Oberflächenschutz? - EstrichTechnik

Nachtrag zum gleichnamigen Artikel in Heft 150
Vor Gericht ist man nicht in Gottes Hand
Nachdem der vom Gericht
zunächst im Beweisverfahren
eingesetzte Sachverständige Architekt
Arno M. nicht bereit war
sein Gutachten zu korrigieren,
wurde die Industrie­ und Handelskammer
Aschaffenburg mit
Schreiben vom 14. Juni 2006
informiert. Die Antwort der
IHK war unbefriedigend.
Der IHK Aschaffenburg
wurde die Fachzeitschrift
„EstrichTechnik und Fußbodenbau“,
Ausgabe 150, mit
dem bekannten Fachbeitrag
vorgelegt. Nunmehr reagierte
die IHK Aschaffenburg mit
Schreiben vom 19. Mai 2009.
„Vielen Dank für Ihren Brief
vom 14. Juni 2006, den Sie
unserem IHK­Präsidenten jetzt
nochmals zugeschickt haben.
Herr Suffel bat uns, für ihn zu
antworten.
Wir haben in der Sache entsprechende
Schritte unternommen.“
Offensichtlich muss erst die
Fachpresse tätig werden, damit
sich etwas bewegt.
Die Rechtssprechung des
Bundesgerichtshofes ist zu beachten.
Zur Bedeutung von Privatgutachten
im Bauprozess hat
sich hierzu der BGH mit Ur­
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teil vom 24.09.2008, Aktenzeichen
IV ZR 250/06 geäußert.
In der Vergangenheit gab
es bereits Entscheidungen mit
dem gleichen Tenor.
„Das Gericht darf dem Gutachten
eines gerichtlich bestellten
Sachverständigen gegenüber
einem Privatgutachten
nur dann den Vorzug geben,
wenn es dies einleuchtend und
nachvollziehbar begründen
kann.“
Nachdem in dem entschiedenen
Fall zunächst das Landgericht
Köln mit Urteil vom
09.07.2003, Aktenzeichen 23
O 1/01, und auch das Oberlandesgericht
Köln mit Urteil
vom 30.08.2006, Aktenzeichen
5 U 143/03, eine andere
Auffassung vertraten, stellt
nunmehr das Gericht in der
Entscheidung fest:
„Der Rechtsstreit wird zur
weiteren Sachaufklärung zurückgewiesen.
Der BGH stellt
dazu fest, dass ein Privatgutachten,
dessen Ergebnisse von
einem Gerichtsgutachten abweichen,
zu denselben Konsequenzen
führt, wie wenn zwei
gerichtlich bestellte Sachverständige
zu unterschiedlichen
Ergebnissen kommen. Das
Gericht darf bei dieser Situation
einem der sich widersprechenden
Gutachten nicht ohne
eine einleuchtende und logisch
nachvollziehbare Begründung
den Vorzug geben. Im Zweifel
muss das Gericht die Widersprüche
aufklären und sich dabei
nötigenfalls sachverständig
beraten lassen.“
Fachwissen | Anwendung
Eine Partei ist deshalb gut
beraten, wenn sie in zweifelhaften
Fällen das Gutachten
eines gerichtlich bestellten
Sachverständigen durch einen
privat beauftragten Gutachter
überprüfen lässt und dessen
Ergebnisse vorlegt. Das Gericht
darf dann nicht einfach
über dieses Gutachten hinweggehen,
sondern muss klären,
welches die Gründe für die unterschiedlichen
Ergebnisse
sind, um auf dieser Basis entscheiden
zu können, welchem
Gutachten der Vorzug zu geben
ist. Die Kosten eines solchen
Privatgutachtens sind in
der Regel erstattungsfähig, so
z.B. OLG Celle, Urteil vom
25.07.2006, Aktenzeichen 2
W 148/08.
Weitere interessante Entscheidungen
findet man unter:
ibr­online zu Urteilen vom
OLG Karlsruhe, OLG Düsseldorf,
OLG Nürnberg oder auch
OLG Hamburg.
Wichtig ist, dass man den
Kopf nicht in den Sand steckt.
In dem bekannten Fall, der
durch eine fehlerhafte Entscheidung
einer Kammer beim
Oberlandesgericht in Bamberg
entschieden wurde, besteht jedenfalls
die begründete Hoffnung,
dass man im Ergebnis
weiterkommt. Es sollte Klage
gegen den vom Gericht aus
eingesetzten Sachverständigen
Arno W. eingeleitet werden.
Der betroffene Estrichfachunternehmer
wird dringend gebeten,
diesen Schritt zu gehen
und sich nicht mit dem bisherigen
Ergebnis zufrieden zu
geben.
GERHARD GASSER
E S T R I C H
W E I L
W I R
A L L E
D A R A U F
S T E H N
©
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