Teil 02 Zentralverwaltung Seite 82 bis 164 - Stadt Eupen

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� Arbeitssitzungen zwischen Polizei, Dienst für Verwaltungsstrafen,
Ordnungshüterdienst und Gemeinde
� Verwaltung der Protokolle der Polizei, der Akten und Anhörungstermine der
Zuwiderhandelnden
� Teilnahme an Seminaren und Fortbildungen
25.3 VERWALTUNGSPOLIZEILICHE VERORDNUNGEN DER STADT
Die Stadt Eupen verfügt über eine allgemeine verwaltungspolizeiliche Verordnung,
welche identisch ist mit den allgemeinen verwaltungspolizeilichen Verordnungen, die
durch die Gemeinderäte von Kelmis, Raeren und Lontzen erlassen wurden. In dieser
Verordnung werden Themen mit allgemeinem Interesse für die betroffenen
Gemeinden behandelt (z. B. sicherer Verkehr auf öffentlicher Straβe, Graffiti, privative
Benutzung der öffentlichen Straβe, Sauberkeit, Feste, Tiere und Hunde usw.). Um eine
einheitliche Regelung innerhalb der Polizeizone zu gewährleisten, erfolgt eine
Abänderung dieser Verordnung nur in Kooperation mit den vorerwähnten Gemeinden.
Ein Verstoß gegen diese Verordnung kann mit maximal 250 € Verwaltungsgeldstrafe
belegt werden.
Die Stadt Eupen verfügt ebenfalls über eine spezifische verwaltungspolizeiliche
Verordnung. Diese regelt Themen, die spezifisch für die Stadt Eupen von Belang sind
(z. B. Betreten des Gemeindewaldes, Müll, Polizeistunde, Baden an der
Wesertalsperre, Ski-Langlauf, Plakatieren, Lärm, Friedhofsordnung usw.). Ein Verstoß
gegen diese Verordnung kann ebenfalls mit maximal 250 € Verwaltungsgeldstrafe
belegt werden.
Beide Verordnungen können auf der Internetseite der Stadt oder bei der
Stadtverwaltung eingesehen werden.
25.4 PROZEDUR
Die Prozedur in Sachen Verwaltungsstrafen ist durch den Föderalgesetzgeber
geregelt und kann in zwei Verfahrensweisen gegliedert werden.
Man unterscheidet zwei Verfahrensweisen. Einerseits die Prozedur, die bei einfachen
Verwaltungsstraftaten zu beachten ist, d. h. bei Tatbeständen, welche in einer
kommunalen Polizeiverordnung definiert werden und mittels Verwaltungsgeldstrafen
zu ahnden sind. Andererseits die Prozedur, die im Falle gemischter Straftaten zu
berücksichtigen ist, d. h. bei Tatbeständen, die sowohl durch die Gemeinde in ihrer
Polizeiverordnung definiert werden als auch durch die Strafgesetzgebung oder eine
der Gemeinde übergeordneten gesetzlichen Norm geregelt werden (z. B. nächtliche
Ruhestörung, illegale Mülldeponien, Fällen von Bäumen usw.).