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BRAK-Mitt. 1/2003 Pflichten und Haftung des Anwalts 11
stellung des Mahnbescheids als „demnächst“ von einer Monatsfrist
auszugehen ist. Nachdem nun mit § 167 ZPO auch
noch eine gemeinsame Vorschrift für beide Verfahrensarten geschaffen
wurde, spricht einiges dafür, dass sich die Monatsfrist
durchsetzen wird. Gleichwohl sollte man es hierauf nicht ankommen
lassen. Der „sicherste Weg“ ist immer noch derjenige,
bereits bei Klageeinreichung alle Formalien zu beachten.
Rechtsanwältin Antje Jungk
Haftung
Rechtsprechungsleitsätze
Kosten des Korrespondenzanwalts
Eine Belehrungspflicht des RA über entstehende Mehrkosten
kann sich ergeben, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Abschluss
einer Instanz weiter als Verkehrsanwalt tätig sein will,
obwohl dies nicht zwingend notwendig wäre.
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 22.8.2002 – 11 U 30/01
Anmerkung: Eine Aufklärungspflicht des RA bezüglich der entstehenden
Prozesskosten besteht nur in Ausnahmefällen, so z.B.
bei fehlender Deckung durch einen vorhandenen Rechtsschutzversicherer
(OLG Düsseldorf, NJW 2000, 1650 mit Anm. in
BRAK-Mitt. 2000, 178; NJW-RR 2002, 64) oder bei exorbitanten
Streitwerten (BGH, BRAK-Mitt. 2001, 118 mit Anm.). Dass
bei Tätigwerden von zwei Anwälten zusätzliche Kosten entstehen
können, ist für den Mandanten i. d. R. nicht zweifelhaft. Nur
dann, wenn ein Missverständnis bzgl. der Vergütung entstehen
kann, kommt eine Hinweispflicht nach Treu und Glauben in Betracht.
Im konkreten Fall fehlte dem Korrespondenzanwalt im
Scheidungsverfahren die Postulationsfähigkeit. Hier war die
Notwendigkeit der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten
für den Mandanten erkennbar. Im Trennungsunterhaltsverfahren
hätte der Korrespondenzanwalt hingegen auch als Prozessbevollmächtigter
auftreten können. Nach Ansicht des OLG hätte
hier der Hinweis auf die Mehrkosten erfolgen müssen, weil nur
dann dem Mandanten eine Abwägung möglich gewesen wäre,
ob er dennoch die – sachlich vertretbare – Korrespondenztätigkeit
wollte. Im Ergebnis kam es hier aber zur Klageabweisung,
weil der Mandant die fehlende Aufklärung durch
den Anwalt nicht beweisen konnte.
Rechtsanwältin Antje Jungk
Fehlende Postulationsfähigkeit und Untervollmacht
Erteilt ein nicht postulationsfähiger RA einem postulationsfähigen
RA Untervollmacht zur mündlichen Verhandlung, so handelt
der Unterbevollmächtigte als Vertreter der Partei und nicht
des Hauptbevollmächtigten.
BGH, Urt. v. 9.7.2002 – X ZR 70/00
Anmerkung: Der prozessbevollmächtigte Anwalt war beim Berufungsgericht
nicht zugelassen. Somit war die von ihm eingelegte
Berufung unzulässig. Da aber auch die Gegenseite Berufung
eingelegt hatte und der Prozessbevollmächtigte in der
mündlichen Verhandlung einem beim Berufungsgericht zugelassenen
Anwalt Untervollmacht erteilt hatte, war die Berufung
zwar verfristet, aber als unselbstständige Anschlussberufung zu
behandeln, weil das Auftreten des Unterbevollmächtigten in der
Verhandlung dahin gehend auszulegen war, dass er unmittelbar
als Vertreter der Partei handelte und nicht bloß als Vertreter des
Prozessbevollmächtigten.
Rechtsprechungsleitsätze
Was im vorliegenden Fall zur Rettung führte, bedeutet für den
Fall, dass dem Unterbevollmächtigten im Rahmen seiner Tätigkeit
ein Fehler unterlaufen sollte, dass er gegenüber dem Mandanten
aufgrund eines selbstständigen Mandats in der Haftung
steht und nicht bloßer Erfüllungsgehilfe des Hauptbevollmächtigten
ist.
Anders ist die Rechtslage beim allgemeinen Vertreter eines Anwalts
nach § 53 BRAO. Selbst wenn dieser für sich selbst eine
weiter gehende Postulationsfähigkeit als der von ihm vertretene
Anwalt besitzt, entfaltet diese bei einem Auftreten als Vertreter
keine Wirkung. Der Vertreter verfügt in dieser Eigenschaft nur
über die Befugnisse, die der vertretene Anwalt auf ihn übertragen
kann. Hier kommt auch kein selbstständiges Mandat zwischen
dem Mandanten und dem Vertreter zustande (vgl. Zugehör-Sieg,
Handbuch der Anwaltshaftung, Rdnr. 270).
Rechtsanwalt Holger Grams
Fristen
Keine Anfechtung der Wiedereinsetzung
Die Wiedereinsetzung bleibt trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde
durch das Ausgangsgericht unanfechtbar. Die
Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.
BGH, Beschl. v. 8.10.2002 – VI ZB 27/02, MDR 2003, 41
Anmerkung: Der Leitsatz spricht für sich. Hier hatte die Kl. die
Versagung der Wiedereinsetzung für den Bekl. gefordert. Das
Beschwerdegericht hatte die Wiedereinsetzung gewährt und –
rechtsirrig – die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der BGH macht
deutlich, dass die Wiedereinsetzung gem. § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar
bleibt. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist
der BGH nicht gebunden, wenn das Rechtsmittel gesetzlich ausgeschlossen
ist.
Rechtsanwältin Antje Jungk
Missachtung einer Einzelweisung
Ein RA darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte,
die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete
Einzelweisung befolgt. Ihn trifft unter solchen Umständen
nicht die Verpflichtung, sich anschließend über die Ausführung
seiner Anweisung zu vergewissern. (eigener Leitsatz)
BGH, Beschl. v. 31.10.2002 – III ZB 23/02
Anmerkung: Das Nichtbefolgen einer Einzelweisung ist dem RA
grds. nicht als Verschulden zuzurechnen. Eine etwas andere
Frage ist es, wie er reagieren muss, wenn die Nichtbefolgung der
Weisung offenbar wird. Das OLG Frankfurt/M. hatte in der
Vorinstanz gemeint, wenn der Anwalt ein Abweichen von der
Weisung, die Berufung erst am letzten Fristtag einzulegen, erkenne,
müsse er nun selbst für die Sicherung der Notfrist zur Berufungsbegründung
sorgen. Die erneute Weisung zum Umnotieren
der Frist hätte hier nicht genügt. Das OLG beruft sich indes
zu Unrecht auf den BGH-Beschluss, NJW 1998, 460. Dort
ging es um die Frage, ob der Anwalt auch bei fehlender Kennzeichnung
der Akte als „fristgebunden“ innerhalb angemessener
Frist die ihm vorgelegte Akte auf Fristen überprüfen muss. Hier
hatte die Anwältin hingegen eigens die – anhand der neuen Gegebenheiten
(frühere Berufungseinlegung) – kürzere Berufungsbegründungsfrist
errechnet und eine erneute Einzelweisung
zum Umnotieren der Frist erteilt. Der BGH stellt zu Recht fest,
dass die Anwältin nicht damit zu rechnen brauchte, dass eine
weitere Einzelweisung ebenfalls missachtet würde.
Rechtsanwältin Antje Jungk