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BRAK-Mitt. 1/2003 Berufsrechtliche Rechtsprechung 39
Hier treffen Sie zwei engagierte nette Menschen. Frauen mit umfassendem
Wissen und mehrjähriger Erfahrung aus der Welt des
Rechts. ... ... und ... sprechen garantiert Ihre Sprache. ...
RAin ... kümmert sich sowohl um Ihre Interessen am Arbeitsplatz
als auch um Ihre sozialen Belange bei Verlust desselben.
...“
III. Das AnwG erachtete die Formulierung, dass ein Gespräch
zwischen Anwalt und Mandant oftmals ja eher einer babylonischen
Unterhaltung gleiche, die Betroffenen sich als Frauen mit
umfassendem Wissen darstellen, die garantiert die Sprache der
Mandantschaft sprechen, sowie die Erklärung, dass die Mandanten
der Betroffenen nicht nur Akten wären, sondern persönlich
beraten würden, als unzulässige Werbeaussagen, die lediglich
eine überhöhte Selbsteinschätzung der eigenen Person enthalten.
Die Formulierung „RAin ... kümmert sich ...“ wurde als Verstoß
gegen § 7 Abs. 1 Satz 3 BORA angesehen, da damit kein Tätigkeitsschwerpunkt
beschrieben werde.
IV. Die Betroffenen waren aus rechtlichen Gründen freizusprechen.
1. RAen ist die Werbung für ihre berufliche Tätigkeit im Grundsatz
nicht verboten, sondern erlaubt. Die Werbefreiheit ist als
Teil der Berufsausübungsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet.
Zur Freiheit der Berufsausübung gehört nicht nur
die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit
der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient. Sie umfasst
daher auch die Außendarstellung von selbständigen Berufstätigen
einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer
Dienste. Dementsprechend bedarf nicht die Gestattung der
Anwaltswerbung der Rechtfertigung, sondern deren Einschränkung
(BGH, Urt. v. 1.3.2001, NJW 2001, 2087 – Anwaltswerbung
II).
Die Bestimmung des § 43b BRAO, die dem RA Werbung erlaubt,
soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt
sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags
im Einzelfall gerichtet ist, sowie die Vorschrift des § 6 BORA,
wonach der RA über seine Dienstleistung und seine Person informieren
darf, soweit die Angaben sachlich unterrichten und
berufsbezogen sind, eröffnen mithin nicht etwa eine ansonsten
nicht bestehende Werbemöglichkeit, sondern konkretisieren lediglich
die verfassungsrechtlich garantierte Werbefreiheit.
Unübersehbar ist, dass sich die Auffassung über eine zulässige
Werbung durch die Gesetzeslage (Einfügung des § 43b in die
BRAO durch die Berufsrechtsnovelle von 1994 und die ergänzende
Regelung in § 6 ff. der am 1.7.1997 in Kraft getretenen
BORA) sowie die Rspr. i.S. einer großzügigen Beurteilung fortentwickelt
hat (BVerfG, NJW 2000, 1635).
Dem Anwalt ist demzufolge Werbung erlaubt, die dem Interesse
des Adressatenkreises gerecht wird, eine sachlich angemessene
Information zu finden, die formal und inhaltlich angemessen gestaltet
ist und keinen Irrtum erregt. Anders formuliert, darf Werbung
nicht unsachlich, nicht irreführend und marktschreierisch
sein und keine Selbstanpreisung enthalten (BVerfG, BRAK-Mitt.
2001, 295; BGH, BRAK-Mitt. 2001, 229).
2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze enthält die verfahrensgegenständliche
Kanzleibroschüre der Betroffenen keine
unerlaubte Werbung.
2.1. Die angegriffene Entscheidung qualifiziert die Formulierungen
„oftmals gleicht ein Gespräch zwischen Anwalt und
Mandant ja eher einer babylonischen Unterhaltung“ und „Sie
sind hier nicht nur eine Akte – denn Sie werden persönlich beraten“
als gegen § 43b BRAO verstoßende unzulässige Wer-
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
bung, weil sie sich nicht auf sachliche Angaben beschränke,
sondern Selbsteinschätzungen enthalte und i.S. einer inhaltsleeren
Reklameformel bloße Selbstverständlichkeiten wiedergebe.
Dem rechtsuchenden Publikum werde suggeriert, bei Berufskollegen
erfolge keine verständliche („Babylon“) und keine
persönliche Beratung („Akte“). Damit würden beim Adressaten
falsche Erwartungen i.S. einer Irreführung erweckt.
Diese (u.a. in Anlehnung an OLG Köln, NJW 1999, 63, 64 vorgenommene)
Argumentation entspricht nicht mehr der aktuellen
Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit (vgl.
BVerfG, BRAK-Mitt. 2001, 295; BVerfG, NJW 2000, 1635).
Umfassende Rechtsberatung
ist nicht
selbstverständlich
Das BVerfG hat in den genannten
Entscheidungen ausgeführt, eine
„umfassende Rechtsberatung“
verstehe sich nicht für jede Anwaltskanzlei
von selbst. Auch die
Formulierung „Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe“ erwecke
keinen irreführenden Eindruck.
Dementsprechend erweisen sich die von den Betroffenen verwendeten
Begriffe („Babylon“, „Akte“) im Umkehrsinn als eine
Umschreibung für eine verständliche und persönliche Rechtsberatung,
die bei der vorzunehmenden grundrechtsfreundlichen
Interpretation des Wortsinns von Art. 12 GG gedeckt ist.
Die Formulierung von der „babylonischen
Unterhaltung“ ist eine
bildhafte plastische Kritik an der
Keine Kritik an den
Anwaltskollegen
juristischen Fachsprache, nicht an den Anwaltskollegen. Dies
erschließt sich auch aus dem nachfolgenden Satz: „Anwälte haben
nun mal ihre eigene Ausdrucksweise“.
Mit der Aussage „nicht nur eine Akte“ soll versucht werden, die
Schranken zwischen RA und Rechtsuchenden abzubauen und
Letzteren die Scheu vor einer Kontaktaufnahme zu nehmen.
Da nicht festgestellt ist, dass die Betroffenen ihren selbst gesetzten
Zielen, nämlich verständliche und persönliche Rechtsberatung,
nicht genügt haben, kann nicht von einer irreführenden
Werbung ausgegangen werden.
2.2. Entsprechendes gilt für die Formulierung „Frauen mit umfassendem
Wissen“.
Nach Auffassung des BVerfG versteht sich eine umfassende
Rechtsberatung nicht für jede Anwaltskanzlei von selbst. Es
kann deshalb mit dieser Formulierung zulässigerweise geworben
werden.
Dementsprechend ist „umfassendes Wissen“ keine Selbstverständlichkeit;
eine entsprechende Werbung muss also erlaubt
sein. Dass diese Behauptung bei den Betroffenen unzutreffend
ist, wurde nicht festgestellt. Es kann nicht davon ausgegangen
werden, dass sich die Betroffenen „angesichts der wenigen Berufsjahre
noch kein umfassendes Wissen angeeignet haben können“
(s. S. 6 der Gründe des angefochtenen Urt.).
3. Einen Verstoß gegen besondere Berufspflichten, weil entgegen
§ 7 Abs. 1 Satz 3 BORA in der Kanzleibroschüre verschiedene
Dienstleistungsangebote nicht als Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte
bezeichnet werden, sondern formuliert ist:
„RAin ... kümmert sich ...“, erachtet der Senat nicht für gegeben.
Nach § 6 Satz 2 BORA dürfen in Kanzleibroschüren weitere als
die nach § 7 BORA erlaubten Hinweise gegeben werden. Das
bezieht sich nicht nur auf die zahlenmäßige Beschränkung auf
fünf Interessen- bzw. drei Tätigkeitsschwerpunkte in § 7 Abs. 1
Satz 2 BORA. Es bestehen insgesamt weitergehende Freiheiten
bei der Beschreibung der Qualifikation bzw. Tätigkeit (vgl. Hartung/Holl,
Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., 2001, § 6 BORA
Rdnr. 130 ff.).