1/2003 - brak-mitteilungen.de

BRAK-Mitt. 1/2003 Aus der Arbeit der BRAK 15
ist. Dies stelle ansonsten Irreführung und damit unzulässige
Werbung dar.
Rechtsanwalts- und Kanzleidomains im Internet:
Es bestehen berufsrechtliche Bedenken gegen Domains mit
mangelnder Unterscheidungsmöglichkeit und alleinstellendem
Charakter, wie z.B. „rechtsanwalt.kempten.de“. Jedoch besteht
unter den Konferenzteilnehmern weitgehend die Auffassung,
dass angesichts der unterschiedlichen Judikatur ein aufsichtsrechtliches
Vorgehen der RAKn zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nur eingeschränkt möglich sei.
Abgrenzung von Informationsrundschreiben und Werbung um
das Einzelmandat:
Es wird ein Fall erörtert, in dem ein RA einen Mandanten in einem
größeren Schadensfall vertritt und durch Zeugenaufrufe andere
Geschädigte an sich zu binden versucht oder vorgibt, eine
Interessengemeinschaft gründen zu wollen. Trotz bestehender
Bedenken vertraten die Konferenzteilnehmer die mehrheitliche
Auffassung, dass derartige Maßnahmen unter den Gesichtspunkten
des Berufsrechts und des Wettbewerbsrechts nicht als
unzulässig anzusehen seien.
Löschung einer Marke „Advokat.de“ gem. § 54 Markengesetz:
Die Mehrheit der Konferenzteilnehmer begrüßt den Vorschlag
zur Durchführung eines Musterverfahrens mit dem Ziel der Löschung
der Marke „Advokat.de“. Mit dieser Marke werden im
betroffenen Fall falsche Vorstellungen mit dem Verwender verbunden.
„Ungewollte“ Werbung durch Dritte:
Es stellt sich die Frage, inwieweit ein RA verhindern muss,
dass ein Dritter in einem Kundenrundschreiben den RA ausdrücklich
als kompetenten Ansprechpartner empfiehlt. Unter
Verweis auf § 6 Abs. 4 BORA, der dem RA ein Mitwirkungsverbot
an unzulässiger Werbung auferlegt, ist eine „Mitwirkung
durch Unterlassen“ von der Norm nicht umfasst. Dem RA
fehle die hierfür erforderliche Garantenstellung. Ein derartiges
Empfehlungsschreiben sei daher grundsätzlich als zulässig anzusehen.
Überprüfung von Tätigkeits- und Interessenschwerpunkten in
Telefonbüchern:
Die Konferenzteilnehmer erörtern die Möglichkeit, mit Adressbuchverlegern
Vereinbarungen abzuschließen, wonach eine
„Grobprüfung“ durch den Verlag auf die berufsrechtliche Zulässigkeit
von Eintragungen vorgesehen ist. Eine Rechtsberatung für
Adressbuchverlage durch die RAKn solle jedoch in jedem Fall
vermieden werden. Unabhängig davon sollen allgemein gehaltene
Werbehinweise durch die RAKn an die Verleger möglich
sein und den Verlagen regelmäßig aktuelle Fachanwaltslisten
zur Verfügung gestellt werden.
Abkürzungen von Tätigkeitsschwerpunkten als „TSP“ und Interessenschwerpunkten
als „ISP“:
Ohne klarstellende Erläuterung sind entsprechende Abkürzungen
nach wie vor als wettbewerbsrechtlich beanstandenswert
anzusehen.
Kundgabe einer Kooperation mit Angehörigen nichtsozietätsfähiger
Berufe (§ 8 BORA):
Grundsätzlich sehen die Konferenzteilnehmer entsprechende
Angaben von Kooperationen auch mit Angehörigen nichtsozietätsfähiger
Berufe als zulässig an. Es bestand jedoch Einigkeit
darüber, dass der Hinweis auf die Kooperation der Wahrheit entsprechen
müsse.
Sozietätsähnliche Firmierung von Bürogemeinschaften (§ 9
BORA):
Eine sozietätsähnliche Firmierung einer Bürogemeinschaft, wie
z.B. „Müller, Meier und Schulze – RAe in Bürogemeinschaft“,
wird von den Konferenzteilnehmern als irreführend und damit
als unzulässig angesehen. Dies gelte insbesondere auch, wenn
über den angegebenen Personenkreis hinaus weitere RAe an der
Bürogemeinschaft beteiligt sind.
Fortführung der Sozietätsbezeichnung bei Verbleib von nur
einem Anwalt:
Konkret stellt sich die Frage, ob eine Sozietätsbezeichnung mit
den Namen zweier RAe, von denen einer ausscheidet, weiterhin
unverändert mit Nennung beider Namen und dem Zusatz
„Rechtsanwälte“ geführt werden darf. Die konkrete Handhabung
dieser Frage ist unter den Konferenzteilnehmern umstritten.
Grundsätzlich besteht jedoch Einvernehmen, dass eine Irreführung
des rechtsuchenden Publikums vermieden werden
muss. Unter Beachtung von § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA muss mindestens
eine der Kurzbezeichnung entsprechende Zahl von Gesellschaftern,
angestellten oder freien Mitarbeitern auf den Briefbögen
namentlich aufgeführt werden. Im Ergebnis konnte der
Vorsitzende der Konferenz, Herr Präsident Staehle, als Fazit feststellen,
dass die Handhabung der erörterten Fälle in einer differenzierten
Weise erfolgen müsse. Maßgeblich seien die konkreten
Umstände des Einzelfalles.
Umgehung des Gegenanwalts bei Anschlusssachen und Nebenverfahren
(§ 12 BORA):
Im konkreten Fall hatte ein Anwalt nach abgeschlossenem
Kündigungsrechtsstreit im Zusammenhang mit der Umsetzung
eines Vergleichs unmittelbar Kontakt mit der – im Ausgangsverfahren
anwaltlich vertretenen – Gegenseite aufgenommen.
Nach überwiegender Ansicht der Konferenzteilnehmer sei dieses
Verhalten berufsrechtlich nicht zu beanstanden. Jedenfalls
müsse dies im Einzelfall anders beurteilt werden, wenn ein unmittelbarer
Zusammenhang zum vorausgegangenen Mandat
besteht.
Hinweispflichten im Rahmen von § 16 BORA bei Prozesskosten-
und Beratungshilfe:
Es stellt sich die Frage, ob der RA auf die Kosten und insbesondere
die unterschiedlichen Folgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
mit und ohne Ratenzahlung hinweisen muss. Die
Konferenzteilnehmer waren der Auffassung, dass diese Frage
nicht das anwaltliche Berufsrecht, sondern das Vertragsrecht betreffe.
Im Einzelfall sei zu prüfen, ob dem Mandanten bei unterlassenem
Hinweis möglicherweise ein Schadenersatzanspruch
zustehe. Berufsrechtlich bestehe eine entsprechende Hinweispflicht
jedoch nicht.
Art und Weise der Beanstandung berufsrechtlichen Verstoßes
gegenüber Kollegen (§ 25 BORA):
Unter den Konferenzteilnehmern besteht Einigkeit darüber, dass
§ 25 BORA nicht auf ein Abmahnen unter Kollegen wegen berufs-
oder wettbewerbswidriger Werbung anwendbar sei. § 25
BORA solle lediglich vermeiden, dass im Rahmen einer Mandatsbearbeitung
etwaige Vorwürfe von Berufsrechtsverstößen in
der allgemeinen Korrespondenz mit Kenntnisnahmemöglichkeit
durch die Mandanten diskutiert werden. Allerdings solle die