Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

) Widerspruch und Rechtsweg
Ob gegen die ablehnende Entscheidung des Sozialleistungsträgers über einen
Antrag auf Abschluss einer Leistungserbringungsvereinbarung zunächst Widerspruch
erhoben werden muss, hängt davon ab, ob diese Entscheidung ein Verwaltungsakt
im Sinne des § 31 SGB X ist. Außerdem ist der Widerspruch nur dann statthaft und
erforderlich, wenn das jeweilige Sozialgesetzbuch die Erforderlichkeit des Wider-
spruchs nicht abbedingt.
Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Sozialhilferecht sieht in den
Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG öffentlich-rechtliche Verträge gleichgeord-
neter Vertragspartner. 127 Daher ist die Ablehnung des Vertragsabschlusses kein
Verwaltungsakt, und ein Widerspruch ist nicht zu erheben. Anders ist die bisherige
Auffassung der Sozialgerichte zum Krankenversicherungsrecht. Zwar werden die
Versorgungsverträge auch hier als öffentlich-rechtliche Verträge angesehen. Als
Entscheidung über das „Ob“ des Vertragsschlusses sei die ablehnende
Entscheidung jedoch ein Verwaltungsakt. 128
Soweit die Sozialgerichte zuständig sind, ist daher – wo nicht das jeweilige
Sozialgesetzbuch etwas anderes regelt – zunächst das Widerspruchsverfahren zu
durchlaufen. Dies wird ab 01.01.2005 voraussichtlich alle besonderen Teile des
Sozialgesetzbuchs mit Ausnahme des Jugendhilferechts (SGB VIII) betreffen. Denn
nur ür jugendhilferechtliche Streitigkeiten sind nach wie vor die Verwaltungsgerichte
zuständig, §§ 78g Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, 40 VwGO. Streitigkeiten nach den SGB II,
III, IX und ab 01.01.2005 auch XII werden dagegen von den Sozialgerichten
entschieden. 129
127 BVerwG, Urt. v. 30.09.1993, 5 C 41.91, BVerwGE 94, 202, 204.
128 Etwa BSG, Urt. v. 19.11.1997, B 3 RK 1/97, BSGE 81,189; Urt. v. 05.07.2000, B 3 KR 20/99 R zu
§ 109 SGB V. Zum Pflegeversicherungsrecht nur wegen der ausdrücklichen Entbehrlichkeit des
Widerspruchs nach § 73 Abs. 2 Satz 2 SGB XI anders BSG, Urt. v. 24.09.2002, B 3 P 14/01 R.
129 §§ 77 Abs. 1 Satz 3 SGB XII, 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in der Fassung ab 01.01.2005.
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