Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

III. Rechtsschutz
Es ist bereits angeklungen, dass sich der Rechtsschutz im Vergabeverfahren
wesentlich danach richtet, ob die Vergabe aufgrund der Vorschriften des GWB oder
des Haushaltsrechts erfolgt. Ein geeignetes Instrumentarium, um Rechtsverstößen
der Vergabestelle wirksam entgegen zu treten, besteht nur nach dem GWB (dazu 1.).
Ist wegen Unterschreitung des Schwellenwerts nur das Haushaltsrecht Grundlage,
so sind die Bieter auf unförmliche Rechtsbehelfe (dazu 2.) und nachträgliche
Schadensersatzansprüche (3.) beschränkt.
1. Rechtsschutz im Vergabeverfahren nach dem GWB
Zwar nennt das GWB unter den Rechtsmittelinstanzen die Vergabeprüfstelle zuerst.
Das Verfahren vor dieser hat aber lediglich ergänzende Funktion. Als wesentliche
Rechtsschutzinstanzen sieht das GWB vielmehr die Vergabekammer und den
Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) vor. Generell ist für den Rechtsschutz
im Vergabeverfahren von zentraler Bedeutung, dass Bieter Rechtsmittel bereits im
laufenden Vergabeverfahren durch Rügen gegenüber der Vergabestelle vorbereiten
müssen.
a) Vergabeprüfstelle (§ 103 GWB)
Bei einer Reihe von öffentlichen Auftraggebern sind Vergabeprüfstellen eingerichtet,
obwohl die Staatsorgane dazu nach § 103 Abs. 1 Satz 1 GWB nicht verpflichtet sind.
Das gilt insbesondere für die Bundesagentur für Arbeit.
Die Bedeutung der Vergabeprüfstelle für den eigentlichen Rechtsschutz ist jedoch
gering. 301 Denn ihre Anrufung hindert die Vergabestelle nicht, den Auftrag trotzdem
zu erteilen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen. Auch bieten die Vorschriften
über die Vergabeprüfstelle keine Möglichkeit, den Rechtsschutz durch Anträge auf
301 Deutlich Bechtold, GWB, 3. Aufl. 2002, § 103 Rn. 1: „überflüssig“.
115