Haushaltsjahr 2010 - Stadt Lahr

• Gemeindeanteil an der Einkommensteuer € 4,6 Mrd.
• Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer € 504 Mio.
• Grundkopfbetrag je Einwohner € 983,00
• Familienleistungsausgleich € 349 Mio.
3.2 Aufstellung des Haushaltsplanes 2010
Ausgelöst durch die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
auf die öffentlichen Haushalte ist das Planaufstellungsverfahren für das Haus-
haltsjahr 2010 im Vergleich zur sonst üblichen Praxis mit einem zeitlichen Ver-
satz begonnen worden.
Die großen Unwägbarkeiten beim Haushaltsvollzug 2009 einschließlich den ab-
zuwartenden Auswirkungen der November-Steuerschätzung 2009 auf die
Haushaltsjahre 2009 und 2010 sowie insbesondere die bis dato noch ausste-
hende Fortschreibung der Orientierungswerte des Landes für die kommunale
Haushalts- und Finanzplanung bis zum Jahr 2013 waren der Anlass dafür, mit
der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2010 erst nach der Sommerpause
2009 zu beginnen.
Mit Verfügung des Oberbürgermeisters vom 04.09.2009 wurden die Ämter und
Abteilungen der Stadtverwaltung aufgefordert, die Mittelanmeldungen für den
Haushaltsplan 2010 noch sparsamer und wirtschaftlicher bzw. so niedrig wie
möglich zu halten, alle Positionen kritisch zu überprüfen und zusätzlich Spar-
vorschläge einzubringen.
Die erkennbar schwierigen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den
städtischen Haushalt ab dem Haushaltsjahr 2010 haben dazu geführt, dass der
Gemeinderat in seiner Sitzung am 02.11.2009 die Lenkungsgruppe „Haushalts-
struktur“, die sich aus Vertretern der Gemeinderatsfraktionen und der Verwal-
tung zusammensetzt, gebildet hat. Aufgabenstellung der Lenkungsgruppe ist
es, die Strukturen des Haushalts und die freiwilligen Leistungen intensiv zu un-
tersuchen, mit dem Ziel, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und damit
haushaltwirksame Verbesserungen zu erreichen.