EINE FAIRE GLOBALISIERUNG - International Labour Organization

Die ausländische
Direktinvestitionen
erfordern einen
ausgewogenen
Entwicklungsrahmen
mit mehr Transparenz
und Kohärenz
96 Eine faire Globalisierung: Chancen für alle schaffen
zu gelangen. Der Kodexentwurf bemühte sich, die Rechte und Pflichten transnationaler
Unternehmen bezüglich deren internationalen Aktivitäten zu umreißen. Der Versuch,
ein Multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI) in Rahmen der OECD zu verhandeln,
stieß auf äußerst heftigen Widerstand der Gewerkschaften, der nichtstaatlichen
Organisationen und anderer Gruppen und wurde 1998 schließlich aufgegeben. Zahlreiche
Kommentatoren merkten an, dass im Entwurf des multilateralen Abkommens
über Investitionen eine Reihe von Rechten für ausländische Investoren festgelegt wurden,
dem Investor jedoch keinerlei entsprechende Verantwortung für sein Verhalten
zugewiesen wurde. Daraus ergaben sich zwei wichtige Lektionen. Erstens: die
beteiligten Akteure sollten mit am Tisch sitzen, so dass ein Ausgleich zwischen den
Interessen der Heimat- und der Gastländer, der Investoren (in- und ausländischen), der
Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit möglich ist. Zweitens: der Prozess muss transparent
und offen sein. Da dies beim multilateralen Abkommen über Investitionen nicht
der Fall war, entstanden in der Öffentlichkeit Misstrauen und Gegenwehr.
395. Die Kontroverse über mulilaterale Investitionsregeln verlagerte sich gegen entschiedene
Einwände der Entwicklungsländer, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft
in die WTO hinein. Die Gegner sind der Auffassung, dass die Grundsätze der
Nichtdiskriminierung und der nationalen Behandlung für eine Investitionsvereinbarung
nicht geeignet sind. Es gibt legitime Fälle (z.B. eine in den Kinderschuhen steckende
Industrie), in denen Länder ihren einheimischen kleinen und mittleren Betrieben einen
Vorteil gegenüber ausländischem Kapital verschaffen möchten.
396. Mangels kohärenter multilateraler Regeln regulieren die derzeitigen Rahmenbedingungen
für ausländische Direktinvestitionen diesen Bereich auf sehr bruchstückhafte
Art, und zwar durch bilaterale Investitionsverträge, regionale Vereinbarungen wie
NAFTA und andere WTO-Vereinbarungen (dem Allgemeinen Abkommen über den
Handel mit Dienstleistungen (GATS), SCM und TRIMS) 54 . Derzeit steigt die Zahl der
bilateralen Investitionsverträge rasch an, ein Indiz dafür, dass der Wunsch nach dem
Schutz und der Förderung ausländischer Direktinvestitionen stark ausgeprägt ist und es
offenbar gar keine Rolle spielt, ob man sich auf einen multilateralen Rahmen einigt
oder nicht. Wir sind besorgt, dass Entwicklungsländer als Folge unausgewogener Verhandlungen
mit weiter entwickelten Partnerländern beim Abschluss von bilateralen
Investitionsverträgen ungünstige Bedingungen akzeptieren.
397. Es ist eindeutig erforderlich, einen Ordnungsrahmen für die ausländischen Direktinvestitionen
zu entwickeln, der mehr Kohärenz, Transparenz und Ausgewogenheit
schafft, allen Ländern zugute kommt und darüber hinaus bewirkt, dass der Zutritt zu
den globalen Produktionssystemen für die Entwicklungsländer eine „win-win“-Situation
bedeutet.
398. Als ersten Schritt in Richtung auf ausgewogene Rahmenbedingungen für
ausländische Direktinvestitionen empfehlen wir, dass die Länder, um das Problem des
Wettbewerbs der Investitionspolitiken zu lösen, als erstes in kollektiven Maßnahmen
die Anreizsysteme transparenter gestalten. Dies käme vermutlich allen zugute, aber
kein Staat oder Investor wäre wohl bereit, als einzelner zu handeln und sich durch die
Forderung nach Transparenz einem Wettbewerbsnachteil auszusetzen, während die
anderen nicht mitziehen. Daher liegt ein kollektives Vorgehen und die Ausarbeitung
von allgemein anerkannten Disziplinen im Interesse der Länder. Die Länder könnten
mit diesem Prozess auf regionaler Ebene beginnen. Dies wäre gleichzeitig ein ausgezeichneter
Ansatzpunkt für die Entwicklungsländer, um ihre kollektiven Interessen in
anderen Themenbereichen zu definieren, z.B. die nationale Behandlung in der Phase
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54 Eine Untersuchung des Inhalts dieser Vereinbarungen findet sich in UNCTAD: World Investment
Report, FDI Policies for Development: National and International Perspectives, www.unctad.org/wir