Teil 02 Zentralverwaltung Seite 82 bis 164 - Stadt Eupen

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25. DIENST FÜR VERWALTUNGSSTRAFEN
25.1 GESETZLICHE GRUNDLAGE
Durch Gesetz vom 13. Mai 1999, sowie dessen Abänderungen und Ergänzungen,
hat der föderale Gesetzgeber einen Artikel 119bis in das Neue Gemeindegesetzt
eingefügt, der den Gemeinden die Möglichkeit gibt, ihren Verordnungen durch die
Anwendung von kommunalen Verwaltungsstrafen mehr Nachdruck zu verleihen. Der
Grund dafür liegt darin, dass landesweit eine Überlastung der Staatsanwaltschaft
festgestellt wurde, wodurch die meisten Akten von geringerem Interesse ohne Folge
abgelegt wurden.
Somit können nunmehr in Anwendung der föderalen Gesetzgebung die Gemeinden,
als Bindeglied zwischen Staat und Bevölkerung, viel schneller auf lokale Probleme
reagieren als die Staatsanwaltschaft und Übertretungen und kleinere Vergehen
bleiben nicht unbearbeitet, beziehungsweise unbestraft, was zu einem verstärkten
Rechtssinn beiträgt. In der Tat sind die für die Prozedur der Verwaltungsstrafen
einzuhaltenden Fristen sehr kurz: insgesamt maximal sieben Monate ab Datum der
Feststellung. Die Akten sind somit spätestens in einem Zeitraum von insgesamt
sieben Monaten abgeschlossen.
25.2 UMSETZUNG DES PROJEKTES
Durch Stadtratsbeschluss vom 21. Juni 2006 wurden zwei neue
verwaltungspolizeiliche Verordnungen verabschiedet, wovon die eine für die vier
Gemeinden der Polizeizone Weser-Göhl gilt und die andere die für Eupen
spezifischen Punkte regelt.
Der Vollstreckungsbeamte für Verwaltungsstrafen, bezeichnet durch Stadtratsbeschluss
vom 21. 11. 2005, leitet den Dienst für Verwaltungsstrafen und arbeitet für
die vier Gemeinden der vorerwähnten Polizeizone nach dem Prinzip des
Verteilerschlüssels derselbigen. Der Sitz des Hauptbüros des Dienstes befindet sich
im Rathaus Eupen. Regelmäßig werden durch den Vollstreckungsbeamten
Anhörungstermine der Zuwiderhandelnden in den vier Gemeinden organisiert.
Die Aufgaben des Dienstes für Verwaltungsstrafen umfassen:
� Anpassungen der Texte und Koordination zwischen den verschiedenen
Gemeinden
� Absprache mit den Gemeindeeinnehmern zwecks praktischem Ablauf in Sachen
Eintreibung der Verwaltungsstrafen
� Erstellen und Zustellen der rechtsrelevanten Beschlüsse in Sachen
Verwaltungsstrafen
� Absprache mit der Kanzlei des Polizeigerichts Eupen bezüglich eventueller
Berufungsanträge des Zuwiderhandelnden gegen den Beschluss der Stadt, eine
Verwaltungsstrafe zu verhängen (bislang wurde ein einziger Berufungsantrag dem
Gericht vorgelegt. Der Antrag wurde durch das Gericht abgewiesen)