EINE FAIRE GLOBALISIERUNG - International Labour Organization

III.2.4 Eine verstärkte Rechenschaftspflicht der
Institutionen
515. Durch verbesserte Kommunikation und neue Technologien stärkt die Globalisierung
die Macht der öffentlichen Meinung. Die nationalen und internationalen Institutionen
geraten damit immer stärker unter Druck, partizipatorische und demokratische
Entscheidungsstrukturen einzuführen.
516. Das entscheidende Thema in der Weltordnungspolitik ist eine bessere Rechenschaftspflicht
gegenüber den Menschen, sowohl bei der Festsetzung der globalen
Agenda wie auch bei der Bewertung der globalen Politiken. Eine bessere Stellvertretung,
größere Partizipation, Transparenz, Effizienz und Subsidiarität sind unabdingbare
Grundsätze, um zu einer besseren Rechenschaftspflicht und einer legitimen Autorität
zu gelangen.
517. Die meisten internationalen Akteure drücken zwar ohne jedes Zögern Zustimmung
zu diesen Grundsätzen aus, aber in der Praxis gibt es sehr unterschiedliche
Auffassungen darüber, wofür diese stehen. Die Rechenschaftspflicht kann auf vielerlei
Arten interpretiert werden, von einer Auslegung im engen Sinne, nach der einfach
Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden, bis hin zu einem weitaus
umfassenderen Konzept, nach dem internationale Organisationen unmittelbar für die
Auswirkungen ihrer Politik rechenschaftspflichtig sind.
518. In einigen Fällen stehen die Grundsätze im einem unmittelbaren Konflikt miteinander.
Eine sozial inklusive Globalisierung und ein Höchstmaß an Partizipation z.B.
sind mit einer effizienten und politisch relevanten Entscheidungsfindung nicht unbedingt
völlig vereinbar. Auch hier muss das Prinzip der Effizienz mit dem Prinzip der
Subsidiarität in Einklang gebracht werden. Für einige globale Zwecke ist eine weniger
formale, „vernetzte“ Entscheidungsstruktur vermutlich am besten geeignet.
519. In diesem Abschnitt untersuchen wir einige Möglichkeiten, die demokratischen
Leitungsstrukturen zu stärken; dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die in den
vorangegangenen Abschnitten vorgeschlagenen Reformen der internationalen Wirtschafts-
und Sozialpolitiken umsetzen zu können. Wir bauen dabei auf der Arbeit
mehrerer früherer Kommissionen und zahlreicher Experten auf, die das System der
Weltordnungspolitik untersucht haben und Empfehlungen zu seiner Reform und
Erneuerung gaben 102 . Zunächst nennen wir eine Reihe von Reformen, welche die
Stärke und Leistungsfähigkeit der multilateralen Institutionen verbessern würden;
danach äußern wir einige Empfehlungen zu den Aufgaben und der Verantwortung der
Staaten, Parlamente, Unternehmen, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und der
Medien.
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102 Siehe z.B.: Commission on Global Governance: Our Global Neighbourhood (Oxford University Press,
1995); Meltzer-Kommission: Report of the International Financial Institutions Advisory Commission
(Washington D.C., 2000); Vereinte Nationen: International Monetary and Financial Issues for the 1990s
(New York und Genf, 1997); Erskine Childers and Brian Urquart: Renewing the United Nations System
(Uppsala, Schweden, Dag Hammarskjöld Foundation, 1994); Mahbub Ul-Haq et al. (Hrsg.): The United
Nations and the Bretton-Woods-Institutions: New Challenges for the 21st Century (New York, St. Martin’s
Press, 1995); Global Governance Reform Project: Reimagining the Future: Towards Democratic
Governance (2000); Deepak Nayyar (Hrsg.), a.a.O.; Joseph Stiglitz, a.a.O.
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