EINE FAIRE GLOBALISIERUNG - International Labour Organization

wie Gewerkschaften und Parlamenten und mit Regierungen zu verzeichnen, insbesondere
bezüglich der WTO-Verhandlungen.
569. Wie alle anderen an der Globalisierung beteiligten Akteure sollten auch Organisationen
der Zivilgesellschaft transparent und den verschiedenen interessierten Kreisen
gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Uns ist bewusst, das es in der Zivilgesellschaft
eine immense Vielfalt gibt; dazu gehören von Regierungen organisierte oder von
Konzernen unterstützte nichtstaatliche Organisationen, Volksbewegungen, Non-Profit-
Organisationen, die Dienstleistungen anbieten und solche, die Bürgergruppen vertreten.
Wenn es um die Frage geht, wie repräsentativ die Organisationen sind und wie es mit
ihrer Rechenschaftspflicht steht, darf man diese Vielgestaltigkeit nicht vergessen.
Schritte in Richtung auf eine Rechenschaftspflicht der Organisationen der Zivilgesellschaft
dürfen auf keinen Fall die legitimen Rechte der Bürger einengen, sich zu
organisieren und ihren Meinungen und Sorgen im öffentlichen Interesse Ausdruck zu
verleihen. Vielleicht sollte man erst einmal innerhalb der Organisationen der Zivilgesellschaft
freiwillige Initiativen der Selbstregulierung ermutigen, in Übereinstimmung
mit den Wertvorstellungen, die diese Organisationen vertreten und verfolgen. Die
Gemeinschaft der Zivilgesellschaften könnte wegweisend als Modell für die Prüfung
durch Gleichrangige dienen.
570. Gegenwärtig besteht innerhalb der globalen Gemeinschaft der Zivilgesellschaften
keine ausgewogene Repräsentation. Organisationen der Zivilgesellschaft aus Entwicklungsländern
und Organisationen der unterprivilegierten und marginalisierten Gemeinschaften
sind nicht angemessen vertreten. Dieses Problem muss dringend angesprochen
werden, damit ihre Belange und Interessen in nationalen und globalen Diskussionen
und Verhandlungen entsprechend zur Sprache kommen. Die globale Gemeinschaft der
Zivilgesellschaft wie auch Regierungen und die internationale Gemeinschaft sollten
eine ganz besondere Anstrengung unternehmen, um die Organisationen der Zivilgesellschaft
in den ärmsten Ländern zu fördern und zu stärken, vor allem Verbände
marginaler oder benachteiligter Gruppen wie arme Frauen, Slumbewohner, indigene
Völker, Landarbeiter und kleine Händler und Handwerker.
571. In der Beziehung zwischen Zivilgesellschaft, Regierungen und multilateralen
Behörden bestehen zwangsläufig Spannungen. Einige multilaterale Behörden sind der
Überzeugung, dass ihrer Fähigkeit, sich mit der raschen Verbreitung der nichtstaatlichen
Organisationen auseinanderzusetzen, sehr enge Grenzen gesetzt sind. Einige
Staaten wiederum sind überzeugt, dass die nichtstaatlichen Organisationen in ihre
ureigenen Aufgabenbereiche eindringen und so die Verhandlung von Vereinbarungen
komplizieren. Die nichtstaatlichen Organisationen selbst verlieren oft die Geduld mit
den bürokratischen und politischen Zwängen, die bei der Zusammenarbeit mit Regierungen
und UN-Organen entstehen. Viele sind überzeugt, das sie durch die Kompromisslösungen,
die zur Erreichung eines Konsenses unvermeidlich sind, ihre Unabhängigkeit
und Integrität gefährden.
572. Jede Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft an internationalen
Organisationen wirft auch die schwierige Frage der Vereinbarkeit von partizipatorischer
und repräsentativer Demokratie auf. In verschiedenen multilateralen Prozessen und
zwischenstaatlichen Organisationen entwickelten sich mehrere Mechanismen 109 . Aus
deren Stärken und Schwächen kann man lernen, vor allem, was die Gewährleistung der
Repräsentation marginalisierter Sektoren aus den Entwicklungsländern betrifft. Ein im
ganzen System stattfindender und strukturierter Dialog zwischen Organisationen der
Zivilgesellschaft und zwischenstaatlichen Organisationen, der die verfassungsmäßigen
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109 Ein Überblick findet sich in “The UN system and civil society: an inventory and analysis of practices”
unter http://www.un.org/reform/panel.htm
Die Sicherstellung
einer ausgewogenen
Repräsentation
Die Interaktion
zwischen der
Zivilgesellschaft,
Regierungen und
internationalen
Behörden
Eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Institutionen 139