EINE FAIRE GLOBALISIERUNG - International Labour Organization

311. Auf lokaler und nationaler Ebene besteht die dringende Notwendigkeit, die
Rechte indigener Stämme und Bevölkerungsgruppen auf ihre Territorien und Ressourcen,
ihre Kultur und Identität, ihr traditionelles Wissen und ihr Recht auf Selbstbestimmung
anzuerkennen und zu fördern. Bevor neue Entwicklungsprojekte in ihren
Gemeinschaften eingeführt werden, sollte man ihre vorherige Zustimmung nach
Inkenntnissetzung einholen. Ihre indigenen sozialpolitischen und wirtschaftlichen
Systeme, ihre nachhaltige Verwaltung von Ressourcen und ihr Lebensunterhalt sollten
neben anderen Systemen bestehen bleiben können und sollten gerade wegen des auf
ihnen lastenden Drucks, sich in die globale Marktwirtschaft zu integrieren, unterstützt
statt zerstört werden. Die Weltwirtschaft agiert unter Regeln und gesetzlichen Rahmenbedingungen,
die mit den Rechten der indigenen Bevölkerungsgruppen oft unvereinbar
sind und ihre ursprüngliche Lebensart und Kultur bedrohen. Die nationalen und die
lokalen Behörden sind gleichermaßen aufgerufen, die Rechte der indigenen Stämme zu
schützen und jede Diskriminierung ihnen gegenüber unter voller Anwendung bestehender
Gesetze zu verhindern bzw. solche Gesetze auszuarbeiten, falls noch keine vorhanden
sind. Zu diesem Zweck sollten Regierungen die Annahme des UN-Entwurfs einer
Erklärung über die Rechte der indigenen Menschen unterstützen, der gegenwärtig verhandelt
wird. Ähnliche Probleme bestehen im Zusammenhang mit ethnischen und
religiösen Minderheiten; es sollte besonders darauf geachtet werden, dass sie ebenfalls
faire Zugangsmöglichkeiten zu den Chancen erhalten, die die Weltwirtschaft eröffnet.
312. Auch frühere Rechte und Ansprüche der indigenen Bevölkerungsgruppen auf das
Land und die Ressourcen, die sie seit Menschengedenken bewohnen, nutzen und hegen,
sollten anerkannt werden. Die Weigerung oder die mangelnde Fähigkeit der indigenen
Bevölkerung, sich moderner Methoden der Registrierung von Grundbesitz zu bedienen,
welche ihre indigenen Systeme der Landbesitzrechte und Rechte der Rohstoffnutzung
nicht anerkennen, dürfen nicht als Grund dienen, sie zugunsten anderer Interessengruppen
zu enteignen.
Die nächste Stufe: Regionale Integration
313. Innerhalb der Länder kann man viel tun, um sich die Vorteile der globalen Möglichkeiten
zunutze zu machen und dafür zu sorgen, dass die Gewinne fair verteilt werden.
Der Agenda nationaler Maßnahmen sind jedoch durch die Menge der verfügbaren
Ressourcen und die Entwicklungsstufe des Landes ebenso Grenzen gesetzt wie durch
globale Regeln und Politiken. Darauf kommen wir im nächsten Abschnitt zu sprechen.
Es gibt jedoch noch einen weiteren, dazwischen liegenden Schritt, nämlich den der
regionalen Integration.
314. Regionale Regelungen sind in vielfältiger Form möglich. Von den über 250 der
WTO 34 gemeldeten Vereinbarungen über wirtschaftliche Integration besteht die große
Mehrheit aus Freihandelszonen. Es gibt aber auch zahlreiche Bemühungen um eine
engere regionale Integration; diese Projekte sind oft ebenso politischer wie ökonomischer
Natur. Ein sehr gutes Beispiel ist die EU; ähnliche Zielsetzungen findet man
aber auch bei Integrationsprozessen in Lateinamerika und Afrika. Themen wie Sicherheit,
kulturelle Verknüpfungen und die Förderung gemeinsamer Ziele sind von mindestens
ebenso großer Bedeutung wie wirtschaftliche Interessen und bilden die Grundlage
für die Entstehung einer Vielfalt regionaler Institutionen.
315. Die regionale Integration und Kooperation kann auf mindestens drei verschiedene
Arten zu einem gerechteren Muster der Globalisierung beitragen.
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34
WTO: World Trade Report, 2003 (Genf, WTO, 2003); und Weltbank: Trade Blocs(Washington D.C.,
Oxford University Press, 2000).
Die Rechte und
Kulturen indigener
Völker müssen
anerkannt und
geschützt werden
Die regionale
Integration kann den
Ländern helfen,
globale Kräfte zu
steuern
Ausgangspunkt: Die nationale Ebene 77