Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

Fünften und Siebten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421g,
421i, 421k und 421l des Dritten Buches (SGB III) geregelten Leistungen erbringen.
Relevant für die Arbeit der freien Träger sind insbesondere § 37a SGB III
(Beauftragung Dritter mit der Vermittlung), § 37c SGB III (Personal-Service-Agentur),
§ 48 SGB III (Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen), §§ 59 ff.
SGB III (Förderung der Berufsausbildung, hier insbesondere § 61 SGB III (Berufs-
vorbereitende Bildungsmaßnahmen), §§ 240 ff. SGB III (Förderung der Berufsausbil-
dung und Eingliederungshilfen, die die Beschäftigung begleiten) sowie § 421i SGB
III (Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen).
bb) Kommunen als „geborene“ Leistungsträger
§ 16 Abs. 2 SGB II erweitert das Leistungsspektrum. Danach können weitere
Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebe-
dürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind. Dazu gehören diese für freie Träger
besonders relevanten Leistungen: Die Betreuung minderjähriger oder behinderter
Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen (§ 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II),
die Schuldnerberatung (Nr. 2), die psychosoziale Betreuung (Nr. 3) und die Sucht-
beratung (Nr. 4). Träger dieser Leistungen sind gemäß § 6 Nr. 2 SGB II die
kreisfreien Städte und Kreise (kommunale Träger).
cc) Kommunen als „selbsterkorene“ Leistungsträger
Der Vermittlungsausschuss hat die „Option kommunaler Trägerschaft“ (§ 6a SGB II)
durchgesetzt. Danach sind die kreisfreien Städte und Kreise auf ihren Antrag und mit
Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde anstelle der Agenturen für
Arbeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung als
Träger der Aufgaben nach SGB II zuzulassen. Das Nähere soll ein Bundesgesetz
regeln.
Es liegt auf der Hand, dass keine Kommune von dieser Option Gebrauch machen
würde, wenn die Aufgaben aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden müssten.
Deshalb bestimmt § 46 Abs. 1 S. 3 SGB II, dass das erwähnte Bundesgesetz in den
Fällen des § 6a SGB II die Finanzierung so regeln soll, wie die Sätze 1 und 2 die
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