein Dreiecksverhältnis gegeben.
Zu klären bleibt das Rechtsverhältnis bei den übrigen zu untersuchenden Normen.
Wie bereits festgestellt wurde ist die Leistungserbringung im SGB III nicht aus-
drücklich und eindeutig geregelt worden.
Der ausdrückliche Verweis auf das Vergaberecht in §§ 37 c und 421 i SGB III lässt
im Umkehrschluss darauf schließen, dass in anderen Fällen kein „Einkaufsmodell“
vorgesehen ist. Der Ausnahmecharakter dieser Art von Verträgen (über Leistungs-
kontingente) wird dadurch deutlich, dass § 421 i SGB III eine „Experimentierklausel“
darstellt. Die Regelung wurde zunächst nur für einen Erprobungszeitraum eingeführt,
nämlich für Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2005 begonnen haben. Der
Gesetzgeber geht davon aus, dass in dem Maße, in dem das neue Förderinstrument
positive Wirkungen zu wirtschaftlichen Bedingungen erzielt, d.h. hohe Eingliede-
96
Vgl. dazu Neumann/Bieritz-Harder, Vergabe öffentlicher Aufträge in der Sozial- und Jugendhilfe?
RsDE 48/2001, 1, 18.
97
Spellbrink in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 23a,
Rdnr. 9.
98
Gesetzesbegründung: BT-Drucks. 15/25, S. 33 f.; Spellbrink in Spellbrink/Eicher, Kasseler
Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 23a, Rdnr. 10.
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