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BRAK-Mitt. 1/2003 Aus der Arbeit der BRAK 17
3. Fortentwicklung strafprozessualer Institutionen in Europa
Der fortschreitende europäische Einigungsprozess macht auch
vor dem nationalen Strafrecht und den strafprozessualen Institutionen
nicht Halt. Dieses Thema wurde deshalb auf vergangenen
Tagungen schon intensiv bearbeitet und wird den Strafrechtsausschuss
auch in Zukunft vermehrt beschäftigen.
Auf der Berliner Tagung wurden insbesondere folgende Tendenzen
diskutiert:
– Europol soll mehr Mittel zur Bekämpfung grenzüberschreitender
Kriminalität bekommen, wobei auch die parlamentarische
und gerichtliche Kontrolle verstärkt werden soll.
– Eurojust soll gestärkt werden, insbesondere auch im Hinblick
auf die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft.
– Das Europäische Parlament soll verstärkt an Rechtsakten auf
dem Gebiet des Strafrechts beteiligt werden.
– Die Zuständigkeit der Europäischen Union im strafrechtlichen
Bereich soll einfacher und verständlicher definiert werden.
Konkret wurde eine Initiative des Königreichs Dänemark über
die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen
ausführlich diskutiert. Nach deutschem Rechtsverständnis inakzeptabel
ist der Vorschlag, dass eine inhaltliche Überprüfung
der Einziehungsentscheidung lediglich vor einem Gericht des
Erlassstaates zulässig sein soll, während vor einem deutschen
Gericht nur die Formalien überprüft werden können. Auch die
vermögensrechtliche Haftung von gutgläubigen Ehegatten oder
Unternehmen kann in Deutschland nicht über den europäischen
Umweg sanktioniert werden.
Für die BRAK wurde vom Europaausschuss und vom Strafrechtsausschuss
ein entsprechendes Papier ausgearbeitet und an
sämtliche befassten Institutionen verbreitet.
4. Konsultationspapier der Europäischen Kommission: Verfahrensgarantien
für Verdächtige und „Beklagte“ im Strafverfahren
Auch bei dieser Thematik drohen gesetzliche Ansprüche und
durch die Rspr. verbürgte Positionen auf der „europäischen
Strecke“ zu bleiben. So wurde schon bei der Schaffung des europäischen
Haftbefehls der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens
mit der Folge der ungeprüften Vollstreckung ausländischer
Haftbefehle festgeschrieben.
Der Abbau rechtsstaatlicher Schutzstandards darf nicht weiter
gehen. Weder darf die Unschuldsvermutung eingeschränkt werden,
noch darf die Stärkung der Rechte „besonders schutzbedürftiger
Personen“ zu einer Absenkung der Rechte für diejenigen
Personen führen, die in diesem Sinne nicht „besonders
schutzbedürftig“ sind.
Das Gesamtthema soll gründlich vorbereitet und auf der Märztagung
2003 vertieft diskutiert werden.
5. Stellungnahme zur Anfrage des BVerfG im Hinblick auf eine
Verfassungsbeschwerde wegen Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
und Steuerberatungsgesellschaft sowie Beschlagnahme
von Computerdateien
In einer Verfassungsbeschwerde ist die Frage aufgeworfen, ob
und inwieweit eine Beschlagnahme von Datenbeständen bei
Berufsgeheimnisträgern verfassungsrechtlich von Bedeutung ist,
wenn dieser Eingriff sowohl Beschuldigte als auch Nichtbeschuldigte
trifft und die erfassten Daten zum Teil wegen Tatverstrickung
i.S.d. § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO einem Beschlagnahmezugriff
unterliegen, zum Teil aber auch gem. §§ 53 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 und 3, 97 Abs. 1, 148 StPO rechtlich besonders geschützt
sind. Das BVerfG hat zum Schutz der Berufsgeheimnisträger
eine einstweilige Anordnung erlassen (NJW 2002, 2458) und
die BRAK um Stellungnahme gebeten.
In einer intensiven Diskussion wurde als entscheidender Gesichtspunkt
herausgearbeitet, dass die Grenze für das Durchsuchungs-
und Beschlagnahmerecht bei Geheimnisträgern sich
wegen der elektronischen Aktenführung nicht verschieben darf.
Die Rohfassung eines entsprechenden Papiers wurde beschlossen.
In der Folgezeit wurde ein gemeinsames Papier mit dem
Verfassungsrechtsausschuss erarbeitet und als Stellungnahme
der BRAK an das BVerfG weitergeleitet.
6. Stellungnahme zur Anfrage des BVerfG hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit
des derzeitigen Jugendstrafvollzuges
Nachdem das BVerfG sechs Vorlagebeschlüsse des AG Herford
aus formalen Gründen zurückgewiesen hatte, soll nunmehr eine
inhaltliche Auseinandersetzung mit Vorlagebeschlüssen des AG
Rinteln v. 25.10.2001 und des AG Herford v. 18.2.2002 stattfinden;
die BRAK ist zur Stellungnahme aufgefordert.
In der Diskussion im Strafrechtsausschuss wurde herausgearbeitet,
dass von einer Verfassungswidrigkeit des § 17 JGG nicht gesprochen
werden könne. Wenn die Verfassungswidrigkeit möglicherweise
mit Ladung bzw. Strafantritt beginnt, kann dieser Zustand
nicht auf die Anordnung der Jugendstrafe durchschlagen.
Es bestand Einigkeit, dass sich die Stellungnahme gegenüber
dem BVerfG nicht auf § 17 JGG beziehen kann, sondern sich auf
die Notwendigkeit eines Jugendstrafvollzugsgesetzes beschränken
muss. Insbesondere bedürften Vollzugsmaßnahmen wie
Pflicht zur Arbeit oder Pflicht zur Therapie zwingend einer gesetzlichen
Regelung. In diesem Sinn wird die endgültige Fassung
der Stellungnahme gegenüber dem BVerfG ausgearbeitet.
7. Rechtsbehelfe zur Rüge überlanger Verfahrensdauer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich im
Urt. v. 26.10.2000 (NJW 2001, 2694 ff.) wieder einmal mit der
Problematik überlanger Verfahrensdauer befasst und in Abkehr
von seiner bisherigen Rspr. in den Fällen von Verfahrensverzögerungen,
die eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK begründen,
nunmehr auch Art. 13 EMRK für einschlägig erachtet. Demnach
stellt es einen Konventionsverstoß dar, wenn das nationale
Recht keine Rechtsbehelfe zur Verfügung stellt, die einen wirksamen
Schutz gegen überlange Verfahrensdauer bieten.
Im deutschen Strafprozessrecht kann die überlange Verfahrensdauer
mit Hilfe verschiedener prozessualer Instrumentarien
kompensiert werden. Dazu zählen die Einstellung aus Opportunitätsgründen
(§§ 153, 153a StPO), die Milderung von Strafe, das
Absehen von Strafe, die Verwarnung mit Strafvorbehalt und Gnadenerweise.
Weil die hierdurch eröffneten Kompensationsmöglichkeiten
in Fällen mangelnden Tatverdachts oder erwiesener
Unschuld nicht zum Tragen kommen, schlägt der Strafrechtsausschuss
in Anlehnung an das Klageerzwingungsverfahren
(§§ 172–177 StPO) die Einführung eines „Einstellungserzwingungsverfahrens“
vor, das dem Beschuldigten ermöglichen soll,
im Falle der Einstellungsreife beim OLG eine Einstellung des gegen
ihn geführten Ermittlungsverfahrens zu erzwingen.
Darüber hinaus soll in Anlehnung an das Strafrechtsentschädigungsgesetz
eine verschuldensunabhängige Entschädigungsregelung
geschaffen werden, deren Existenz allein besser als Fristenregelungen
oder spezielle Rechtsbehelfe geeignet sein
dürfte, überlangen Verfahrensverzögerungen entsprechend entgegenzuwirken.
8. Denkschrift „Zur Reform der Verteidigung im Ermittlungsverfahren“
Seit Jahren befasst sich der Strafrechtsausschuss mit der Denkschrift
zur Reform der Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Der
Beratung dieses Themas war auch mehr als ein halber Tag der