1/2003 - brak-mitteilungen.de

BRAK-Mitt. 1/2003 Aktuelle Hinweise IX
Buchbesprechung
Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl.
2002, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln,
2820 S., 149,50 Euro, ISBN 3-504-
47012-7
In der „Reform-Auflage“ haben die bisherigen
7 Bearbeiter die reformierte ZPO
auf (ebenso wie in der Vorauflage) rund
2800 Seiten auf der Höhe der Zeit kommentiert.
In den 40 Jahren meiner Nutzung
hat sich ein typischer und sehr praktischer
„Rechtspfleger-Kommentar“ zu
einem Werk entwickelt, das jedem
Rechtsanwender ebenso praktische, verständliche
wie verständige Argumente
liefert: Der Druck ist gut leserlich, die
Gliederung übersichtlich, insbesondere
dort, wo sie der Kommentierung vorangestellt
ist. Die vielen Änderungen in der
letzten Legislaturperiode (neben der Reform
für die ZPO und die Zulassung – für
beide eine Synopse zum bisherigen
Recht etwas versteckt in Einleitung 22 –
auch Änderungen durch die Schuldrechtsmodernisierung,
die eingetragenen
Lebenspartnerschaften, das Unterlassungsklagengesetz
sowie die Änderung
der Pfändungsfreigrenzen usw.) verlangen
vom Anwalt, sich in den neuen Vorschriften
zu Recht zu finden und verstärkt
zum Kommentar zu greifen. Hierbei
kann niemand erwarten, für alle neuen
Probleme bereits eine gesicherte Lösung
zu finden – der Zöller schneidet jedenfalls
bei einem Vergleich der Kommentierung
zum Reformgesetz gut ab, weil
spürbar wird, wie die Bearbeiter um eine
pragmatische Lösung bemüht sind. Verständlicherweise
lese ich den Kommentar
aus anwaltlicher Sicht:
Zu der praktischen Handhabung des
„Zöller“ gehören die Hinweise auf Kosten
und Gebühren; manchmal wünschte
ich mir jedoch eine unmittelbare Information:
Welcher RA weiß, dass der nach
einem Hinweis ergehende Beschluss
über die Zurückweisung einer Berufung
drei Gerichtsgebühren kostet – und deshalb
möglichst zu vermeiden ist, zumal
er nicht angefochten werden kann (§ 522
Abs. 3 ZPO) und üblicherweise ohne
weitere Erkenntnisse ist? Der Hinweis in
Rdnr. 43 zu § 522 ZPO lediglich auf KV
1226, 1227 ist für den Kostenbeamten
Aktuelle Hinweise
ausreichend – für den nicht kostenbewussten
Anwalt allerdings keine „Warnung“
(die allerdings der RA durch andere
Kommentare ebenso wenig erfährt).
Erfrischend versucht Geimer, die Berufungszuständigkeit
(des OLG gegen Urteile
des AG) bei Auslandsberührung
(§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b c GVG) praktikabel
zu regulieren, nachdem diese Vorschrift
„ohne Einbindung der Fachwissenschaft
und Praxis“ (so § 119 GVG, 1) geschaffen
wurde. Hoffentlich folgt die Praxis seinem
Vorschlag, entsprechend § 281 ZPO
(oder aber entsprechend einem anderen
Vorschlag nach § 17a GVG vorzugehen
– so Münchener Kommentar Rdnrn. 7
Nr. 11 a.a.O.) bindend zu verweisen
(Rdnr. 16), wenn die Berufung nicht an
das richtige (LG oder OLG) Berufungsgericht
gerichtet ist. Greger (§281 ZPO, 4)
hält eine solche Verweisung leider für unzulässig;
dann wäre die nach Auffassung
des angerufenen Gerichts falsch adressierte
Berufung unzulässig: Hoffentlich
wird die missglückte Vorschrift entweder
nicht zur Regressfalle – oder besser: bald
aufgehoben.
Zu Recht verteidigt Greger den durch
§ 139 ZPO zwingend vorgeschriebenen
kooperativen Prozessstil (Rnr. 1). Der
Rechtsstreit kann nur dann konzentriert
werden, wenn der Richter mit den Prozessbeteiligten
den maßgeblichen Prozessstoff
abstimmt – anderenfalls ufert
der Sachvortrag aus, der ja im Falle einer
Berufung grundsätzlich nicht nachgeholt
werden kann (§ 531 ZPO). Gerade deshalb
wird den neuerlichen Bestrebungen
des Bundesrates entgegenzutreten sein,
diese – einzig verbliebene – Stärkung des
ersten Rechtszuges wieder zurückzunehmen.
Es muss entsprechend Greger das
Ziel aller Prozessbeteiligten sein – auch
und gerade des Richters –, „dass das Parteivorbringen
strukturiert, an der Rechtslage
orientiert und auf das Wesentliche
konzentriert wird“ (Rdnr. 3). Leider folgt
Greger der Gesetzesbegründung dahin,
dass Hinweise „aktenkundig“ auch durch
einen bloßen Vermerk in der Akte gemacht
werden können (Rdnr. 13): Wie
sollen die Parteien überprüfen können,
ob der (möglicherweise der Anwaltsgehilfin
telefonisch gegebene) Hinweis
richtig erteilt oder verstanden wurde? Da
lediglich der Fälschungsnachweis zulässig
ist (§ 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO), kann der
RA in Schwierigkeiten geraten, wenn er
nicht seinerseits den Hinweis in seiner
Stellungnahme so vorstellt, wie er ihn
verstanden hat: Hat der Anwalt ihn missverstanden,
wird der Richter darauf
ebenso hinzuweisen haben, wie er dies
dann tun soll, wenn eine Partei sich auf
einen Hinweis nicht ausreichend erklärt
(Rdnr. 14).
Wenn der RA mit der Berufungsbegründung
eine Tatsachenfeststellung im Urteil
angreift, muss er konkrete Anhaltspunkte
bezeichnen, die Zweifel an deren Richtigkeit
und Vollständigkeit begründen
(§ 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO): Dazu findet er
bei der Kommentierung zu § 520 ZPO
keine Hilfe (Rdnr. 33–35); der Kommentator
Gummer hat jedoch aus seiner richterlichen
Sicht bei der korrespondierenden
Vorschrift des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Überlegungen gebracht (Rdnrn. 3–12),
die das schwierige Verständnis der Vorschrift
(Rdnr. 2) erleichtern können: Der
Anwalt hat aus den richterlichen Überlegungen
herauszuarbeiten, wie er durch
seine Berufungsbegründung den Richter
zu solchen Überlegungen zwingt, wie
Gummer sie zu § 529 ZPO anstellt. Aus
anwaltlicher Sicht wird, gerade nach derart
erheblichen Reformen, deutlich spürbar,
dass der praktische Anwalt kaum
mehr in die Erläuterungen der maßgeblichen
aktuellen ZPO-Kommentare eingebunden
ist (lediglich im Münchener
Kommentar haben Anwälte kommentiert,
dies allerdings für weniger als 25 Paragraphen).
Die Gehörsrüge (§ 321a ZPO) beschränkt
Vollkommer auf das nicht berufungsfähige
erstinstanzliche Urteil und nimmt
an, dass im Übrigen die von der Rspr.
entwickelten außerordentlichen Rechtsbehelfe
fortgelten (Rdnr. 3) – der BGH
schließt umgekehrt aus der Nichtaufnahme
der bisherigen außerordentlichen
Rechtsbehelfe in das Reformgesetz deren
Abschaffung. Es bleibt zu hoffen, dass die
Rspr. sich dahin öffnet, § 321a ZPO auf
alle nicht mehr angreifbaren Entscheidungen
zu erweitern, was Gummer in
seiner Kommentierung von § 567 ZPO
(Fortsetzung Seite X)