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BRAK-Mitt. 1/2003 Berufsrechtliche Rechtsprechung 19
Aus den Gründen:
1. Der Bf. wurde von der zuständigen RAK wegen eines Eintrags
in den gelben Seiten des Telefonbuchs gerügt. Der Eintrag hatte
folgendes Format und lautete wie folgt:
RECHTSANWALT
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fon ############
fax ############
seit ... Jahren für Sie erfolgreich
tätig im
allgemeinen zivilrecht
miet- & wohnungseigentumsrecht
privaten baurecht
familien- & erbrecht
arbeitsrecht
Der Bf. räumt ein, dass sein Hinweis auf eine erfolgreiche Tätigkeit
den Boden sachlicher Information verlässt. Er hält sich aber
für befugt, die von ihm langjährig bearbeiteten Materien aufzuführen,
auch wenn mehr als fünf Rechtsgebiete benannt werden.
Die Rüge verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 12
Abs. 1 GG.
2. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Rüge und die sie bestätigenden
berufsgerichtlichen Entscheidungen ist nicht zur
Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Bf. als
verletzt gerügten Rechte angezeigt. Die Verhängung der Rüge ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn der Bf. hat eingeräumt,
seine Werbung habe gegen das Sachlichkeitsgebot
gem. § 43b der BRAO verstoßen.
3. Soweit dem Bf. zusätzlich vorgeworfen wird, gegen § 7 Abs. 1
BORA verstoßen zu haben, fallen diese Ausführungen letztlich
nicht ins Gewicht.
Präzisierungen des
allgemeinen zivilrechtlichen
Schwerpunkts
Allerdings wurde in den angegriffenen
Entscheidungen nicht
in Erwägung gezogen, dass es
sich bei den Angaben „Mietund
Wohnungseigentumsrecht,
privates Baurecht, Familien- und Erbrecht“ um Präzisierungen
des allgemeinen zivilrechtlichen Tätigkeitsschwerpunktes handeln
könnte; dies wäre zulässig (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten
Senats, NJW 2001, 1926 f.). Die Vorgaben der Berufsordnung
hinsichtlich der Höchstzahl möglicher Angaben wären
nicht überschritten.
Bei der Anwendung von § 7 Abs. 1 BORA fehlen auch Ausführungen
dazu, ob die Vorschrift den Anforderungen genügt,
die in einer Entscheidung des EuGH v. 19.2.2002 (NJW 2002,
877) formuliert worden sind. Danach legt bei der Übertragung
von Rechtsetzungsbefugnissen an einen Berufsverband der Mitgliedstaat
selbst die Kriterien des Allgemeininteresses und die
wesentlichen Grundsätze fest, die bei der Normsetzung von
den öffentlichen Kammern zu beachten sind. Bei Auslegung
und Anwendung von Satzungsrecht ist daher auch mit Rücksicht
auf Art. 12 Abs. 1 GG eine strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
unter konkreter Benennung der vom
parlamentarischen Gesetzgeber vorgegebenen Gemeinwohlbelange
gefordert. Es hätte jedenfalls einer näheren Begründung
bedurft, dass § 7 Abs. 1 BORA diesen Anforderungen
genügt.
Schließlich werden die Berufsgerichte auch die Rspr. des EuGH
für Menschenrechte zu beachten haben, wonach bei der Aus-
Bundesverfassungsgericht
legung von Vorschriften über ein Werbeverbot die Meinungsfreiheit
des Betroffenen und das Informationsbedürfnis der
Mandanten zu berücksichtigen sind (vgl. Urt. v. 17.10.2002 im
Verfahren Stambuk ./. Bundesrepublik Deutschland – AZ:
37928/97).
Ein Abweichen vom europäischen
Standard ist auch im Hinblick
auf die Verbürgungen des
GG rechtfertigungsbedürftig.
Abweichen vom europäischen
Standard
bedarf Rechtfertigung
Zur Zulässigkeit von Ranglisten in einem Handbuch
über Anwaltskanzleien; BRAO § 1; GG Art. 5; UWG
§ 1
* 1. Die in dem JUVE-Handbuch über wirtschaftsrechtlichorientierte
Anwaltskanzleien veröffentlichten Ranglisten enthalten
schwerpunktmäßig wertende Äußerungen, nicht jedoch
Tatsachenbehauptungen.
* 2. Dass ein journalistischer Beitrag über Anwaltskanzleien
mit Werbewirkung allgemein oder im konkreten Fall
dem Leistungswettbewerb in der Anwaltschaft zuwider läuft,
etwa mit Rücksicht auf die Funktion der Anwaltschaft als
Organ der Rechtspflege, hätte der näheren Begründung bedurft.
* 3. Ein umfassendes Unterlassungsgebot ist nicht erforderlich,
wenn klarstellende Zusätze – etwa Hinweise auf die Quellen
der Ranglisten – ausreichen, um Irreführungen und eine hierdurch
hervorgerufene Beeinträchtigung des Leistungswettbewerbs
auszuschließen.
BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002 – 1 BvR 580/02
Aus den Gründen:
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche
Entscheidungen, mit denen die Veröffentlichung optisch hervorgehobener
Rangeinstufungen (Ranking-Listen) in einem Handbuch
über wirtschaftsrechtlich orientierte Anwaltskanzleien untersagt
wird.
I.
1. Die Bfin. zu 1 gibt seit dem Jahre 1998 das jährlich erscheinende
„JUVE-Handbuch“ heraus. Die Kl. des Ausgangsverfahrens,
zwei niedergelassene RAe, nahmen die Bf. wegen der in
dem Handbuch enthaltenen Anwalts-Ranglisten nach § 1 UWG
auf Unterlassung in Anspruch. Das OLG gab im Berufungsrechtszug
der Klage statt (vgl. NJW 2001, 1950 = ZIP 2001,
1116). Der BGH hat die Revision nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde rügt eine Verletzung der Grundrechte
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Mit der einstweiligen
Anordnung v. 1.8.2002 hat die Kammer die Zwangsvollstreckung
aus dem Urt. des OLG München im Hinblick auf die
geplante 5. Aufl. des Handbuchs einstweilen eingestellt.
2. Die Kl. des Ausgangsverfahrens, die BRAK, der DAV, die Zentrale
zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Zentralverband
der Deutschen Werbewirtschaft haben zur Verfassungsbeschwerde
Stellung genommen.
II. Die Voraussetzungen einer Stattgabe durch die Kammer nach
§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG sind gegeben. Das BVerfG hat im
Urt. v. 12.12.2000 (BVerfGE 102, 347 – Benetton-Werbung)
eine Grundsatzentscheidung zur Bedeutung des Grundrechts
auf Meinungs- und Pressefreiheit im Wettbewerbsrecht getroffen.
Damit sind die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fragen
im Wesentlichen geklärt. Nach den in dieser Entscheidung