Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

Leistungen stehen nach dem Wortlaut der Vorschrift im Ermessen der Agentur für
Arbeit. Dieses Ermessen ist auf zwei Stufen auszuüben, einmal dahingehend, ob die
Förderung als solche gewährt wird und einmal hinsichtlich der Art und Höhe der
Förderung. 88 Die zuständige Agentur für Arbeit verfügt damit sowohl über ein
Entschließung- als auch über ein Auswahlermessen. 89 Für den Begünstigten besteht
nach § 39 Abs. 1 S. 2 SGB I ein Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Er-
messens. Die Maßnahmen müssen nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III insbesondere
geeignet und angemessen sein. Bei der Beurteilung der Angemessenheit einer
Maßnahme sind nach § 7 Abs. 1 SGB III wirtschaftliche Aspekte und individuelle
Fähigkeiten der zu fördernden Personen zu berücksichtigen. Aus § 33 S. 2 SGB I
folgt, dass den Wünschen des Berechtigten entsprochen werden soll, soweit sie
angemessen sind.
Grundsätzlich gilt für alle Leistungen der Arbeitsförderung das Antragserfordernis des
§ 323 SGB III. Der Schenkel „Leistungsberechtigter – Sozialleistungsträger“ unter-
scheidet sich damit kaum von dem vertrauten sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis.
b) Verhältnis Bundesagentur für Arbeit - freier Träger
Für die Beauftragung eines Dritten mit einer Vermittlungstätigkeit nach § 37 a SGB III
enthält § 37 a Abs. 4 SGB III eine Kostenregelung, die besagt, dass für die Ver-
mittlungstätigkeit des Dritten ein Honorar vereinbart werden kann und eine
Pauschalierung zulässig ist. Die gleiche Kostenregelung findet sich in § 37 c Abs. 2
S. 4 und 5 SGB III für die Tätigkeit der Personal-Service-Agenturen. Diese werden
nach § 37 c Abs. 2 S. 1 SGB III in der Regel durch Vertrag zwischen der Agentur für
Arbeit und bereits am Markt erlaubt tätigen Verleihern eingerichtet. Zwar ist unklar,
ob hierbei ein zivilrechtlicher oder ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemeint ist, 90
unabhängig davon gilt gem. § 37 c Abs. 2 S. 2 SGB III aber das Vergaberecht.
Daraus könnte gefolgert werden, dass die Beauftragung Dritter nach § 37 a SGB III
ebenfalls im Wege des Vergaberechts erfolgt oder zumindest, dass die Vergütung
88
Vgl. dazu § 7 SGB III.
89
Bernard in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 9, Rdnr.
55.
90
Kruse in Gagel, SGB III Arbeitsförderung, 20. EL Juli 2003, § 37 c, Rdnr. 12 f.
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