EINE FAIRE GLOBALISIERUNG - International Labour Organization

Voreingenommenheit
der globalen Regeln
und Maßnahmen
gegen die
Entwicklungsländer
Das Fehlen von globalen
Mechanismen für die
Gewährleistung sozioökonomischer
Sicherheit
86 Eine faire Globalisierung: Chancen für alle schaffen
mit sozialen Zielvorgaben ergriffenen Maßnahmen verlaufen. Mechanismen, die für
eine übergreifende Kohärenz der Weltordnungspolitik sorgen könnten, gibt es kaum
oder gar nicht. Dieser Mangel an Kohärenz in der Weltordnungspolitik spiegelt in
hohem Maß die Tatsache wider, dass innerhalb der nationalen Entscheidungsstrukturen
die einzelnen Ministerien die Maßnahmen, die jedes von ihnen in seinem jeweiligen
Zuständigkeitsbereich der Weltordnungspolitik fällt, kaum je mit den anderen Ministerien
koordinieren, ein Mangel, den die bereits erwähnte fehlende Rechenschaftspflicht
weiter fortschreibt. Der in der nationalen Politik übliche Druck, einen auf Ausgleich
zielenden Kompromiss zwischen miteinander im Wettstreit liegenden wirtschaftlichen,
sozialen und Umweltzielsetzungen zu finden, fehlt im globalen Kontext meist
völlig.
Unausgewogene Ergebnisse
353. Diese Schwächen der Weltordnungspolitik tragen zur ungleichen sozialen und
wirtschaftlichen Auswirkung der Globalisierung bei. Dies geschieht hauptsächlich auf
zwei Wegen. Erstens wird die Weltwirtschaft von einem System von Regeln bestimmt,
das sich auf die Interessen der Entwicklungsländer, besonders der armen unter ihnen,
nachteilig auswirkt. Zweitens ist es bisher nicht gelungen, ein kohärentes Paket an
internationalen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zu schnüren, mit dessen
Hilfe sich ein Globalisierungsmuster anstreben ließe, aus dem allen Menschen Vorteile
entstehen.
354. Das sich entwickelnde System von multilateralen Vereinbarungen und Regeln
lässt in seiner Agenda einen Hang zur Bevorzugung von Maßnahmen erkennen, die der
Erweiterung der Märkte dienen. Auf der anderen Seite schenkt man Maßnahmen, die
sich um eine ausgewogenere Strategie des globalen Wachstums und um Vollbeschäftigung
bemühen, eher geringe Aufmerksamkeit. Dies ist aber die wichtigste Grundlage
für eine Politik, die eine stärker auf soziale Inklusion ausgerichtete Globalisierung
anstrebt. Hinzukommen sollten unbedingt ergänzende Initiativen, z.B. die Entwicklung
von multilateralen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Mobilität von
Menschen, Maßnahmen für die Regulierung der Weltmärkte, die Einschränkung
wettbewerbsfeindlicher Praktiken in den weltweiten Produktionssystemen, die Verhinderung
von Steueroasen, die Beseitigung ernsthafter Störungen in den globalen Finanzmärkten
und die Erschließung von neuen Quellen für die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen
und globalen öffentlichen Gütern.
355. Die meisten der bisher erzielten Vereinbarungen sind unausgewogen. Zum
Beispiel bestehen im multilateralen Handelssystem nach wie vor erhebliche Handelsbeschränkungen
gerade in den Bereichen, die für einen erweiterten Export der Entwicklungsländer
überlebenswichtig sind. Die Entwicklungsländer sahen sich zu ihrem Schaden
außerdem gezwungen, in wichtigen Bereichen der Entwicklungspolitik, in denen
sie ihre Fähigkeiten erst noch entwickeln müssen, politische Autonomie abzugeben.
356. Auf Maßnahmen, mit deren Hilfe die Entwicklungsländer die Anpassungsschwierigkeiten
bewältigen und ihre Fähigkeiten so stärken könnten, dass sie in einer
wettbewerbsintensiven Weltwirtschaft gedeihen können, wird leider sehr wenig
Gewicht gelegt. Die Entwicklung der technischen Fähigkeiten dieser Länder findet
kaum Beachtung, und das in einer zunehmend wissensbasierten Weltwirtschaft. Die
Ziele der Vollbeschäftigung und der menschenwürdigen Arbeit für alle stehen auf der
Prioritätenliste der gegenwärtigen internationalen Politik sehr weit unten.
357. Ein weiterer großer Schwachpunkt der Weltordnungspolitik ist das Fehlen globaler
Mechanismen und Maßnahmen für die Gewährleistung einer sozioökonomischen
Sicherheit. In den reichen Ländern wird ein beträchtlicher Teil der staatlichen Einnahmen
darauf verwandt, der Armut entgegenzuwirken, für Soziale Sicherheit zu sorgen