Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

Wird die Leistung in oder von Einrichtungen erbracht, wird regelmäßig zwischen dem
Sozialhilfeberechtigten und dem Träger der Einrichtung ein Vertrag geschlossen. Für
Einrichtungen, die dem Heimgesetz unterfallen, ist der Abschluss eines Heimvertrags
gesetzlich vorgeschrieben.
2. Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII)
§ 3 Abs. 2 SGB VIII zeichnet mit der Unterscheidung von Leistungsverpflichtung bzw.
–berechtigung und Leistungserbringung die Grundstruktur des jugendhilferechtlichen
Dreiecksverhältnisses 71 . Der Jugendhilfeberechtigte hat einen öffentlich-rechtlichen
Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der die begehrte Leistung
durch Verwaltungsakt bewilligt, den die Leistung erbringenden freien Träger
bestimmt und zugleich erklärt, die anfallenden Kosten bzw. das Entgelt der Leistung
zu übernehmen. Wenn der Jugendhilfeberechtigte die Erbringung der Leistung durch
einen bestimmten freien Träger wünscht, wird mit der Erklärung der Kosten- oder
Entgeltübernahme zugleich über die Angemessenheit seines Wunsches entschie-
den. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfüllt also seine Leistungsverpflichtung
durch diesen Verwaltungsakt 72 . Inhalt, Umfang und Qualität der zu erbringenden
Leistung sowie die dafür zu entrichtende Vergütung werden in Anlehnung an das
sozialhilferechtliche Grundmodell in den Leistungserbringungsvereinbarungen nach
§§ 77, 78a ff. zwischen den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den einzelnen
Leistungserbringern bzw. deren Verbänden geregelt. Die Vereinbarungen haben
Zulassungscharakter, was sich aus § 78b Abs. 1 SGB VIII ergibt. § 78b Abs. 3 und §
5 Abs. 2 S. 2 SGB VIII enthalten (schlecht aufeinander abgestimmte)
Öffnungsklauseln für die Erbringung der Leistung durch vereinbarungsungebundene
Träger.
Die skizzierte Leistungsabwicklung im Dreiecksverhältnis beschreibt keinen Idealfall,
sondern ist rechtlich geboten. Das war lange Zeit anders, da die ältere Recht-
71 Knut Hinrichs, Selbstbeschaffung im Jugendhilferecht, 2003, S. 238-269; Volker Neumann,
Freiheitsgefährdung im kooperativen Sozialstaat, 1992, 212-235; ders., Zum Dreiecksverhältnis im
Jugendwohlfahrtsrecht, RsDE 2 (1988), 45. Aus der Rechtsprechung: OVG Bremen 11. 12. 2002
ZfJ 2003, 344, 345; OVG Münster 21. 8. 2001 NVwZ-RR 2001, 583, 584; OVG Münster 31. 5.
2002 ZfJ 2003, 118.
72 So auch im Ergebnis OVG Bremen 11. 12. 2002 ZfJ 2003, 344, 345; OVG Münster 21. 8. 2001
NVwZ-RR 2001, 583, 584.
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