Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

Produkte hervorbringen kann, die nicht erwirtschaftet werden, sondern als
Nebenprodukt „abfallen“.
Gestützt wird diese Annahme zudem durch das in den amtlichen Erläuterungen
angeführte Beispiel der Regiebetriebe, die dem Wettbewerb zu unterstellen sind. Ein
Regiebetrieb ist weder rechtlich noch wirtschaftlich selbständig und wird bei normaler
Haushaltsführung mit allen Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan der
Kommune geführt. 230 Er ist also gleichzusetzen mit jeder Verwaltungstätigkeit einer
Gemeinde. Regiebetriebe (z.B. Fuhrpark, Straßenreinigung, Abfallentsorgung)
erbringen Leistungen, die ebenfalls sozialpolitischen Zwecken entsprechen, betäti-
gen sich jedoch wirtschaftlich gegenüber Dritten und damit genau wie Unternehmen,
die in diesen Bereichen ein Gewerbe führen. Die bloße Eingliederung der
Regiebetriebe in die öffentliche Struktur rechtfertigt nach Ansicht des Gesetzgebers
keinen Ausschluss dieser Einrichtungen vom Wettbewerb, sondern gerade die
wirtschaftliche Betätigung erlaubt den Eintritt in den Wettbewerb. 231 Bei freien
Trägern erfolgt die Leistungserbringung wie bei privaten, gewerblich tätigen
Unternehmen. Hier arbeiten freie Träger ebenso wirtschaftlich wie es private
Unternehmen in dem betreffenden Gewerbe tun. Die Tatsache, dass freie Träger bei
der Ausführung der Maßnahme zudem gemeinwohlorientiert und nicht gewinnorien-
tiert arbeiten, ändert nichts an der wirtschaftlichen Ausführung ihrer Tätigkeit. 232
Festzuhalten bleibt, dass aus der Entstehungsgeschichte kein genereller Ausschluss
freier Träger abgeleitet werden kann, weil es dem Gesetzgeber nur darum ging
Einrichtungen vom Wettbewerb auszuschließen, die sozialpolitische Maßnahmen
durchführen und dabei Produkte herstellen, damit diese Produkte nicht erwerbs-
wirtschaftlich verwertet werden. 233 Die Norm ist insofern missglückt, weil weder der
230 Faiss/Giebler/Lang/Notheis/Schmid, Kommunales Wirtschaftsrecht, 7. Auflage 2002, S. 517, Rdnr.
778; Kummer, Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen, 2003, S. 56;
Vogelsang/Lübking/Jahn, Kommunale Selbstverwaltung, 1991, S. 185, Rdnr. 645 f.; Sander/
Weiblen, Kommunale Wirtschaftsunternehmen, 1982, S. 72.
Ungenau ist hingegen die Definition bei Zdzieblo in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5.
Auflage, 2000, § 7, Rdnr. 74, Fn. 69, die eher auf Eigenbetriebe zutrifft wegen des
ausgegliederten Sondervermögens; vgl. dazu z.B. Sander/ Weiblen, Kommunale
Wirtschaftsunternehmen, 1982, S. 73; Kummer, Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum
Kommunalunternehmen, 2003, S. 54 f.
231 Vogelsang/Lübking/Jahn, Kommunale Selbstverwaltung, 1991, S. 185, Rdnr. 645 f.
232 Diese Konstellation entspricht der von Regiebetrieben.
233 So z.B. bei Papiertüten, die von den Insassen einer Justizvollzugsanstalt gefaltet wurden. Anders
wäre dies hingegen bei Behindertenwerkstätten zu beurteilen, denn dort ist die Produktion kein
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