Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht? - Erev

mehr legitim wäre der Zweck, wenn durch eine gezielte Verknappung der
Kontingente den Leistungsberechtigten Leistungen vorenthalten werden, die ihnen
das Sozialrecht gewährt. Die an die Ermittlung des legitimen Zwecks anschließende
Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist einzelfallbezogen vorzunehmen.
bb) Grundrecht der karitativen Tätigkeit und kirchliches Selbstverwaltungsrecht
Der Tatbestand des Helfens ist bei profanen Trägern in Art. 2 Abs. 1 GG und bei
religiös geprägten Trägern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 140 GG i. V. mit Art. 137
Abs. 3 WRV geschützt (A I 1 und 2). Das Sozialrecht gibt diesen verfassungs-
rechtlichen Befund in der gelungenen Formulierung wieder, dass die frei-
gemeinnützigen Einrichtungen Träger eigener sozialer Aufgaben sind und dies auch
in der Zusammenarbeit mit den Sozialleistungsträgern bleiben (A II). Die Aufgaben
des Sozialstaats und die der freien Träger werden durch die Verträge des
Leistungserbringungsrechts aufeinander abgestimmt. Diese Abstimmung ist das
Zentrum der vom BVerfG nachhaltig betonten „hergebrachten und durch Jahrzehnte
bewährten Zusammenarbeit von Staat und Verbänden 198 “ (A III 1).
Die Selbstständigkeit freier Träger, also ihre Trägerschaft eigener sozialer Aufgaben
in der Zusammenarbeit mit dem Sozialstaat, wird durch die Bildung von
Leistungskontingenten gefährdet. Zwar können sie die Durchführung der Aufgaben
weiterhin selbst bestimmen. Sie können aber nicht mehr in der Zusammenarbeit mit
dem Sozialleistungsträger über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen
mitbestimmen. Denn Leistungskontingente setzen eine Leistungsbeschreibung
voraus, die – wie das daran anschließende Vergaberecht lehrt – „eindeutig und so
erschöpfend“ ist, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen
müssen und die Angebote miteinander verglichen werden können (§ 8 Abs. 1
VOL/A). Deshalb greift die Bildung von Leistungskontingenten in Art. 2 Abs. 1 GG
und Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 Abs. 3 GG ein.
Der Eingriff kann gerechtfertigt werden, wenn eine parlamentsgesetzliche Grundlage
vorhanden ist und die Schranken-Schranken, insbesondere der Grundsatz der
198 BVerfGE 22, 180, 200.
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