Teil 02 Zentralverwaltung Seite 82 bis 164 - Stadt Eupen

Feststellungsprotokoll
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VERWALTUNGSSTRAFEN - PROZEDUR
� ORIGINAL: an den Vollstreckungsbeamten
� Kopie: an den Prokurator des Königs des Wohnsitzes der Eltern oder Erziehungsberechtigten im Fall eines Minderjährigen
Zeitraum für die Übermittlung = 1 Monat ab Datum der Feststellung der „Straftat“ durch den Beamten
Verwaltungsstrafen
Zeitraum für die Übermittlung wurde respektiert: JA NEIN
Einschreibebrief mit folgenden Elementen:
� Taten, die dem Zuwiderhandelnden zur Last gelegt werden
� Gesetzliche Basis
� Präzisieren, dass der Zuwiderhandelnde binnen eines Zeitraums von 15 Tagen ab Datum der Notifizierung:
- schriftlich seine Argumente geltend machen kann
- eine mündliche Anhörung anfragen kann (im Prinzip erst ab 62,50 € – bei uns systematisch)
- der Zuwiderhandelnde sich durch einen Anwalt oder durch eine andere Person vertreten lassen kann
- der Zuwiderhandelnde das Recht hat seine Akte einzusehen
� eine Kopie des Protokolls muss dem Einschreibebrief beigefügt werden
Zuzüglich für Minderjährige (16 bis 18 Jahre)
Der Vollstreckungsbeamte:
� Verschickt oben genanntes Einschreiben an den Minderjährigen und an seine Eltern/Erziehungsberechtigten
� Informiert den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer
Dieser bezeichnet einen Anwalt (2 Tage ab Erhalt der Information)
(Interessenskonkflikt: Bezeichnung eines anderen Anwalts als den Anwalt der Eltern)
Anmerkung : Die Kopie des Schreibens an den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer wir der Akte beigefügt
Aktion der
Verwaltung
ist verjährt
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