EINE FAIRE GLOBALISIERUNG - International Labour Organization

ländern zu sichern, aber dies sollte die lokalen Prozesse der Entscheidungsfindung nicht
unterwandern. Von außen aufoktroyierte Vorgaben können das gesamte Konzept der
nationalen Eigenverantwortung für die Entwicklungspolitik untergraben. Hilfe sollte
auf eine glaubwürdige, berechenbare Weise zugesagt werden, die für Geber und
Empfänger gleichermaßen bindend ist. Oft gibt es Raum für eine genauere
parlamentarische Prüfung im Geber- wie im Empfängerland. Wirksame Hilfe darf nicht
gebunden sein, da gebundene Hilfe für den Empfänger weniger effizient ist und zur
Korruption einlädt. Es ist wichtig, dass die Hilfe zur Finanzierung lokaler und immer
wiederkehrender Ausgaben verwendet wird, vor allem in den Bereichen Gesundheit
und Bildung. Zudem müssen die Geber die Verfahren mit den Systemen der
Partnerländer abgleichen, um die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu verbessern.
Alle Geber nahmen im Februar 2003 die Erklärung zur Harmonisierung von Rom an.
Diese sollte nun umgesetzt werden.
Der Schuldenerlass
459. In vielen armen Ländern, insbesondere in Afrika, liegt die Auslandsverschuldung
nach wie vor auf einem unhaltbaren Niveau. Zwischen 1990 und 2001 stieg der Prozentsatz
der Auslandsschulden am Bruttovolkseinkommen in den am stärksten verschuldeten
Ländern von 88,1 Prozent auf 100,3 Prozent 78 . 2001 gaben die am wenigsten
entwickelten Länder immer noch fast 3 Prozent ihres BIP für die Schuldenbedienung
aus – ein klarer Hinweis darauf, wie rasch ein Schuldenerlass Ressourcen für
die Entwicklung freisetzen könnte.
460. Das Schuldenproblem muss unbedingt so bald wie möglich gelöst werden, um die
betroffenen Länder in die Lage zu versetzen, die Bewältigung der schwierigen Herausforderungen
ihrer Entwicklung bei Null zu beginnen. Die vom IWF und der Weltbank
1996 eingeleitete und 1999 erweiterte Schuldeninitiative zugunsten der hochverschuldeten
Entwicklungsländer (HIPC) war eine Reaktion auf die Dringlichkeit dieses
Problems. Solche Reaktionen müssen aber nun beschleunigt und vertieft werden. Die
Mehrheit der Länder, die die mittlere Phase dieses Prozesses erreicht haben, sind noch
weit von der Endphase entfernt. Selbst in Ländern, die alle Kriterien erfüllen, wird die
Initiative möglicherweise nicht zu einer tragfähigen Schuldenlast führen 79 . Die „Jubilee
Campaign 2000“ für einen Erlass der Schulden zeigte, dass dies eine wichtige Frage ist,
die weltweit auf breite öffentliche Unterstützung stößt.
461. Verfahren zur Schuldensenkung müssen auf nationaler Ebene gestaltet werden
und in der nationalen Eigenverantwortung verbleiben – wie es die Absicht des Prozesses
der Strategiepapiere zur Verringerung von Armut (PRSP) ist – und sicherstellen,
dass es eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen in den einzelnen Ländern
gibt. Mit dem Schuldenerlass 80 verknüpfte Bedingungen sind legitim, falls feststeht,
dass die Einsparungen in Programme gehen, die das Wachstum fördern, Arbeitsstellen
schaffen, die Armut mindern und den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Sie
dürfen jedoch keine Wiederauflage von Maßnahmen zur Strukturanpassung sein, die in
der Vergangenheit schon nicht funktionierten, wie etwa dogmatische Forderungen nach
Privatisierung und Kürzungen der staatlichen Dienstleistungen. Die Leiter der Bretton-
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78
Weltbank: Global Development Finance, 2002, 2003.
79
Der Bericht über die menschliche Entwicklung 2003 der UNCTAD stellt fest, dass bei der Außenfinanzierung
und dem Schuldenerlass für die HIPC-Länder die Schuldenbedienung 2 Prozent des BIP nicht
überschreiten sollte, und dies gilt auch im Fall eines Schocks von außen wie etwa einer Naturkatastrophe
oder eines Zusammenbruchs der Rohstoffpreise.
80
Die Streichung der Schulden wurde bereits in Verpflichtung 7 des Aktionsplans des Sozialgipfels von
1995 vorweggenommen.
Die Lösung der
Schuldenfrage
Die Achtung der
nationalen
Zuständigkeit
Verbesserte internationale Politiken 113