1/2003 - brak-mitteilungen.de

BRAK-Mitt. 1/2003 Pflichten und Haftung des Anwalts 9
Die bisher i.V.m. dem Prozessdauerproblem wohl einschneidensten
Maßnahmen wurden mit dem Gesetz Nr. 89 v.
24.3.2001 („Pinto-Gesetz“) verabschiedet. Das Gesetz sieht in
Art. 2 ein Recht auf „billige Entschädigung“ (seitens des Staates)
für den vor, der aufgrund einer Verletzung der Europäischen
Menschenrechtskonvention (beschränkt auf die Frage der Verfahrensdauer)
einen Vermögens- oder Nichtvermögensschaden
erlitten hat. Aufgrund dieses Gesetzes braucht der Geschädigte
nicht mehr eine lange und üblicherweise beschwerliche Zivilklage
gegen den jeweiligen Richter zu führen und kann unmittelbar
gegen den Staat selbst vorgehen: gegen das Justizministerium
(wenn es sich um Verfahren vor dem ordentlichen Richter
gehandelt hat), gegen das Verteidigungsministerium (wenn ein
militärgerichtliches Verfahren Ausgangspunkt ist), gegen das Finanzministerium
(bei steuergerichtlichen Verfahren) und in anderen
Fällen gegen den Ministerpräsidenten. Der Staat hält sich
dann an den „Schädiger“, d.h. denjenigen, auf dessen Verantwortung
die Länge der Verfahrensdauer zurückzuführen ist
(bspw. durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens). Zuständiges
Gericht ist in den Verfahren nach diesem Gesetz das OLG,
die Entschädigungen erfolgen im Rahmen der hierfür zur Verfügung
gestellten Summen (für das Jahr 2002 ca. 6 Millionen Euro).
Überblick
Mandatsbearbeitung bei Rechtsschutzversicherung
Besteht eine Rechtsschutzversicherung, ist das in der Regel nicht
allein für den Mandanten, sondern auch für dessen Anwalt ein
erfreulicher Umstand. Der Anwalt kann direkt mit der Versicherung
abrechnen und bekommt gewöhnlich schnell und zuverlässig
sein Honorar. Der Mandant muss bei Vergleichen mit entsprechender
Kostenquotelung die wirtschaftlichen Nachteile
teilweiser Kostentragung nicht mit abwägen und braucht bei
höherem Prozessrisiko teure Gutachten o.Ä. nicht zu fürchten.
Nicht immer ist aber die Tatsache, dass der Mandant dem Anwalt
seine Rechtsschutzversicherung angibt, für diesen Grund
zu ungetrübter Freude. Wer nicht zumindest die Grundzüge der
ARB kennt und einige Besonderheiten berücksichtigt, die sich
für rechtsschutzversicherte Mandanten ergeben, kann Überraschungen
erleben.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob denn der Anwalt stets verpflichtet
ist, von sich aus nachzufragen, ob eine Rechtsschutzversicherung
besteht. Das OLG Nürnberg hat bereits in diese
Richtung entschieden (NJW-RR 1989,1370). Dem kann aber in
dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Vielmehr hat der Auftraggeber
die Obliegenheit, auf evtl. Deckung über einen
Rechtsschutzversicherer hinzuweisen (so auch Zugehör-Sieg,
Handbuch der Anwaltshaftung, Rdnr. 689). Eine Rechtsschutzversicherung
ist schließlich nicht selbstverständlich und man
wird vom Mandanten erwarten dürfen, dass er seine eigenen Interessen
insoweit auch wahrt.
Überblick
Pflichten und Haftung des Anwalts
Rechtsanwälte Bertin Chab und Holger Grams
Rechtsanwältin Antje Jungk
Allianz Versicherungs-AG, München
Ob dieses Gesetz die gewünschte Wirkung zeigt, mag zumindest
zum jetzigen Zeitpunkt bezweifelt werden. In der Tat hat nämlich
die Arbeitsbelastung der Gerichte noch zugenommen, da
zusätzlich nun eine große Anzahl von Rekursen – ausgerichtet
auf die oben erwähnte „billige Entschädigung“ – anhängig gemacht
worden ist, die die ohnehin schon überlasteten Gerichte
mit zusätzlicher Arbeit versorgen. Ende Oktober 2002 ließ die
Regierung darüber hinaus auch noch die Möglichkeit verstreichen,
die aus dieser Sicht (kontraproduktiven) Auswirkungen des
Pinto-Gesetzes durch neue gesetzliche Vorschriften abzumildern,
denen zufolge die avvocatura dello stato (eine staatliche
Behörde, die so genannte „staatliche Anwaltschaft“) vor Eröffnung
eines Verfahrens zunächst eine Schlichtung bzw. einen Vergleich
hätte anstreben müssen. Aufgrund von unterschiedlichen
Auffassungen zwischen der zweiten italienischen Parlamentskammer,
dem Senat, und der Regierung ist dieses Gesetzesvorhaben
allerdings endgültig im Oktober 2002 gescheitert.
Auch weiterhin wird sich der italienische Staat daher in einer
besonderen Beobachtungssituation befinden und erhebliche
Anstrengungen unternehmen müssen, um nicht mehr mit dem
oben erwähnten, im Übrigen auch noch unrühmlichen Primat
des am meisten Verurteilten in Verbindung gebracht zu werden.
Vorsicht ist geboten, wenn der Rechtsschutzversicherer – sei es
zu Recht oder zu Unrecht – die Deckung auf Nachfrage des Anwalts
versagt, dieser den Mandanten hiervon „schlicht“ in
Kenntnis setzt und den Auftrag dennoch ausführt. Nicht selten
behauptet der Mandant nach Erhalt der Honorarrechnung, er
habe den Auftrag nur unter der Bedingung erteilt, dass der
Rechtsschutzversicherer die Deckung auch übernimmt. Die Beweislast
dafür, dass das Mandat ohne aufschiebende Bedingung
erteilt wurde, liegt im Honorarprozess beim Anwalt (OLG
Naumburg v. 30.9.2002 – 1 U 28/02 mit Verweis auf BGH, NJW
1985, 497 f.). Diese Beweislastverteilung wird man nicht unbedingt
vermuten. Auch beim zitierten Urteil des OLG Naumburg
war unstreitig, dass der Mandant telefonisch über die Deckungsablehnung
informiert worden war. Dass die Mandatserteilung
nicht unter der aufschiebenden Bedingung der Deckungszusage
durch den Rechtsschutzversicherer vorgenommen worden war,
konnten die klagenden Anwälte nicht beweisen. Jedoch half der
Senat den Anwälten im Ergebnis dann doch noch. Der Bekl.
könne sich nämlich nicht auf das „non liquet“ berufen, weil er
– ebenfalls unstreitig – nach der Mitteilung über den fehlenden
Rechtsschutz noch Leistungen in Anspruch genommen habe,
die die streitgegenständlichen Gebührentatbestände ausgelöst
haben oder zumindest hätten, wären sie nicht bereits vorher entstanden.
In diesem Verhalten sieht das OLG Naumburg eine
konkludente nachträgliche Änderung dahin gehend, dass das
Mandat nunmehr unbedingt erteilt sei. Hiergegen konnte sich
der Bekl. auch nicht erfolgreich verteidigen, indem er vortrug,
er habe damit gerechnet, dass die Kl. notfalls ihr Honorar gegenüber
dem Rechtsschutzversicherer einklagen würden. Dazu
hätte es dann schon konkrete Anhaltspunkte geben müssen, die