Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

Bereits im Verfahren vor der Vergabekammer kann die Vergabestelle beantragen,
den Auftrag trotz der aufschiebenden Wirkung des Nachprüfungsantrags bereits
vergeben zu dürfen. Nach § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB gibt die Vergabekammer
diesem Antrag statt, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten
Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des
Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum
Abschluss der Nachprüfung die damit verbundenen Vorteile überwiegen (Interessen-
abwägung). Gegen die Stattgabe kann der Antragsteller sofort den Vergabesenat
beim OLG anrufen. Lehnt die Vergabekammer den Antrag ab, so kann die Vergabe-
stelle unmittelbar das OLG anrufen. Setzt die Vergabestelle auf diese Weise den
Zuschlag durch, so läuft das Prüfungsverfahren vor der Vergabekammer zwar weiter.
Es geht dort dann aber letztlich nur noch um die Feststellung von Rechtsverstößen,
die der Antragsteller zur Vorbereitung von Schadensersatzforderungen verwenden
kann.
Eine ähnliche Möglichkeit, den Zuschlag trotz schwebenden Nachprüfungsverfahrens
durchzusetzen, besteht für die Vergabestelle auch noch im Beschwerdeverfahren vor
dem OLG. Nach § 121 Abs. 1 GWB sind dafür ebenfalls eine Interessenabwägung
und die Erfolgsaussichten der Beschwerde maßgeblich.
e) Risiken von Kosten und Schadensersatz
Wer ein Nachprüfungsverfahren anstrengt, trägt zunächst im Falle des Unterliegens
das Risiko der Kosten der Vergabekammer und des Gerichts. Die Kosten der
Vergabekammer sind in § 128 GWB eingehend geregelt, im Regelfall gilt ein
Gebührenrahmen von EUR 2.500 bis EUR 25.000. Die Kosten der Beschwerde-
instanz richten sich nach dem Gerichtskostengesetz und hängen daher maßgeblich
vom Auftragswert ab. Wie in Gerichtsverfahren üblich, umfasst das Kostenrisiko im
Falle des Unterliegens außerdem auch die gegnerischen Kosten für die Verfahren,
namentlich für deren Vertretung durch Rechtsanwälte. Die Höhe dieses Risikos
hängt ebenfalls vom Wert des Auftrags ab.
Daneben enthält § 125 eine Regelung über zusätzliche Schadensersatzansprüche
gegen einen Bieter, dessen Nachprüfungsantrag nicht erfolgreich war. Erweisen sich
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