EINE FAIRE GLOBALISIERUNG - International Labour Organization

lungshilfe benötigt würden 75 . Die Geberländer gaben in Monterrey zwar Zusagen, die
ODA bis 2006 um 16 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, aber dies hieße selbst bei
Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen, dass über zwei Drittel des Gesamtbedarfs
offenblieben. Hinzu kommt, das der Bedarf an internationalen Ressourcen keineswegs
bei den Entwicklungszielen des Millenniumsgipfels endet, denn bei diesen handelt es
sich um Mindestzahlen.
452. Wo könnten diese Ressourcen herkommen? Betrachten wir die öffentlichen Entwicklungshilfe,
den Schuldenerlass, potentielle neue öffentliche Quellen und die private
Investition.
Die öffentliche Entwicklungshilfe
453. In den letzten Jahren nahmen die Nettoströme der öffentlichen Entwicklungshilfe
(ODA) ab. Es gibt zwar seit den Anzeichen zu einer wirtschaftlichen Erholung im Jahre
2002 Anzeichen dafür, dass die Talsohle erreicht ist, aber der Stand der meisten
nationalen ODA-Maßnahmen liegt weit unter dem langjährigen Ziel von 0,7 Prozent
des BIP; der Durchschnitt beträgt heute nur 0,23 Prozent (Übersicht 21). Wenn das Ziel
von 0,7 Prozent erreicht würde, stiege die Hilfe um über 100 Milliarden US-Dollar pro
Jahr an. Wir stimmen in den Chor derer ein, die verlangen, diese Verpflichtung einzuhalten.
Hätten alle Länder diese Vorgabe in den letzten 30 Jahren erfüllt, wären weitere
2,5 Billionen US-Dollar in die Entwicklung geflossen.
454. Es gibt eine Reihe von Gründen, warum Länder dieses Ziel nicht erreichen. Da
gibt es die Sorge des Staates um andere Prioritäten wie z.B. die Arbeitslosigkeit oder
eine unsichere nationale Lage, in einigen Fällen aber auch die Überzeugung, dass Ausgaben
für die Entwicklungshilfe nicht sinnvoll sind. Letztendlich kommen die Ressourcen
von Steuerzahlern in den Industrieländern, deren Solidarität gefördert werden muss.
Dies ist jedoch auch ein Versagen der Politik: die Unterstützung der Öffentlichkeit für
die Entwicklungshilfe ist nach wie vor hoch 76 , aber die politische Reaktion fiel in
vielen Ländern eher schwach aus. Bedingt durch den politischen Prozess neigen Regierungen
dazu, ihrem unmittelbaren Gemeinwesen Priorität vor weiter entfernten internationalen
Verpflichtungen einzuräumen. Wir appellieren an die politischen Führer in
allen Industrieländern, diese Verpflichtung zum Bestandteil ihrer politischen Kernplattform
zu machen. Das Versprochene muss eingelöst werden.
455. Mahnungen alleine reichen natürlich nicht aus. Wir brauchen darüber hinaus neue
Initiativen. Die Mobilisierung der öffentlichen Meinung im Zusammenhang mit der
Erfüllung der Entwicklungsziele des Millenniumsgipfels zeigt, wie man wichtige globale
Fragen verstärkt in den politischen Mittelpunkt zu rücken vermag. Weltweiter
Druck im Zusammenhang mit sichtbaren Problemen wie HIV/Aids und der Kinderarbeit
führt zu beachtlichen Zusagen neuer Ressourcen.
456. Die Unterstützung der Öffentlichkeit muss in eine tatsächliche Verpflichtung
verwandelt werden. Zahlreiche nichtstaatliche Organisationen treten hier mit großem
Engagement auf, und Forschungsprojekte wie der „Index für Entwicklungsengagement“,
mit dessen Hilfe gemessen wird, in welchem Umfang die reichen Länder die
Entwicklung durch Hilfsmaßnahmen, ihre Handelspolitik und andere Maßnahmen
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75 Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für Entwicklungsfinanzierung, Generalversammlung der Ver-
einten Nationen, A/55/1000, Juni 2001.
76 Siehe OECD: Public opinion and the fight against poverty (Paris, 2003). In einer weltweiten Umfrage
sagten sieben von zehn Bürgern aus, sie wären bereit, höhere Steuern zu zahlen, wenn sie sicher sein
könnten, dass die Erträge dazu dienten, die Lebensbedingungen der Armen in der Welt zu verbessern.
Siehe Global Issues Monitor 2002 (Toronto, Environics International, 2002) S. 67-68.
Der Stand der ODA
ist gesunken. Die
Verpflichtung von
0,7 % muss
eingehalten werden
Verbesserte internationale Politiken 111