EINE FAIRE GLOBALISIERUNG - International Labour Organization

sche Direktinvestitionen 40 . Maßnahmen wie ein eigener Mindestfertigungsanteil,
Bedingungen für den Export und den Technologietransfer, Reverse Engineering (die
Zerlegung von Wettbewerbsprodukten) und die Anpassung importierter Technik im
Inland wurden gleichfalls effektiv eingesetzt.
363. Die Grundlagen für den internationalen Wettbewerb haben sich natürlich
geändert, und es ist möglicherweise gar nicht mehr wünschenswert und vielleicht auch
gar nicht mehr machbar, dass alle Länder diese Strategien nachahmen, da viel von den
ursprünglichen Bedingungen und Fähigkeiten abhängt. Immerhin zeigen diese frühen
Erfahrungen der industriellen Entwicklung die wichtige Rolle, die geeignete hausgemachte
Maßnahmen bei der Schaffung einer wettbewerbsfähigen Industriebasis spielen
können. Allerdings sind nicht alle diese Maßnahmen unbedingt wirksam; es gab in der
Vergangenheit auch schwere Fehler, etwa die übermäßige Abhängigkeit von einer
Politik der Importsubstitution und von leistungsschwachen Staatsunternehmen.
364. Die Vereinbarungen der Uruguay-Runde schränken die politischen Optionen für
die, die „zu spät kommen“, erheblich ein. Nach GATT Artikel XVIII sind zwar auch
weiterhin einige Ansätze von Industrieschutz und Sicherungsklauseln erlaubt; das
Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM) verbietet aber
an Exportleistungen gebundene Subventionen und solche, die vom Einsatz einheimischer
und nicht von importierten Inputs abhängig sind 41 . Außerdem gestattet es den
Einsatz von Ausgleichsmaßnahmen, um Schaden von einheimischen Industriebranchen
abzuwenden, falls dieser von einklagbaren ausländischen Produktionssubventionen verursacht
wurde. Das Abkommen über handelsrelevante Investitionsmaßnahmen
(TRIMS) fordert die Beseitigung einer Reihe von Maßnahmen wie die des eigenen
Fertigungsanteils und der Handelsbilanzerfordernisse 42 . Das Abkommen über handelsrelevante
Aspekte geistigen Eigentums (TRIPS) erkennt zwar die Vorteile an, die sich
aus einer internationalen Vereinbarung über Rechte an geistigem Eigentum ergeben
könnten (weiteres dazu in Absatz 383), aber einige Elemente dieses Abkommens bewirken,
dass der Einsatz des Reverse Engineering und der Imitation kaum noch realistisch
ist und damit die Kosten für den Erwerb neuer Technik für die Entwicklungsländer
stiegen.
365. Insgesamt gestaltet sich der selektive Schutz oder eine strategische Förderung
einheimischer Firmen gegenüber ausländischer Konkurrenz unter den WTO-Regeln
weitaus schwieriger als dies unter GATT der Fall war. Die von diesen Regeln auferlegten
Grenzen werden durch bestimmte Aspekte der Konditionalitätenpolitik der
Bretton-Woods-Institutionen noch verschärft. Zusammengenommen drosseln diese
Regeln und Bedingungen den Einsatz der Politiken in den Bereichen Industrie, Technik,
Handel und Finanzwirtschaft als strategische Form der Intervention zur Förderung der
Industrialisierung ganz erheblich 43 .
366. Ein weiterer Bereich, in dem der Raum für Maßnahmen möglicherweise beschnitten
wird, sind die sich abzeichnenden Rahmenbedingungen für die finanzielle Regulierung
der Weltwirtschaft. Neue Standards und Kodizes werden durch die Überprüfung
der Standards und Kodizes (ROSC) and die Verfahren zur Evaluierung des Finanzsektors
(FSA) gefördert. Das Ziel einer Stärkung der Finanzsysteme ist lobenswert, aber
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40 A. Amsden, a.a.O.
41 Die am wenigsten entwickelten Länder und andere in Anhang VII des SCM-Übereinkommens aufgeführte
Länder (mit einem Pro-Kopf-BIP von unter 1000 US-Dollar) sind vom Verbot der Exportsubventionen
ausgenommen.
42 Die Vereinbarung enthält keine Definition des Begriffes ‘trade-related investment measure’. Statt
dessen liefert sie eine anschauliche Liste der Maßnahmen, die mit der Anwendung von GATT Art. III.4
über die nationale Behandlung und XI.1 über quantitative Restriktionen unvereinbar sind.
43 Deepak Nayyar (Hrsg.), a.a.O.
Denen, die „zu
spät kommen”,
verbleiben
weniger politische
Optionen
Verbesserte internationale Politiken 89